Seit ettlichen Jahren ist es steuerrechlich nicht mehr möglich (ich meine sogar auf EU-Ebene) Geldbußen von der Einkommenssteuer abzuziehen bzw. sie als Aufwand oder Werbungskosten zu buchen bzw. deklarieren?
Leider konnte ich bei einer kurzen Recherche zu #DE nichts finden. Ich gehe davon aus.
Die sogenannte bürgerliche #Mitte in #Deutschland geht offenbar lieber gegen das #Verbrennerverbot auf die Barrikaden, als für ihre Altersversorge, oder gar ihre Familien und die #Zukunft ihrer Kinder. 🤦♂️
Étrange sentiment en visitant l'Allemagne : où se cachent les agents de la Polizei ? Où sont les militaires qui patrouillent avec des armes de guerre ? Où sont les vigiles de sécurité privée devant toutes les entrées ?
La France serait donc bien un État Policier anxiogène ?
J'ai arpenté des heures durant la gare centrale de #Berlin, une des plus grosses d'Europe, pas un uniforme en vue.
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈
> Das Bundesamt für #Verfassungsschutz darf die AfD wie bereits seit Januar 2021 weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag in zweiter Instanz entschieden. Eine Revision hat der zuständige 5. Senat nicht zugelassen. Für die Partei kommt das Urteil damit einer Höchststrafe gleich.
Caliphate protests in Hamburg: What is Muslim Interactive?
"This is a group that organizes itself through social media, such as TikTok," she told DW. "That makes it all the more dangerous. At least a mosque would give people a place to go and ask questions." #germany #deutschland #islam #terrorist #caliphate #tiktok @palestine @israel
Von wegen: "Deutschland rettet die Welt alleine": Weder bei der absoluten Solarstromerzeugung, noch beim relativen Anteil an der Stromversorgung, noch beim #Solarstrom pro Einwohner nimmt #Deutschland eine Spitzenposition ein.
Stellen Sie die Lügner von AfD/FW/CSU/CDU/FDP bloß. #klimaschutz
The Werner Seelenbinder Turm/ Tower at the site of the former Zentralstadion, Leipzig.
The home of RB Leipzig - "Germany's most hated club" - was built within the terraces of the old stadium, itself built by local people from the ruins of WWII.
Seelenbinder was an Olympic wrestler, anti-fascist and communist executed by the Nazis.
Teilnahme an der Studie zur #Mobilität in #Deutschland beendet.
Schön, dass unser Berichtstag einer mit viel Fußwegen, mit #ÖPNV und #Fernverkehr war und alle Reisen in den letzten Monaten auf dieselbe Weise unternommen wurden.
Jeder staatliche Bestand an #Daten wird früher oder später massiv zweckentfremdet, der #Missbrauch später legalisiert.
Da wir in #Deutschland vielleicht bald eine faschistische Partei in Landesregierungen haben werden, und die Berliner Republik die Weimarer unbedingt nachspielen möchte:
Widersetz Dich jeder neuen "Idee" zu staatlichen Datenpools. Egal, ob unter "#Prävention", "#Strafverfolgung" oder "guter Zweck" propagiert.
Nun ja, das KI von der Polizei und BKA den Datenschutz umgeht ist nun keine Überraschung, nicht nur in Deutschland:
»[…] Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren. […]«
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Going to the extreme: Inside Germany’s far right.
"Matthias Helferich's speech in Cottbus was all about "remigration" - a burgeoning concept within Europe's far right about mass "returns" or deportations. The BBC asked to attend his talk but was told there wasn't space." #afd #deutschland #germany https://www.bbc.com/news/world-europe-68931170