SPD glaubt trotz FDP-Widerstands an Einigung bei Rentenreform
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch.
Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.
#Lindner labert Unsinn
Wer spitzenmäßigen Lebensstandard anstrebt/verspricht nimmt auch verminderten Lebensstandard in Kauf (der ist nämlich eigentlich Voraussetzung dafür) #fdpunter3Prozent
Angesichts begrenzter Ressourcen braucht der Überkonsum des einen den Mangel bei den anderen, Wachstum ist die Lüge unserer Epoche, die #FDP macht Politik für die Reichen, das sollte jeder wissen wenn er zur Wahlurne geht #fdprausausdenParlamenten #fdpunter3Prozent
heise online: Atomkraft: Polen verschiebt Termin für sein erstes AKW um Jahre https://www.heise.de/news/Atomkraft-Polen-verschiebt-Termin-fuer-sein-erstes-AKW-um-Jahre-9712847.html
Das ist neuer Rekord. Bereits vor dem Baubeginn wird der Zeitraum bis zur Fertigstellung verdoppelt. Statt 2026 bis 2033 (fertig) jetzt fertig 2039/2040.
Auf diese ausgereifte Technologie setzen Union und #FDP also. Oder auf die noch ausgereiftere Kernfusion.
Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.
#ichbiningenieur_in Elektrotechnik und stelle immer wieder fest wie dumm die Aussagen vieler Politiker sind, besonders auffällig sind da #FDP und #CxU, die schießen regelmäßig den Vogel ab.
Wir haben einiges an Technik am Start, Dinge die schon laufen, dazu gibt es gerade riesen Sprünge bei der Wasserstoff Elektrolyse, bei Solar geht es auch immer besser und billiger, aber wir diskutieren über E-Fuels oder #Wasserstoff für Heizungen. Klar kann man Wasserstoff zum heizen verwenden, aber wieso würde man den Strom erst verlustbehaftet in Wasserstoff umwandeln, statt direkt eine Wärmepumpe zu verwenden die noch dazu einen genial hohen Wirkungsgrad hat?
Die, weil die inhaltlichen Positionen von #linksgrün halt objektiv besser für's Land sind/wären, zum Machterhalt ideologisch attackieren, weil sie den höher priorisieren als die Sache.
Die Politik fordert ständig die Plattformbetreiber der sozialen Medien auf, gegen Hass, Hetze und Desinformationen vorzugehen.
Wie wär's, wenn die Politik mal vor der eigenen Türe kehrt und Vorbild ist?
Das, was #FW, #BSW, #AfD, #FDP, #CDU + #CSU so von sich geben, ist doch ein Grund für die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.
Meine Meinung: Die #FDP gehört einfach nicht in eine Regierung. Nicht, weil sie das nicht könnte, sondern weil sie sich vor allem auf das Bremsen spezialisiert zu haben scheint.
Ich muss allerdings zugeben: Neben den Programmen (Papier ist ja geduldig - da kann man allerhand Schönes reinschreiben) sind mir auch die Personen sehr wichtig, und da habe ich besonders bei Volt meine Probleme.
Auf jeden Fall: Europa ist wichtig und diese Wahl besonders!
Es ist inakzeptabel, dass Spyware immer noch legal ist, trotz der Abstimmung von #Union, #SPD und #FDP im Oktober 2023. Außerdem müssen Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen dringend für ihre ungepatchten Sicherheitslücken zur Verantwortung gezogen werden!
Bei Bundestags- und Kommunalwahlen sind die untersten drei immer #FDP, #CDU / #CSU und #AfD (von oben nach unten), und der Spruch wegen "Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander." hat für mich dann komödiantischen Wert.
Ich habe schlecht geschlafen, nachdem ich diese Äußerung von #Merz gelesen habe.
Ich rege mich nicht in erster Linie auf über die andere Sichtweise und die beknackten Unterstellungen, sondern ich bin in tiefer Sorge, wie mit so einer Partei in der Regierung irgendwas in Richtung #Klimaanpassung und #Klimaschutz erreicht werden soll.
Die Prinzipien der #Verantwortungsdiffusion und Individualisierung struktureller Probleme, die hier propagiert werden, werden keine Probleme lösen.
@dugartogo@MaiKueper Merz ist damit geholfen, weil er gerne an die Macht möchte.
(Es geht dabei schon darum, ein Problem zu lösen, die Problemstellung ist aber nicht „wie bekämpfe ich den Klimawandel und seine Folgen?“ sondern „wie werde ich Bundeskanzler?“.
Der Klimawandel selbst ist für #Merz / #CDU / #CSU / #FDP / #Lindner kein Problem sondern eine dieser „dornigen Chancen“ um an Macht zu kommen um andere Dinge zu tun.)
"Ich sehe es nicht mehr ein, dass der Elefant im Raum nie beim Namen genannt wird. #CDUCSU, #FDP und die Extrem Rechten Medien, die von CDUlern finanziert werden (NIUS, Cicero und co.) schaffen 24/7 Feindbilder, die KEINE Feindbilder sind.
Das führt zu diesem Hass auf Demokraten!"
(Robert Boni)
Striesener Erklärung - Politiker gemeinsam gegen Gewalt. Laut #dlf haben bisher 100 Politikerinnen unterschrieben. Aber Bürgerinnen können sie auch zeichnen.
Was mir noch fehlt, dass darunter mindestens alle Parlamentsabgeordnete der demokratischen Parteien unterschrieben haben. #cdu#csu#fdp#spd#grüne
"Die damalige Regierung Adenauer und das CSU-geführte Finanzministerium legten 1949 das Gesetz über den Lastenausgleich vor, das 1952 in Kraft trat. Die revolutionäre Idee: Diejenigen, die ihre Vermögen über den Krieg retten konnten, sollten solidarisch mit jenen sein, die alles verloren hatten."
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. http://www.taz.de/!6005827/
@tazgetroete
Das passiert halt wenn man der #fdp3% das Finanzministerium überlässt. Man wird erpressbar.., oh was für ein Wunder.
Es wäre besser Scholz würde ihn entlassen. Die #fdp kann sich dann überlegen ob sie in der Regierung und im Bundestag bleiben oder an Lindner festhalten will und Neuwahlen riskiert. Dann käme wohl wieder eine 'Große Koalition' zu stande, aber es wäre die #CDU die sich bewegen müsste um nicht in die #noafd Falle zu tappen.
Während die #FDP beim Kampf gegen den #Klimawandel vom Technologiemonster #CCS als alternativlos redet und von satten, langfristigen Gewinnen aus staatlichen Haushaltstöpfen träumt, gibt es wahrscheinlich eine sehr viel einfachere und billigere Option, die gleichzeitig auch noch großflächig Ackerböden verbessern würde: Gesteinsmehl. Aus Basalt.
Gestein verwittert. Dabei bindet es CO2 langfristig. Zur Zeit schätzt man, dass 5 Tonnen Basaltmehl 1 Tonne CO2 binnen 5 Jahren aufnehmen kann. Beim Verwittern gibt das Gestein außerdem Mineralien frei. Bringt man es zur CO2-Kompensation auf Äckern aus, verbessert man damit also gleichzeitig den Boden - kostenlos. Gärtner kennen das.
Nachteil: man müsste Basalt abbauen. Die 5 Mio Tonnen jährlich, die in deutschen Steinbrüchen als Abraum anfallen, reichen nicht weit.
Aber zumindest erforschen und durchrechnen sollte man diesen Weg ernsthaft, bevor wir anfangen, das Land mit riesigen Carbonabscheidern voll zu pflastern.