Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und #Hamas-Anführer
Stand: 20.05.2024 13:26 Uhr
Der Internationale #Strafgerichtshof (#IStGH) hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef #Netanyahu und Hamas-Anfüher #Sinwar beantragt.
Internationaler Strafgerichtshof - Chefankläger #Khan für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch militante Palästinenser und das israelische Militär
Der Chefankläger des #IStGH , Khan, setzt sich für Ermittlungen zu möglichen #Kriegsverbrechen auf allen Seiten des #Gaza -Kriegs ein.
Wir stärken die regelbasierte Weltordnung. Wir haben uns mit mehr als 20 Staaten zusammengetan, um den #IStGH die Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu erleichtern. Und wir setzen das internationalisierte Sondertribunal zur Ukraine auf die Agenda. Außenministerin Baerbock in NY 1/2
Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew
Der Internationale Strafgerichtshof soll mögliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine aufklären. Zu diesem Zweck hat das Gericht nun ein Büro in Kiew eröffnet. Die ukrainische Regierung sichert volle Transparenz zu.
„#Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“, schrieb Südafrikas Präsident Ramaphosa in einer Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“.
👆️ #Putin wird nicht am #BRICS-Gipfel teilnehmen. Das teilte Gastgeber #Suedafrika mit. Die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" getroffen worden.
Anstelle Putins wird Russlands Außenminister Sergej #Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
25 Jahre Römisches Statut: "IStGH muss sich am Ukraine-Krieg beweisen"
Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Die Arbeit des Gerichts ist nicht unumstritten, aber auch wichtiger denn je. Von A. Lagmöller.
Neue Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Sudan
Die Gewalteskalation im Sudan sei Anlass zu großer Besorgnis: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat neue Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei gehe es schwerpunktmäßig um Vergewaltigungen.