Auf Bun­des­straße inner­orts: Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse German

DarkThoughts, 4 months ago

Gibt es sonst keinerlei gesetzliche Regelung wenn es um das blockieren von Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen geht?

sngoose, 4 months ago

Ich würde nur gerne nachvollziehen, was der gute Mensch denkt? Die fahren ja nicht zum Spaß mit Blaulicht. Und wenn man schon so ne Mist baut, sollte man wenigstens dafür gerade stehen.

Turun, 4 months ago

Meine erste Reaktion war auch wtf, aber es scheint nur um die Feinheiten des Gesetzes zu gehen.

Obwohl das BayObLG das Urteil des AG Augsburg teils aufhob, bedeutet dies nicht, dass der Fahrer nun ohne Strafe bleibt. Das AG Augsburg muss jetzt nämlich erneut feststellen, ob der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, indem er das Polizeifahrzeug behinderte. Aus dem ersten Urteil des AG Augsburg geht hervor, dass der Autofahrer für eine Dauer von 5 Minuten einem Polizeiauto die Weiterfahrt verhinderte, obwohl dieses mit Blaulicht unterwegs war. Das AG muss nun prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag, was für den Fahrer ein Bußgeld nach §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO nach sich ziehen könnte, da bei Blaulicht alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben.

Ich könnte mir vorstellen, dass es dennoch eine Strafe gibt, da nicht zügig freie Bahn für das Einsatzfahrzeug geschaffen wurde. Es besteht de jure keine Pflicht eine Rettungsgasse zu bilden. Aber eine Rettungsgasse zu bilden ist der einzige Weg sofort freie Bahn zu schaffen, also der facto …

RQG, 4 months ago

Falls er im Stau stand ist es möglich, dass er nicht sofort Platz mache konnte. Daher gibt’s ja Rettungsgassen nehm ich an 5 Minuten allerdings, klingt schon arg vorsätzlich und schwer zu begründen.

tryptaminev, 4 months ago

Wäre witzig, wenn er jetzt für das vorsäzliche Blockieren eines Einsatzfahrzeuges eine höhere Strafe bekommt.

CookieManTheGreat, 4 months ago

Ja gut, da sollte man vielleicht das Gesetz nochmal ein wenig korrigieren…

KISSmyOS, 4 months ago

Innerorts ist das Bilden einer Rettungsgasse halt einfach nicht möglich. Und ich hab auch noch nie gesehen dass das gemacht würde.
Wenn dann tatsächlich ein Blaulichtwagen ankommt, muss man natürlich sofort Platz machen. Wer das nicht tut, macht sich strafbar.
Aber unter “Rettungsgasse” verstehe ich halt, dass man immer wenn man steht präventiv eine Gasse freimacht und das geht innerorts nicht.

CookieManTheGreat, 4 months ago

Es geht um Snellstraßen und Autobahnen innerorts und da geht das definitiv.

Bibez, 4 months ago

Und das ist auch ziemlich klar der Sinn des Gesetzes. Der Typ versucht hier quasi einen Formfehler auszunutzen und das Gericht gibt ihm Recht - daher das wtf.

CookieManTheGreat, 4 months ago

Ja und der formfehler muss halt berichtigt werden. Das ausnutzen dieses Fehlers ist auch definitiv nicht auf dem Haufen des Angeklagten gewachsen, sondern seines Anwaltes, der einen legitimen job macht.

tryptaminev, 4 months ago

Im Urteil wird von einer “autobahnähnlichen Bundesstraße” gesprochen. Ich denke schon, dass da das Bilden einer Rettungsgasse in diesem konkreten Fall möglich gewesen wäre. Auch scheinen die anderen Fahrer ja Platz gemacht zu haben.