FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
UK versucht ja schon auf Biegen und Brechen sowas ähnliches mit Ruanda wo da dann Deals kommen wie Zahlungen von 1,8 Mio. Pfund pro Flüchtling
damit könnte man die Personen für Jahrzehnte mit Sozialleistungen, Integrationskursen und zusätzlichen Programmen unterstützen - und würde trotzdem günstiger davon kommen (abgesehen von der sowieso schon positiven BIP Bilanz auf mehrere Jahre)
War da nicht was mit Menschen in einen Staat in Afrika abschieben? Bei irgendeiner Konferenz zwischen Gewaltbereiten Neonazis aus Österreich, Deutschen Nazis von der AfD und “Wertkonservativen” WerteUnion und Christ"demokraten"?
Ach so, da gab es einen Aufschrei, dass nie wieder jetzt sei? Das geht für die FDP nicht, denn wir müssen Faschismus Ähh Technologieoffen sein und dürfen keine ideologischen Scheuklappen anlegen oder so…
Aber wir waren doch alle auf den Demos, daher alles wieder gut! Und wenn der Vorschlag aus der Regierung kommt, ist es doch ok, die sind ja nicht rechts.
Das wirklich Ekelige ist, dass solche Leute damit durchkommen. Eigentlich müsste man jetzt Dürr fragen, welche Staaten er denn im Blick hat. Ob diese dazu überhaupt bereit sind. Wie er das rechtlich aufsetzen will ohne dass das BVerfG ihn lachend verprügelt und wie das alles finanziert wird und ob das wirklich günstiger sein soll. Und welche Studien und Untersuchungen er für seine Idee ins Feld führen kann. Passiert leider nicht, von daher kommt er damit durch und irgendwelche Trinkhallen-Nazis denken sich “FDP, dufte Partei”
irgendwelche Trinkhallen-Nazis denken sich "FDP, dufte Partei
Nichtmals. Die denken sich eher “Hat die AfD doch recht!!!11”. Und nicht nur die Trinkhallennazis, sondern auch andere Leute. Und so verschiebt sich die Grenze des sagbaren für weite Teile der Gesellschaft schon wieder weiter nach rechts.
Die haben nicht gesagt welchen Typ Freiheit sie meinen. Ich würde ja vermuten die meinen den Typ “Freiheit mit 500km/h im Porsche über die Autobahn im ausländerlosen Deutschland zu fahren”…
Gerade hatte ich mich an anderer Stelle darüber aufgeregt, dass “demokratische” Parteien rechtes Gedankengut normalisieren, indem sie zum Stimmenfang rechte Themen aufgreifen. Natürlich müssen die Demokratiefeinde von der FDP das aufgreifen und gleich wieder irgendwelchen rechten Müll von sich geben.
Das Problem ist, dass alle relevanten Parteien das Spiel mitspielen. Nur weil irgendein Arschloch geistigen Durchfall hat, machen die dann daraus ne “Debatte” und die Medien treten den Scheißhaufen auch noch breit. Kann das Wort “Debatte” schon nicht mehr hören, weil das eigentlich immer nur solche an den Haaren beigezogene Scheiße ist.
Die Ampel ist eine rechte Regierung. Das ware vor zwei Jahren nicht unbedingt klar, aber seitdem haben sie bei zahlreichen Themen eine rechte Haltung durchgesetzt, linke Haltungen abgeschwächt und einen zunehmend rechtsextremen Diskurs befeuert.
Ja. Über die FDP brauchen wir hier nicht wirklich reden, aber weder die SPD, noch die Grünen sind linke Parteien. Und sie haben mit ihrem massiven Sozialabbau während der beiden Schröder/Fischer-Regierungen das aktuelle, den Nazis zuträgliche gesellschaftliche Klima maßgeblich mit gestaltet.
Add comment