Eins der Modelle kommt schon mit der Ansage, dass es nicht funktioniert. Eins der Modelle ist genau so ungerecht, wie das Modell, das damals vorgeblich wegen seiner Ungrerechtigkeit (wirklich als Sparmaßnahme) ausgesetzt wurde, denn es ist das gleiche Modell.
Er legt also nur ein Modell vor, das mit unserer Rechtsordnung kompatibel sein kann und dazu noch das Potenzial hat, zu funktionieren.
Das Problem hat sich erst durch die neoliberale Politik der vergangenen 3-4 Jahrzehnte ergeben. Vorher waren die sozialen Einrichtungen fast ausschließlich in öffentlicher Hand. Wir können uns bei allen großen Parteien dafür “bedanken”, dass das jetzt nicht mehr so ist. Denn Privatwirtschaft ist ja sooooo viel effizienter oder sowas.
Für die Konzerne, die sich jetzt schamlos daran bereichern schon.
Leider halten viele Leute einige der Parteien, die maßgeblich an diesem Ausverkauf unserer essentiellen öffentlichen Infrastruktur mitgewirkt haben (SPD und Grüne), immer noch für sozial und wählen sie deswegen.
Als Nebeneffekt könnte man vielleicht die Integration von Immigranten verbessern
Nicht nur Integration von Immigranten, auch die Integration von irgendwelchen soziopathischen Karrieristen, die auf den Rest der Gesellschaft scheißen, denn die könnten durch eine Dienstpflicht mit dem normalen Leben in Kontakt kommen und vielleicht wieder in die Gesellschaft integriert werden, wenn sie damit konfrontiert werden, dass Geld und Karriere eben nicht alles sind im Leben.
auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben,
Ist mir gerade erst aufgefallen, dass das nur noch lächerliche vier Jahre sind, bei mir waren das damals™ noch sieben. Das kann auch nicht gut funktionieren, denn damit ist es praktisch ausgeschlossen, dass KatS-Einheiten, die nur aus freigestelltem Personal bestehen, ihre Führungskräfte selbst stellen. Wenigstens, wenn man das Ziel hat, dass die Einheiten von einigermaßen erfahrenen Leuten geführt werden. (Natürlich kann man die entsprechenden Lehrgänge im Schnelldurchlauf machen, aber wirklich gut ist das nicht)
Warum befragt man Wirtschafts"wissenschaftler" überhaupt zu irgendwas? Größtenteils sind das doch nur Propagandisten die nichts als neoliberale Ideologie spucken.
Gute Wirtschaftswissenschaftler, die tatsächlich Wissenschaft machen und nicht einfach nur Excel so lange falsch bedienen, bis die Daten mit ihren abstrusen Theorien übereinstimmen und als Ergebnis ein Nobelpreis rausfällt, sind aber selten.
“Innenstadt ist leer, wir müssen was machen”, so unser Bürgermeister vor knapp zwei Jahren und prompt gab es ein Bürgerdialog mit Austausch von Vereinen, Bürgern, Interessierten…...
Dazu kommt noch, dass Gewerbesteuer nur am Firmensitz fällig wird, für Filialen aber nicht. Das heißt, es gibt Einiges an Gewerbe, das durchaus wichtig ist für eine Kommune, (Supermärkte usw.) aber sehr wahrscheinlich keinerlei Gewerbesteuer abwirft.
Aus dem großen Topf des Bundes-Steueraufkommens bekommen die Kommunen nur die Krümel, leisten aber einen großen Teil der essentiellen Daseinsfürsorge. Kommunale Steuern gibt es nicht viele und die Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass viele Kommunen Alles, was keine Pflichtaufgabe ist, radikal einsparen und damit viel wichtige Infrastruktur verloren geht.
Die kann wahrscheinlich nicht, sie hat ja alle Hände voll zu tun, mit der einen muss sie dem braunen Pack den Steigbügel halten, während sie mit der anderen in der braunen Güllegrube nach Stimmen fischt.
Das Hauptargument dafür, dass die NPD damals nicht verboten wurde, war, dass sie nicht relevant genug war, um den Staat ernsthaft zu gefährden. Die AfD ist deutlich relevanter und die Gefahr, die von ihr ausgeht, müsste deshalb deutlich anders bewertet werden.
Das Verbot brigt eben doch was, denn das Parteivermögen wird eingezogen und Nachfolgeorganisationen werden auch mit verboten. Das haut schon ganz schön rein. Da die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von verbotenen Organisationen strafbar ist, müssen die ehemaligen Mitglieder sehr vorsichtig sein, was sie danach so machen. Mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst dürfte die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich verbotenen Partei auch nicht vereinbar sein.
Nicht sicher, ob das, was ich da gesehen hab, ganz schwache Polarlichter waren, oder Wolkenschleier. Die neue Woche kann hingehen, wo sie hergekommen ist, hat schon saudumm angefangen.
Die kriegen sehr wohl was auf die Reihe. Die verbreiten schon seit Jahrzehnten neoliberale Hetze. Eine von deren größte Errungenschaften ist der Sozialabbau unter Schröder/Fischer. (z.B. Hartz 4) Dieser Verein ist gefährlich und maßgeblich mitverantwortlich für die aktuelle gesellschaftliche Situation.
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein “Rezept von vorgestern”, so der Vorwurf....
Dieser Paragraph ist wirkungsloser Müll, der aus reinem Populismus eingeführt wurde. Was gebraucht worden wäre, um das Problem, das der Paragraph bekämpfen soll, besser in den Griff zu kriegen, wäre schlicht und einfach mehr Personal bei der Polizei. Anders als Papier mit populistischen Paragraphen vollzuschmieren, die dann nicht durchgesetzt werden, weil niemand da ist, der Verstöße wirksam verfolgen könnte, wäre das aber mit erheblichen Kosten verbunden.
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
ich⛈️iel (lemmy.ca) German
Von Optimierungen bis hin zur Pflicht für alle: Diese drei Wehrdienst-Modelle liegen Pistorius zur Entscheidung vor (www.tagesspiegel.de) German
„Hätten sich Ökonomen nicht eingemischt, wären wir zwanzig Jahre weiter“ (krautreporter.de) German
Streikende bei SRW geben auf: Ende mit Schrecken (www.taz.de) German
Innenstadt (tot) und die verantwortlichen treffen falsche Entscheidungen German
“Innenstadt ist leer, wir müssen was machen”, so unser Bürgermeister vor knapp zwei Jahren und prompt gab es ein Bürgerdialog mit Austausch von Vereinen, Bürgern, Interessierten…...
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig (www.tagesschau.de) German
cross-posted from: feddit.de/post/12037314
Wir haben das Polarlicht gesehen - Montag-Laberfaden German
Guten Morgen und einen schönen Start in die neue Woche!...
ich🇪🇺iel (i.ibb.co) German
CDU holt Lobbyverband auf Parteitagsbändchen (www.n-tv.de) German
Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch (www.n-tv.de) German
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein “Rezept von vorgestern”, so der Vorwurf....
CDU stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht (www.tagesschau.de) German
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