Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (#NEKP) aufgefordert.
(Aber Hauptsache die "Autonation Österreich" wird von Nehammer - ÖVP - ausgerufen.)
Kann mir eins erklären wie ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahren von ausgewerteten Handys am meisten Schaden genommen hat, noch immer nicht kapiert dass
a) zu viel Überwachung schlecht ist und
2) verschlüsselte Kommunikation nicht das Problem ist?
Und könn ma bitte generell die #Edtstadler los werden? Die fällt so negativ durch inkompetente Wortmeldungen und Taten (siehe #Klimaplan) auf dass ich inzwischen schon Aggressionen krieg wenn ich nur den Namen hör/les…
Die österreichische #Regierung performt ihr Motto "das Beste aus beiden Welten" mit Aufteilung nach Kompetenzbereichen:
Klimaschutzministerin Gewessler (Grün) schickt #Entwurf des "Nationalen Energie- und #Klimaplan" nach Brüssel und Europaministerin Edtstadler (ÖVP) #verhindert das.
Der rot-grüne Senat will den neuen #Klimaplan überarbeiten, um das Pariser #Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. [...]
Mit der Fortschreibung des Klimaplans will der rot-grüne Senat den Ausstoß des Klimagases CO2 schneller und stärker verringern als bisher vorgesehen. „Die Novelle ist eine deutliche Verbesserung zum alten Gesetz“, sagte Mark Roach von der Umweltorganisation GermanZero am Donnerstag bei der Anhörung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses. Das reiche aber nicht aus.
Roach verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es im März 2021 Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes verworfen hatte, denn damit werde das Deutschland zustehende #Restbudget an CO2-#Emissionen überschritten. Diese vom Internationalen Klimawandelbeirat (#IPPC) ermittelten Restbudgets hat GermanZero auf die Hamburger Bevölkerung heruntergerechnet.
Das erste Budget, mit dem sich die 1,5 Grad mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit einhalten ließen, würde Hamburg 44,6 Millionen Tonnen erlauben. Das zweite Budget, mit dem diese Grenze nur mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit eingehalten würde, beträgt 69,5 Tonnen. Diese beiden Ziele würden nach dem Senatvorlage schon 2025 und 2028 gerissen. Nur das Ziel 1,75 Grad mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit könnte gehalten werden. „Will das die Hamburger Bevölkerung?“, fragte Roach."