Iran bringt umstrittenes Kopftuchgesetz auf den Weg
Geldbußen, Haftstrafen und sogar Peitschenhiebe: Das iranische Parlament hat eine umstrittene Reform des Kleidungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht harte Strafen bei Verstößen etwa gegen die Kopftuchpflicht vor.
Iran: Kommission stimmt umstrittenem Kopftuchgesetz zu
Die verschärfte Kopftuchpflicht im Iran rückt näher: Eine Kommission des Parlaments hat die Strafreform gebilligt. Mit dem neuen Gesetz drohen deutlich verschärfte Maßnahmen.
Iran: Verstoß gegen Kopftuchpflicht soll noch härter bestraft werden
Noch sieht man in vielen Städten des Iran Frauen ohne Kopftuch. Doch ein Gesetzentwurf des Mullah-Regimes wurde nun noch einmal verschärft und sieht drakonische Strafen für den Verstoß gegen die Kopftuchpflicht vor.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Härtere Strafen bei Verstoß gegen #Kopftuchpflicht bis zu 15 Jahre Haft, Umerziehungskurse und Ausreisesperren #Iran
"Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.
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Nachdem eine Kommission das Gesetz gebilligt hatte, hat jetzt auch das iranische Parlament der Reform des umstrittenen Hijab- und Keuschheitsgesetz zugestimmt. Es soll für einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt werden.
Das Gesetz schreibt Kleidungsregeln vor, neben der Kopftuchpflicht auch ein Verbot von kurzärmligen Hemden oder zerrissenen Jeans für Frauen. Die Strafen können Geldbußen, in besonderen Fällen sogar bis zu umgerechnet 5000 Euro und Haftstrafen bis zu 15 Jahren sein. Umerziehungskurse und Ausreisesperren sind ebenso mögliche Strafen. Für die Beleidigung einer verschleierten Frau können bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe" https://perspektive-online.net/?p=47320