Thüringer Landtag hebt Immunität Höckes zum siebten Mal auf
Erneut haben Abgeordnete die Strafverfolgung des AfD-Politikers Höcke ermöglicht. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Höcke schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten".
@tagesschau Schon eine Dummdreistigkeit, wenn sich so ein #Diktatorenfreund für #Dissidenten einsetzt. Aber es wäre toll, wenn sich so etwas auf die #AfD beschränken ließe. Ich denke der Erfolg dieses Abschaums beruht darauf, dass die anderen sich lieber in #Selbstgerechtigkeit als #Selbstkritik üben. Die #AfD ist wenigstens ehrlich bösartig.
Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für #Verfassungsschutz (#BfV) ist seit Ende 2022 von konkreten Ausspähversuchen der #APT-Gruppe #CharmingKitten gegen iranische Personen und Organisationen in Deutschland auszugehen.
Insbesondere warnt das BfV im "Cyber-Brief Nr. 01/2023" vom 10. August 23 vor #Phishing-Angriffen gegen #Dissidenten-Organisationen und Einzelpersonen – wie Juristen, Journalisten oder #Menschenrechtsaktivisten – innerhalb und außerhalb des #Iran.
Wir schreiben gerade unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 und suchen nach Menschen mit Ideen und die Lust auf Wahlkampf mit uns zusammen haben. Egal ob hinter den Kulissen oder vorn als Kandidat•in. Es ist also gerade richtig viel los!
Wenn das für dich interessant klingt, dann melde dich bei mir oder unseren 3 Wahlkampfkoordinatoren @manuelwolf, @mswdresden und @Archivar oder schau mittwochs ab 19:00 Uhr bei uns in der @ro7 vorbei.
Danke für deinen Aufruf, dem ich mich nur anschließen kann!
Also:
Wenn DU Fragen hast, zur Politik in Dresden, zur Arbeit in den Stadtteilen, zu den Piraten, zur Dissidenten-Fraktion oder dem StaDDrat, dann melde dich gern bei mir.
Nicht-Piraten sind damit ausdrücklich mit angesprochen. Lasst uns offen miteinander reden.