HonkHase, 5 months ago to random German

#Hessen auf #Hardliner-Kurs

"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw

HonkHase, 5 months ago to random German

Krass! 😳

#Polizeibefugnis: CDU und SPD in #Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer

"#Wohnraumüberwachung... #Staatstrojaner...soll das seit Jahren umkämpfte Projekt #Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert...zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können..." https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

HonkHase, 6 months ago to random German

Gruselig :/

Hessen-Koalition: #Vorratsdatenspeicherung statt Gendersternchen

"Die CDU will in Hessen nicht mehr mit den Grünen koalieren. Mit der SPD zusammen plant sie neue #Überwachungsprogramme."

#HessenData #Palantir #KI
https://www.golem.de/news/hessen-koalition-vorratsdatenspeicherung-statt-gendersternchen-2311-179363.html

heiseonline, 7 months ago to politik German

Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung

Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.

https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Politik #Trojaner #Überwachung #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

chpietsch, 10 months ago to Facebook German

Peter Thiel ist weder der reichste noch der bekannteste Silicon-Valley-Milliardär, aber sicherlich der gefährlichste. Dieses knapp 15-minütige Filmchen des @ZDF stellt ihn vor: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wer-ist-peter-thiel-radikale-politik-mit-tech-milliarden-100.html

Chef der #Paypal-Mafia, erster #Facebook-Investor, #Palantir-Mitbegründer, #Trump-Spender … viele wissen das.

Da es kein aus dem Ausland eingekauftes Filmchen ist, hätte ich erwartet, dass ein Bezug zur EU oder D hergestellt wird. Wer weiß schon, dass Palantir dank Hessen-Innenminister Peter Beuth durch #HessenData Zugriff auf interne Polizeidatenbanken hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies#Hessen-Data

Das steht in der Wikipedia, weil es dafür 2019 einen der deutschen #BigBrotherAwards gab – es hätte sich also leicht recherchieren lassen: https://bigbrotherawards.de/2019/peter-beuth

Erst im Februar 2023 stellte das #BVerfG fest, dass dieser Einsatz der Palantir-Software #Gotham in #Hessen verfassungswidrig ist: https://www.hessenschau.de/politik/warum-die-polizei-software-hessendata-von-palantir-so-problematisch-ist-v2,urteil-bundesverfassungsgericht-hessendata-100.html

#PeterThiel #Thiel #bba19 #Massenüberwachung #TechBillionaires

HonkHase, 11 months ago to random German

Hessen: Kritik an Reform zur „#Hessendata“-Software

"Die hessische Landesregierung will den Einsatz einer Analysesoftware vom US-Konzern #Palantir [🔥Verfassungsfeindliche Software🔥] verfassungskonform machen. Die Opposition stört sich am Vorgehen."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/hessen-kritik-an-reform-zur-hessendata-software/ar-AA1cWbTu