Ja weil wenn man anfängt die Afd zu verbieten kann man die FDP und CDU/CSU auch gleich Untersuchen und feststellen das man die egtl auch verbieten müsste. Deswegen wird die Afd nicht verboten, weil die anderen Parteien auch Leichen im Keller haben.
Zwischen Rechten und Kapitalismushurensöhnen einerseits und buchstäblichen Nazis andererseits liegt schon noch ein ganzes Stück, so sehr wir sie auch nicht mögen
Die CDU saß bei der Deportationskonferenz mit am Tisch. Maaßen wurde nie formal aus der CDU rausgeworfen. Kai Wegner hat in Berlin Wahlkampf mit völkischem Nationalismus “Vornamen veröffentlichen zur Einordnung, ob deutsche Staatsbürger wirklich deutsch sind” gemacht. Und die Protofaschisten von der SPD haben ihm die Stiefel für eine Koalition geleckt. FDP war lange AFDP und ist es aktuell auch wieder, Stichwort “Ruanda”. Was haben wir sonst noch so im Angebot? Hauptfeind sind die Grünen, Bauern sollen auch mal Minister lynchen, egal was der Bundestag verabschiedet, unsere Polizeien drangsalieren weiter Kiffer…
Es gibt zahlreiche Themen bei dem die Verfassungstreue von FDP und CDU/CSU grundsätzlich in Frage steht.
Ein Verbotsverfahren dient nicht nur dafür, am Ende zu entscheiden, ob verboten oder nicht, sondern auch um sich auf demokratischer Ebene mit dem Thema zu befassen.
Das Verbotsverfahren umfasst Unmengen an Untersuchungen und Gerichtsentscheiden, wodurch Information über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aufgedeckt und eingeordnet werden.
Idealerweise erkennen AfD-Wähler, dass sie nicht die Zerstörung Deutschlands wählen wollen.
Dem ist doch mittlerweile scheißegal, wogegen er ist, kannste mir doch nicht erzählen. Scheiß FDP, bitte nächstes mal nicht nur <5%< sondern im Minusbereich.
Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. »Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte«, fügte der FDP-Chef hinzu. Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Einfach untern Teppich kehren das es auch Protestwähler gibt die wegen der regiden Sparpolitik immer schlechter gestellt werden aber dafür Migranten als Strohmann hernehmen
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Hintergrund der neu aufgekommenen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Minister empfiehlt »sachliche Härte«
Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. »Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte«, fügte der FDP-Chef hinzu. Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Bereits kurz nach dem Urteil in Münster hatte sich Lindners Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, ähnlich geäußert. Die Entscheidung ebne »nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD«, sagte der FDP-Politiker. »Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre.«
Buschmann betonte, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. »Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben«, so der Justizminister.
Gibt es außer eines verfassungswidrigen Bundeshaushalts irgendetwas, dass Christian Lindner nicht ablehnt? Egal was ich lese, Lindner ist dagegen, zumindest kommt mir das vor.
Hinzufügung: Ach ja, es gibt noch was. Die Beförderungen in FDP-geführten Ministerien lehnt Lindner auch nicht ab, das hätte ich fast vergessen. Sorry.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in “Wettbewerb” treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach “Pech gehabt” stammelt.
AfD hat sowohl undemokratische Ziele als auch Mittel; Skrupellosigkeit in der Politik bringt einige Vorteile bei Machtergreifung, Machtausbau und Machterhalt.
Wenn aufgrund des FDP-Kontexts von der Idee ausgegangen wird Alles sei ein Markt, stellt dies eine Art ‘politische Wettbewerbsverzerrung’ dar.
Add comment