Du befindest Dich in einem #Strafverfahren nach einer Aktion oder rechnest damit einen Brief von der Staatsanwaltschaft zu bekommen? Oder Du möchtest Dich einfach mal informieren, wie ein Strafverfahren abläuft und worauf zu achten ist?
Dann meldet Euch zu unserem bewegungsübergreifenden, kostenlosen Online-Webinar zum Strafverfahren für #Klimaaktivist*innen an.
Wann: Donnerstag, 28. Sept. 2023 von 16 bis 18 Uhr.
Wo: Online, Link nach Anmeldung. https://www.greenlegal.eu/veranstaltungen/strafverfahren-nach-der-aktion-webinar-fuer-klimaaktivistinnen-09-23/
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice