hennig: „heute haben wir [die ampelkoalition] geliefert." uff nun ja, das ist definitiv immer noch debatable.
wo sie recht hat: die negativen auswirkungen dieser debatte treffen immer noch die jüngsten am heftigsten. gerade kinder sind dann opfer von mobbing. hennig sagt, dass kinder und jugendliche im sbgg gestärkt werden (NA JA) und fordert kinderrechte im grundgesetz zu verankern (100%). #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
jetzt katrin helling-plahr von der fdp. „mit woke kultur kann ich überhaupt nichts anfangen und wenn ich gendern müsste, fiele mir die zunge ab." aber das #Selbstbestimmungsgesetz unterstützt sie trotzdem. ok katrin 🙃 #JaZuSelbstbestimmung
wieder mal sehr paternalistischer ton hier. helling-plahr spricht gerne von „diese menschen“ wenn sie tin*-personen meint.
sie findet das vorliegende gesetz auch deshalb gut, weil es den passus zum hausrecht gibt (wegen der „sorgen“ um die frauenhäuser). immerhin zitiert sie auch die vorsitzende vom bff, dass das sbgg nichts an der versorgung gewaltbetroffener frauen ändert.
sven lehmann (grüne) ist dran. einige der diskussionen zum #Selbstbestimmungsgesetz waren verstörend und verletztend. vor allem für trans* personen. „trans* personen sind in erster linie menschen. menschen, die volle grundrechte benötigen.“
lehmann: „das selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches gesetz.“ er betont die unterstützung durch deutschen frauenrat, frauenhäuser, lesbenring etc. etc. und bedankt sich für diesen support. <3 #JaZuSelbstbestimmung
lehmann bedankt sich nochmal bei der ampel für die zusammenarbeit und dass es verbesserungen gab. er bittet am ende natürlich auch um zustimmung zum #Selbstbestimmungsgesetz. #JaZuSelbstbestimmung
jan plobner (spd) ist dran. „dieser beschluss ist historisch und beendet eine menschenrechtsverletzung,.“ tin* personen sind der regierung keinen dank schuldig (KORREKT), sie kriegen nur das, was ihnen bisher vorenthalten worden ist. #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
plobner: „wir haben die pflicht diese grundrechtsverletzung zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen menschen im land beträfe.“ #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
plobner: wenn er das gesetz alleine beschließen würde, würde er es stellenweise anders gestalten. ok, ein bisschen selbstkritik kommt dann immerhin doch noch, aber das sind angesichts der aufgepeitschten stimmung wirklich homöopathische dosen. #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
kathrin vogler (die linke): trans* personen werden beschimpft und ausgegrenzt. heute kommt das tsg auf den müllhaufen der geschichte. die linke unterstützt das #Selbstbestimmungsgesetz, auch wenn sie sich das gesetz zur unterstützung betroffener und ihrer angehörigen noch etwas anders gewünscht hätte.
sie dankt, der ampel, dass sie der linken forderung die automatischen datenübermittlung rauszunehmen, gefolgt ist.
demir: „unsere gesellschaft wird durch das #Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter.“ das sbgg ist ein meilenstein der menschenrechtspolitik.
von storch wollte zwischenfrage stellen, aber demir lehnt ab. er betont nochmal den kampf von henri für ein sbgg <3 (er war übrigens auch bei den erstzeichnenden von #JaZuSelbstbestimmung).
hakan demir erwidert nun von storch. er klärt nochmal darüber auf wie der schutz von kindern im #Selbstbestimmungsgesetz geregelt ist. „der schutz ist da und es ist ein gutes gesetz." (NA JA, da sagen die tin* verbände auch was anderes) #JaZuSelbstbestimmung
abstimmung,. der gesetzentwurf ist in 2. beratung angenommen. cdu/csu, afd haben dagegen gestimmt. zwei auch von der fdp und ein paar weitere enthaltungen von der fdp. #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
ein nachgedanke noch zu dieser unsäglichen behauptung von susanne hierl, dass „die feministinnen" draußen gegen das sbgg demonstrieren würden, während es parallel auch eine demo FÜRS sbgg gibt.
es kotzt mich sooo sehr an, dass queere menschen und ihre verbündeten in dieser weltsicht nicht auch feminist*innen sein können. aber passt am ende natürlich auch wieder zu ihrer beschränkten wie binären wahrnehmung einer weitaus komplexeren welt. #Selbstbestimmungsgesetz#JaZuSelbstbestimmung
„Denn machen wir uns nichts vor: Es hat in den Jahrzehnten davor keine einzige Regierung gegeben, die uns und unsere grundgesetzlichen Garantien auf der Agenda hatte, und es wird nach der nächsten Bundestags-Wahl, wie es gerade aussieht, genauso wieder kommen. So gesehen, war dies jetzt unsere historische Chance, die genutzt werden musste.” https://www.queer.de/detail.php?article_id=49125#JaZuSelbstbestimmung#Selbstbestimmungsgesetz