Die Schuldenbremse ist die größte Verarsche ans deutsche Volk seit… Naja ein paar Jahren immerhin. Das Land wird ausgeblutet und dann an den Höchstbietenden verkauft. Dass es in Deutschland keinerlei Begehren gibt sich von diesem eigenhändig angebrachten Klotz am Bein zu lösen lässt wenig hoffen auf die Zukunft.
Das dümmste daran ist, dass diejenigen, die so reden, die Schulden gar nicht bezahlen müssen, sondern der Grund sind, warum Deutschland so viele Schulden und so wenig Handlungsspielräume übrig hat - Rentner und Leute, die nah dran sind.
Einfach mal alle Einkommen ordentlich besteuern und Schlupflöcher zur Steuervermeidung für Unternehmen und Großkonzerne schließen, dann ist auch mehr Geld da.
Frau Lang, was soll dieser Schwachsinn. Erst im Koalitionsvertrag sich einigen die Schuldenbremse einzuhalten nur um jetzt vorzuschlagen genau das Gegenteil zu machen und nicht dem Sinn sondern nur dem Wortlaut zu folgen.
Es gibt auch das Konzept von Investitionsschulden. Nur auf Staatsschulden zu schauen ist nur die halbe Wahrheit, da die Investitionen irgendwann gemacht werden müssen (ist übrigens bei Firmen nicht anders). Ein Land kaputt zu sparen wird normalerweise erst gemacht, wenn es keine finanziellen Mittel mehr gibt, also keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden können. Da ist Deutschland noch weit entfernt.
Im Koalitionsvertrag einigte man sich auch auf: "Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die Bima werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern."
Warum ist das Befolgen des Koalitionsvertrags jetzt plötzlich ein Versuch den Koalitionsvertrag nicht (bzw. "nur dem Wortlaut nach") zu befolgen?
Ich habe mir nicHt den Koalitionsvertrag explizit durchgelesen sondern mich auf den Artikel bezogen. So wie ich es verstehe soll hier eine neue Gesellschaft gegründet werden, was auch am Vertrag vorbeigeht, weil wie du zitiert “bestehende” drinnen steht. In dem Artikel weißt Frau Lang explizit nochmal darauf hin, das sie sich auf die Schuldenbremse geeignet hatten. (Ob man diese gut oder schlecht findet sei dahin gestellt.) Dieses ganzen Schattenhaushalt stören mich umgehend und erinnern mich irgendwie an diverse Scams bei denen zwei Bilanzen geführt wurde, die normale geschönte Bilanz und die Schattenbilanz und darüber hab ich meinen Unmut Luft gemacht. Ich hab einfach meinen Unmut Luft gemacht, weil sich das nach einer Umschiffung des GG anfühlt. Ich hab von den Grünen einfach mehr erwartet 😕 Vllt war ich einfach auch nur naiv.
Davon abgesehen fürchte ich das unter “Finanzierungsmöglichkeiten verbessern” auch der Verkauf von gewinnbringend Sparten fällt, wie so oft mit Staatsunternehmen. Gewinne privatisieren und Verluste verallgemeinern.
Ich habe mir nicHt den Koalitionsvertrag explizit durchgelesen sondern mich auf den Artikel bezogen.
Du beziehst dich auf den Artikel, wenn der gesamte erste Abschnitt des Artikels deiner Aussage wiederspricht?
"Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen. [...] Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen."
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften, vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaften könnten weitere Kredite aufnehmen und mit dem Geld investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.
"Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sagte Lang. Die Bima könne dann in den sozialen Wohnungsbau investieren. [...] Das wäre auch mit dem Koalitionsvertrag konform, denn dort steht: "Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die Bima werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern."
Wo nimmst du diese Neugründungen her? Aus dem Artikel offensichtlich nicht.
Dieses ganzen Schattenhaushalt stören mich umgehend und erinnern mich irgendwie an diverse Scams bei denen zwei Bilanzen geführt wurde, die normale geschönte Bilanz und die Schattenbilanz und darüber hab ich meinen Unmut Luft gemacht. Ich hab einfach meinen Unmut Luft gemacht, weil sich das nach einer Umschiffung des GG anfühlt. Ich hab von den Grünen einfach mehr erwartet
Also kurz gesagt, das Framing von "Schattenhaushalten" im Titel bringt dich zum wilden phantasieren über das enttäuschende Verhalten der Grünen? Auch wenn das völlig fiktiv ist und der Artikel, den du ja gelesen hast, um dich auf ihn zu beziehen, explizit etwas anderes sagt und klar erklärt, dass hier Mechanismen, die ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, auch genutzt werden sollen.
Investitionsgesellschaften sind aber gerade keine Schattenhaushalte, sondern ein Vehikel, um dringend nötige Investitionen zu tätigen. Wenn du mit 1Mio ein Haus baust, welches nach Fertigstellung 1Mio wert ist, wo kommen dann die angeblichen Schulden her, die die Schuldenbremse triggern würden? So etwas hat keinerlei Einfluss auf die Bilanz. Das als Schattenhaushalt zu framen ist einfach schlechte Recherche bzw Populismus vom Spiegel um Klicks abzugreifen.
Im Sommer Interview im Podcast „Lage der Nation“ hat Habeck das Thema ziemlich ausführlich erklärt. Kann ich nur empfehlen wenn du das verstehen willst. Christian Lindner stimmt übrigens zu, dass das Konzept mit den Investitionsgesellschaften mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Der stimmt halt nur nicht zu, dass die öffentliche Hand in irgendwas investiert.
Das ist vollständig Teil der Schuldenbremse. Schulden von staatlichen Unternehmen sind keine Staatsschulden. Genauso ist die Erhöhung des Eigenkapitals bei Staatsunternehmen durch den Bund kein Schuldenmachen, da das Geld in Form des Eigenkapitals noch vorhanden ist.
Das ist Absicht, da Staatsunternehmen Gewinn machen sollen und entsprechende Möglichkeiten haben.
Naja, sich überhaupt auf die bescheuerte Schuldenbremse einzulassen war schon unnötig aber immerhin:
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt wird, seien öffentliche Investitionsgesellschaften,
Was sie jetzt vorschlägt scheint im Koalitionsvertrag schon explizit enthalten zu sein.
Naja sie hatten keine Chance… Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und es braucht damit eine 2/3 Mehrheit sie wieder zu streichen. Es war dumm 2009 da zuzustimmen… Aber jetzt kann man nichts mehr machen
Ich bezweifle mal stark, dass die Schuldenbremse durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, also könnte man theoretisch schon was machen.
Aber dass es in Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, ist klar.
Hab ich doch nirgends gesagt dass sie durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist sondern nur durch eine 2/3 Mehrheit… Aber das ist eben fast genauso unumkehrbar, da eine CDU wahrscheinlich niemals dafür ist die wieder aufzuheben…
Die Ideologie der schwarzen Null ist sowieso einzig eine Sache der Union, der FDP und der Alternative für dumme
Unsinn. Die Grünen sind seit Abwicklung der Parteilinken nicht nur Verfechter der Schuldenbremse, sie geht ihnen mitunter nicht einmal mehr weit genug. Deshalb schwurbelt Lang hier auch um den heißen Brei - weil die Schwarze Null Parteilinie ist.
Schwachsinn. Investitionen haben sich in der Vergangenheit in Summe immer ausgezahlt. Warum sollte das jetzt anders sein?
Wohnungsnot, Infrastrukturdefizite und Klimawandel bekämpfen ist die beste Investition für kommende Generationen. Wie gut andere Länder jetzt allein in Sachen Heizung dastehen weil sie früher investiert haben, sieht man jetzt.
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