@samsteiner@adfichter@republik_magazin Jede:r von uns müsste jetzt alle Parlamentarier:innen mit E-Mails mit konkreten Fragen bombardieren. Ebenso jede:r Journalist:in, damit der BR dazu Stellung beziehen muss.
Wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Macht sich eine Behörde nicht strafbar, wenn sie sich nicht an den Rahmen hält, den das Parlament während seiner Beratung setzt?
@mavori@samsteiner@adfichter@republik_magazin Sollte man meinen. in der Schweiz ist es usus das illegale Vorgehen der Behörde after the fact zu legalisieren und ihr sogar noch weitreichendere Kompetenzen zuzuschanzen. 🤨
@samsteiner@pmj@mavori "Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungsdepartements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist. "
@samsteiner@pmj@monkee Doch, doch. Die Aussicht dort oben ist toll. Gibt auch eine Sternwarte (oberhalb des Dorfs). Und einen Wald mit grossen Brombeerfeldern ... (Griff in den Tiefkühler zum Vorbereiten eines Brombeerkuchens)
Züri West habens mit "Zimmerwaud" ziemlich gut getroffen:
🎶I bi ne aute Soudat
uf däm Poschte
ir Mitti zwüsche niene u hie
die hei mi vergässe
zwüsche de Linie la liege
dr Chrieg isch vrbii
i bi aus einzige bliebe
i un' e Chuguschriber
un' es Funkgrät
u die verchehrte Frequänze
irgendwo ir Gägend vo Zimmerwaud
a de eigete Gränze🎶
@mavori Es wäre einfach ehrlich gewesen, sie hätten von Anfang gesagt: "Wir wollen eine Massenüberwachung machen. Diese Methode ist nicht zielgenau, sondern grob, Wir leiten alles aus und schauen es an und löschen es dann wieder. Wir müssen das für die Terrorprävention machen." Dann hätten die Leute vermutlich trotzdem JA gesagt, aber es wäre wenigstens transparent. @samsteiner@republik_magazin
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