Konservative Medien hetzen gegen Klimaschützer, die #AfD leugnet größtenteils menschengemachten #Klimawandel, die #FDP will bei #Erneuerbaren kürzen, #CDU-Chef #Merz hält #Klimaschutz für überbewertet. Dabei hat der Sommer 2024 noch gar nicht angefangen.
AfD-Chefs fordern von Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei hat Räume des AfD-Abgeordneten Bystron durchsucht - nun reagiert die Parteispitze: Bystron, Nummer Zwei auf der Europawahlliste, soll im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Von M. Schmidt und O. Sallet.
Manchmal fragt man sich, ob die ganze #AfD nicht ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Satireprojekt über die Schäbigkeit und Dämlichkeit von Rechtsextremen ist.
En Allemagne, une cascade de scandales ébranle l’extrême droite avant les européennes
Plusieurs affaires mettent en lumière le rôle de l’#AfD comme pôle politique d’une nébuleuse d’#ExtrêmeDroite violente. Pourtant, le parti s’accroche à sa ligne antisystème en espérant que, le 9 juin, une part grandissante de l’électorat optera pour la protestation aveugle.
Les relations tumultueuses du RN avec son embarrassant allié allemand
Le #RassemblementNational tente de mettre à distance le parti d’#ExtrêmeDroite#AfD, de plus en plus radical et visé par plusieurs enquêtes judiciaires, sans rompre totalement les liens avec ce membre important de son groupe au Parlement européen.
Viele Parteien haben #Shitspreader, also Mitglieder die einfach mal einen Spruch raushauen oder verbal um sich schlagen, um Unsagbares trotzdem zu sagen um später zurückzurudern.
Bsp: FDP-Kubicki.
Es heben sich diesbzgl. für mich die #Grünen erfreulich von anderen Parteien ab. Nach Palmer-Austritt und Trittin(sehr gemäßigt)-Abgang, scheint es dort keinen zu geben.
Im Gegensatz zur #CDU, wo gleich die ganze Parteispitze, oder der #AfD, wo gleich die ganze Partei aus solchen Typen besteht.
Behauptung: 22 % der Jugendlichen sollen willens sein, die #AfD zu wählen.
Die Behauptung ist irreführend. Tatsächlich sind es rund 14 %, wenn man alle befragten Jugendlichen >einschließlich< der Unentschlossenen und Nichtwähler berücksichtigt.
Der Machtkampf in der Thüringer AfD eskaliert: Mehrere Kommunalpolitiker fordern nun den Rücktritt des Landesvorsitzenden Höcke. Er hatte für einen politischen Konkurrenten geworben. Sogar von einem Parteiausschluss ist die Rede.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein AfD-Politiker angegriffen. Nach einem kurzen Streit traf ein Glas-Aschenbecher den Landtagsabgeordneten am Kopf. Der Angreifer sagte, er lehne dessen politische Haltung ab.
Mittelalterliches Denken. Es gab nie ein " quer"- Denken. Sondern eine manifeste #Wissenschaftsfeindlichkeit, basierend auf Unkenntnis, tief liegenden Ängsten und #Mystizismus. Es war schon da als #Verschwörungsgläubige auf die Straße gingen. Dieser Brei hat sich zu einer völligen Realitätsferne entwickelt und zur Feindseligkeit gegenüber allem Faktenbasierten. Diese Irrationalität wurde gezielt von der #AfD mit politischen Inhalten verquirlt und diesen Menschen eine politische Heimat gegeben
Ist Geld aus China auch bei AfD-Politiker Krah gelandet?
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.
Der Bundestag hat heute nicht nur die Immunität von Petr #Bystron aufgehoben, sondern auch die des #AfD-Abgeordneten Hannes #Gnauck. Grund sei ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, Gnauck soll dort gegen Asylbewerber gehetzt haben:
Die #AfD ist nicht nur ein Naziladen sondern auch eine kriminelle Vereinigung.
Geldwäsche, Korruption.
Heute Abend wurde dem JA Vorsitzenden die Immunität entzogen.
Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Heute nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim #AfD-Politiker Petr #Bystron in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:
"Die Immunität des #AfD-Bundestagsabgeordneten Petr #Bystron soll aufgehoben werden. Das erfuhr das #ZDF exklusiv. Wegen Bestechlichkeits-Vorwürfen war gegen ihn vorermittelt worden."
> "Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Bernd #Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen."
Ich weiß ja nicht, was eine wehrhafte Demokratie ist, ich lebe ja in keiner. Würde ich eine kennen, gäbe es eine vierte Gewalt, repräsentiert durch Medien, die sich juristisch besser damit befassen würden.