agarorn,

Kann mir das jemand erklären? Finanzielle Transaktionen fallen nicht unter die Schuldenbremse. Man könnte also das Eigenkapital auch “aus dem Haushalt” aufstocken.

Siehe Seite 19: bundesfinanzministerium.de/…/kompendium-zur-schul…

excession,

Jup. Die “Fiskalexperten” der FDP verkaufen hochprofitable eines Konzerns. Klingt nach einer absolut großartigen Idee. Wie blöd kann man eigentlich sein?

AntonMuster,
@AntonMuster@discuss.tchncs.de avatar

Die sind nicht blöd, das ist ja das Problem. Profitables Staatseigentum an die Freunde verschachern ist Markenkern bei neoliberalen Parteien. Die Blöden sind die Wähler, die das immer wieder mitmachen.

Matombo,

Die Überschift müsste lauten: Voker Wissing möchte das Haushaltsdefizit um 1,8 Millarden pro Jahr erhöhen.

federalreverse,

Lasst uns mal wieder Scheiß machen, der uns erwartbar in den nächsten 10 Jahren auf die kollektiven Füße fällt!

gapbetweenus,

Ja ok, vielleicht verdient es die AFD am ende doch die nächsten Wahlen zu gewinnen.

federalreverse,

Die Politik hier ist doch genau das, was die AfD in diesem Fall machen würde, wobei die es noch drastischer machen würden: Klimaschutzmaßnahmen beenden, Staatskonzerne verkaufen, Sozialausgaben beschränken.

gapbetweenus,

Der Punkt ist nicht das die AFD irgendwas besser machen würde, sondern das dem Rest der Politik einfach jeglicher Gestaltungswille abgekommen ist (Hyperbel). Die AFD lockt ja auch nicht mit Argumenten, sondern vor allem mit der Enttäuschung und der politischer Betrieb schmeißt da kräftig nach.

federalreverse,

Ich verstehe den Impuls zu sagen, dass es dann eben die AfD verdient hätte, trotzdem nicht. Persönlich habe ich keinerlei Interesse an noch viel schlechterer Politik.

gapbetweenus, (edited )

Das war eine etwas polemische Fassung von: die Politik trägt entscheidend zum Erfolg der AfD bei.

Persönlich habe ich keinerlei Interesse an noch viel schlechterer Politik.

Ich noch weniger, aber wenn die Politiker weiter so nen Scheiß treiben - kann eigentlich nur die AfD selber sich aufhalten, in dem sie sich von innen zerfleischt.

iamkindasomeone,

Ist das wirklich der gesamte politische Werkzeugkasten, den diese selbsternannten “Experten” drauf haben? Also wirklich? Sobald man sich nur einmal etwas tiefer mit einem Problem beschäftigen muss, kommt entweder eine Kürzung oder eine (Teil)-Privatisierung? Dafür brauchen wir nun wirklich keine Regierung. Ich will jetzt wirklich nicht klingen wie der Stammtisch, aber das ist doch witzlos.

De_Narm,

Ah, um den Laden langfristig zum Laufen zu bringen verticken wir den profitablen Teil an die Araber. Guter Plan.

federalreverse,

Investoren werden ja wohl kaum die unprofitablen Teile kaufen wollen. Also höchstens im Austausch gegen komplette Deregulierung des gekauften Unternehmens.

De_Narm,

Naja, ich würde gar nichts verkaufen. In meiner Traumwelt wäre die Bahn nicht mehr auf Gewinn getrimmt und wir würden sie mit einer Neuverschuldung wieder aufbauen

Xenon,

Mir tut jede Dividende im Herzen weh, die sinnlos in das Moloch Staatshaushalt fließt. Was für eine Verschwendung. Davon könnte sich privater Investor am Golf eine, zwei, vier oder noch mehr Jachten kaufen. Ihr CL.

Syndic,

Super! Mehr Privatisierung hat doch schon immer zu mehr Qualität im ÖV geführt, oder? Oder???

woobwub,

Hat ja so gut geklappt bisher 👍

lurch,

Das ist keine Privatisierung. Die sind schon privat. Telekom und Post sind sowieso riskant und werden vielleicht irrelevant. Finde ich vorläufig OK. Ich finde, die Bahn sollte verstaatlicht werden, aber da das im Moment aus diversen Gründen nicht geht, kann man das ja später machen.

Syndic,

OK, dann meinetwegen “Mehr Zerstückelung der Privatisierung”. Kommt aber aufs selbe hinaus, noch mehr Firmen welche einen Scheiss auf Qualität geben und alles dafür tun um den Gewinn für sie zu vergrössern.

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