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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"[...] Recherchen von netzpolitik.org belegen nun, dass bei jeder Fahrscheinkontrolle eines Deutschlandtickets die Uhrzeit und die Haltestelle digital gespeichert werden – zentral und zeitlich befristet in einer bundesweiten Datenbank."
Sie hätten es ja wie beim 9€-Ticket machen können: Simples analoges Monatsticket, erschwinglicher und bar bezahlbar, ohne Abomodell, pers. Datenerhebungen, Nachverfolgungsmöglichkeiten wer wann wo ein- oder aussteigt, ohne zentralisierte Überwachungsstruktur usw.
Aber stattdessen dient das 49€-Ticket dem Staat ganz offensichtlich als EInfallstor für die permanente #Überwachung der Reisenden im #ÖPNV.
Schon in der Pandemie wurde das alltägliche digitale Einchecken und Nachverfolgen normalisiert (es gab wenige Stimmen, die vor Gewohnheitseffekten und Autoritarisierungspotenzialen gewarnt haben, aber naja...)
Die Begehrlichkeiten nach Bewegungsdaten waren bei #Polizei und Konzernen damals jedenfalls rasch geweckt. Und das wird beim #49€-Ticket nicht anders sein, jede Wette.
Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur unter welchem Vorwand künftig Polizeizugriffe und De-Pseudonymisierung der Nutzer:innendaten legalisiert werden.
@autonomysolidarity es gab hunderttausende Stimmen, die laut Bedenken äußerten bzgl der Datenerhebung in Folge der Coronamaßnahmen. Es wurden alle als rechte Spinnerei verunglimpft und aus dem Diskurs verbannt. Besonders die Antifa tat sich als Ordnungsmacht gegen die aussätzigen Maßnahmenverweigerer hervor.
@autonomysolidarity
hierzu 1 anmerkung:
die deutsche bahn verunmöglicht seit dem 01.03.2023 das online bezahlen von fernverkehrstickets per datensparsamem sepa-verfahren > als ersatz sind nun möglich:
zahlen per kreditkarte (glücklich, wer 1 kreditkarte hat!),
mit giropay (früher ausgezeichnet in sachen datenschutz, nach jüngsten änderungen jedoch nicht mehr; zudem bietet nicht jede bank giropay an),
zahlen mit paypal (der höllenschlund des silicon valley ist weit geöffnet)
zahlungen mit debitcards sind nicht möglich, es sei denn, sie werden verknüpft mit paypal ...
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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.
Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»
Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."
Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
Internationale Koordination gegen zielgerichtete #Überwachung
CSRC Bulletin Nr. 1
"Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter #Überwachung." https://www.csrc.link/de/
"Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der #Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können."
CSRC Bulletin #1 - Counter-surveillance resource center
(de/en/fr/ru)
International Coordination Against Targeted Surveillance
"We are anarchists. We believe in an international coordination of informal anarchist groups to pursue the fight against all forms of domination. We believe that sharing knowledge about our enemies’ capabilities and tactics should be an important part of that coordination."
Umgang mit #DNA in der Praxis
"DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach.
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden." https://archive.org/details/dna_comic_web
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine
"Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?
Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt."
August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.
PDF Download: https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/index.php?controller=attachment&id_attachment=57
Webseite: https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/broschuere/105-der-polizeiliche-zugriff-auf-dna.html
@autonomysolidarity Irgendwann werden sie anfangen, von jedem Neugeborenen eine DNA-Probe zu nehmen, zu sequenzieren und die Sequenz zu speichern in einer zentralen Datenbank wie in Gattaca.
@LordCaramac@autonomysolidarity
Die vulkanische Aktivistin T'Pau wird beschuldigt einen Terroranschlag begangen zu haben. Als Beweis dient DNA die ihr zugeordnet werden kann. War ganz einfach, da per Gesetz von allen vulkanischen Babys eine DNA-Probe genommen werden muss.
In Wahrheit aber ist die Regierung selbst für den Anschlag verantwortlich und hat dort die DNA von T'Pau platziert.
@autonomysolidarity Naja, die Regierung vertritt zu der Zeit nicht wirklich die Interessen der vulkanischen Bevölkerung. Aber das geht vorüber, die Lage bessert sich unter anderem durch T'Pau.
Identität auf Vorrat - mehr als eine Million Profile - DNA Sammelwut in #Deutschland
"Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung: Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Doch das Hauptaugenmerk der biologischen #Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen. Im Gegenteil: Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Grafittisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt.
(...)
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung. Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« #DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen. Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann."
@autonomysolidarity So gut ich es finde, aufgeklärt zu werden, was so gemacht wird, so sehr würde ich mir wünschen, wenn wir keine Steine auf Menschen werfen. Es gibt andere Ausdrucksformen was man vom Gegenüber oder einer Institution hält.
Turn off your phone! And other basic digital security strategies #Zine / August 2023
"Phone and tech security is often the least important part of a plan... until it isn't. If you or your device(s) are under criminal investigation, this stuff really matters. And if you haven't thought about any form of digital security until you are arrested... Uh oh.
(...)
This zine is written by anarchists for people who face legal investigation or repression in the United States. However, it may be helpful for anyone who wants to reduce the data that cops or companies have about them. It should also be considered a 101-level document; the tips in this guide are the most basic steps you can take to protect yourself and your data."
For Reading: https://www.csrc.link/download/turn-off-your-phone/turn-off-your-phone-read.pdf
Printing: https://www.csrc.link/download/turn-off-your-phone/turn-off-your-phone-booklet.pdf
Counter Surveillance Ressource Center: https://www.csrc.link/
What is data privacy and why is it important?
"Data #privacy means keeping your personal data to yourself and controlling who you share it with.
From social media to search, shopping, and streaming, we all share vast amounts of personal data daily in the digital #economy. As #AI becomes integrated into consumer products, we’re set to share loads more. #Data privacy has never been more critical to reduce the risk of identity theft(new window), fraud, and other crimes and abuse.
(...)
Learn what data privacy is, why it’s important, the laws and regulations governing it, and ways to protect your personal data online." https://proton.me/blog/what-is-data-privacy
Super Apps Are Terrible for People—and Great for Companies
"Apps that offer to "do it all" will subject users to even more exploitation and surveillance, while large tech companies profit." https://www.wired.com/story/super-app-musk-x-wechat-regulation/
@autonomysolidarity couldn't stress the, don't use signal with a phone number that's tied to your name enough. It's so dumb! If you're in a group chat with 150 people with a non pseudonymous number, in an Organisation you know is being spied on by intelligence agencies. You WILL end up on their lists with your name. Who the fuck thought it was a good idea to create that group? Happened to me more than once.
And most of the people in Germany still use signal in such contexts with their personal number. I think this is even worse than not to encrypt.
"The popular messaging app Telegram can leak your IP address if you simply add a hacker to your contacts and accept a phone call from them.
(...) #Telegram boasts 700 million users all over the world, and has always marketed itself as a “secure” and “private” messaging app, even though experts have repeatedly warned that Telegram is not as secure as end-to-end encrypted app #Signal, for example.
The fact that Telegram leaks your #IP address to people in your contacts during a voice call has been known for years, but it’s likely that new, less technical users may not be aware." https://techcrunch.com/2023/10/19/telegram-is-still-leaking-user-ip-addresses-to-contacts/
@98e028dw "I have nothing to hide so everyone can see and use all of my data for whatever they want and then can use it for controlling and manipulating me."?
@autonomysolidarity What is up with this Telegram thing? Do they have a huge marketing budget? I don't use Whtspp and, though it's getting a little better now, consistently Telegram is most likely to be the alternative app that people have on their phone. It seems extremely sinister to me that a company seemingly puts huge resources into marketing as a privacy app whilst not being a privacy app. And this has been the case for as long as Telegram has been on my radar, about 10 years.
Overview of police investigations tied to a combative demo against mega-basins - Zine (EN/FR)
"Two people alleged to have damaged a water reservoir in Charente-Maritime[2] are on trial this Thursday in La Rochelle. Phone bills, tailing and geolocation... To identify them, the investigators have deployed methods that are out of the ordinary.
Suspects geolocated in real time, their tax, social security or health insurance statements dissected, their telephone bills analyzed in minute detail, their social circle identified; a woman followed and photographed by police even though her cell phone did not locate her at the scene of the crime (she will be exonerated)... This array of methods was deployed by the police in order to find the people suspected of having damaged an agricultural basin in November 2021, in Cram-Chaban (Charente-Maritime). Even though this water reservoir, which was supposed to be used for irrigation, could not be used and was ultimately judged to be illegal."
Minimizing DNA Traces During Riotous Moments #Zine
"[Y]ou can be pretty certain that whenever arson is involved, a DNA forensics team will be involved too. [...] We want to briefly summarize some practical considerations. By arming ourselves with some preparation and an accurate understanding of how DNA is transferred, it is possible to drastically limit the amount of DNA we leave behind."
RECLAIM YOUR DATA!
Cryptoparty - Digital Self Defense
"The surveillance (not only) of the Internet around the world is increasing every minute. Alongside a loss of the private sphere, this also represents a clear danger to basic civil liberties.
The good news is that we already have the solution: Encryption (crypto), which makes it very hard, if not entirely impossible, for others to eavesdrop on our communications.
The bad news is that crypto is largely ignored by the general public, partly because they don’t know about it, and partly because they think its too much trouble to implement."
Abolishing Surveillance: Digital Media Activism and State Repression
"...offers the first in-depth study of how various communities and activist organizations are resisting such efforts by integrating digital media activism into their actions against state surveillance and repression and for a better world. The book focuses on a wide array of movements within the United States such as Latinx copwatching groups in New York City, Muslim and Arab American communities in Minneapolis, undercover animal rights activists, and countersummit protesters to explore the ways in which government surveillance and repression impacts them and, more importantly, their different but related online and offline tactics and strategies employed for self-determination and liberation. Digital media production becomes a core element in such organizing as cell phones and other forms of handheld technology become more ubiquitous. Yet such uses of technology can only be successfully employed when built upon strong grassroots organizing that has always been essential for social movements to take root."
(en/it/pt) Doxcare: Prevention and Aftercare for Those Targeted by Doxxing and Political Harassment
"This step-by-step guide explains how to protect yourself from online stalkers, why it is important, and what to do if you are targeted for “doxxing”—the publishing of your private information. In a era of universal surveillance, when livestreamers broadcast every major demonstration while fascists, FBI agents, and police officers comb through social media posts to gather intelligence with which to harass activists, there has never been a better time to take steps to secure your privacy. Here’s how."
Via @CrimethInc https://crimethinc.com/2020/08/26/doxcare-prevention-and-aftercare-for-those-targeted-by-doxxing-and-political-harassment
What Is Doxxing & How to Protect Against It (2023 Guide)
"Your name, address, and phone number have been published online without your consent, and you’re now receiving harassing social media messages and intimidating phone calls. Known as doxxing, this situation is becoming more common among average internet users.
In this guide, we’ll provide an overview of what doxxing is, along with how you can protect yourself against it."
They Doxxed Us, We Dox Them #StopCopCity
"On September 29, the Fulton County Clerk’s office scanned and uploaded the signatures, names, and full legal addresses of 116,000 civilians. These are the identities of a large number of people who signed a petition to convene a referendum on the future of Cop City. This process is being illegally suppressed by the government. While the Dickens administration and his lawyers use every legal trick they can to delay the referendum process, Brasfield & Gorrie and their subcontractors (thanks to money provided by Cadence Bank and the Atlanta City Council), are erecting barbed wire fence around Weelaunee. They are planning to move forward with construction no matter what the law says.
We are releasing the identities and addresses of the Atlanta Committee for Progress."
"Was du hier in den Händen hälst, könnte als eine Art Neuauflage der Prisma – prima radikales info sammelsurium militanter aktionen verstanden werden, die vor ungefähr elf Jahren in autonomen Kreisen verbreitet wurde. Dieses Heft will jedoch neben den ganzen praktischen Tips, mehr Gewicht für strategisches und taktisches Agieren vorschlagen. War die Prisma ein typischer Ausdruck einer Phase exponierender Militanz, ging dieser Phase doch irgendwann die Luft aus. Resultat eines inhaltlichen und organisatorischen Stillstands der autonomen oder anderweitig radikalen Szene, die lediglich die Taktzahl ihrer Angriffe kurzfristig steigern konnte."
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!
-All Computers are Beschlagnahmt- #Zine
"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."
@autonomysolidarity oh, jetzt hab ich aber ganz dolle #Angst vor den parasitären Faschisten, die auf meine Kosten von meiner Arbeit und Wertschöpfung leben! 😱 #BullshitJobs
@autonomysolidarity
Der Guide könnte nützlich sein für Leute die auf einer #CryptoParty Zeugs erklären. Find besonders gut, dass sehr spezifisch auf Bedürfnisse im links-aktivistischen Kontext eingegangen wird. An ein paar Stellen sind die Tips ein wenig veraltet, aber da hilft zum Glück in anderen Guides zu stöbern, oder es selbst auszuprobieren.
Vielen Dank für den Link❤️. @autonomysolidarity
@autonomysolidarity Microsoft kann dies für sie erledigen, ohne dass ein physisches Gerät erforderlich ist. (1) Werden Sie Microsoft los. Es ist kostenlos!
Security Culture - Recipes for Disaster (EN/DE)
How to fight for a more compassionate future and keep yourself and your friends safe!
".....erste deutsche Übersetzung der Broschüre zum Security-Culture-Konzept von Crimethinc.
Das englische Original findet ihr bei black-mosquito.org und im Crimethinc.-Reader
„Recipes for Disaster“ https://de.crimethinc.com/books/recipes-for-disaster
(...)
Wir haben uns entschieden diesen Text zu übersetzen, weil er unseres Erachtens nach wichtige Diskussionsanstöße zu den Grundlagen sicherer Kommunikation liefert. Daraus ergibt sich auch ein weiterer Grund für diese Übersetzung: wir wollen den Text einer breiteren, nicht-englischsprachigen Leser*innenschaft zugänglich machen. Außerdem kann er neuen Aktivistinnen oder solchen, die es werden möchten, ein paar erste Infos über Grundsätze und Verhaltensregeln in aktivistischen Kreisen geben."
"Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen."
Flyer Faltkarte mit Übersicht zu den Themenschwerpunkten rassistische Polizeikontrollen, racial profiling, Ablauf und Handlungsmöglichkeiten.
via @blackmosquito
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
WAS TUN, WENN’S BRENNT?
Auf Demonstrationen; bei Übergriffen; bei Festnahmen; auf der Wache. Rechtshilfetipps.
"Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen.
Demo-Einmaleins
In diesem Abschnitt gehen wir zunächst auf einige wichtige Grundregeln ein, die besonders bei Demonstrationen, aber auch anderen Aktionsformen gelten. Mach dir vor jeder #Demo oder anderen Aktion bewusst, dass immer etwas Unvorhergesehenes passieren und jede noch so kleine linke politische Aktion zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden kann. Aber lass dich davon nicht einschüchtern."
"Was ist BFU und AFU und warum sollte das Smartphone im Falle einer Beschlagnahmung bestenfalls ausgeschaltet sein?
Mit fast jeder Hausdruchsuchung kommt ein Durchsuschungsbeschluss, der die Beschlagnahmung quasi aller technischer Geräte beinhaltet. Die mit Abstand wichtigste Waffe gegen diese Maßnahme der Repressionsbehörden ist es, keine belastenden Daten auf den Geräten zu speichern. Dennoch finden sich auf diesem immer irgendwie - zumindest teilweise - wertvolle Informationen für Cops und Staatsanwaltschaft, weshalb die zweite Waffe die bestmögliche Verschlüsselung ist.
Auch diese ist nicht unknackbar und auch diese kann nicht verhindern, dass das Gerät schon zuvor mit einem Trojaner infiziert war oder anderweitig abgehört wurde. Dennoch sollten wir es den Cops so schwer wie möglich machen."
@autonomysolidarity@sean Steht eigentlich der Staatsanwalt gleich vor der Tür wenn man auf den Link klickt? Ich kenne da eine Staatsanwaltschaft in Süddeutschland, die hinter den Indymedia Links her ist, wie der Teufel hinter der armen Seele…
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein #Smartphone (Sachsen-Anhalt)
"In Sachsen-Anhalt durchsucht die #Polizei pro Jahr mehr als 2.500 #Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen.
Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte #WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als „ausgelagertes, digitales Gedächtnis“. Der Grundrechtseingriff ist also enorm.
(...)
Für die tabellarische Auflistung der einzelnen Regionen und der Zahl der beschlagnahmten Smartphones im Jahresvergleich https://netzpolitik.org/2024/sachsen-anhalt-alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone/ "
No trace, no case. A collection of tools to help anarchists and other rebels understand the capabilities of their enemies, undermine surveillance efforts, and ultimately act without getting caught.
via @notrace https://www.notrace.how/
#NoTrace Project
Resources
Searchable database of zines, texts and other media dealing with surveillance and operational security. The goal is to help anarchists and other rebels acquire a practical understanding of the surveillance threats they may face in their struggles and in their lives. Resources that are easy to understand and written by friends are preferred. https://www.notrace.how/resources/
Threat Library
The Threat Library is a knowledge base of repressive techniques used by the enemies of anarchists and other rebels - a breakdown and classification of actions that can be used against us. Ultimately, it is a tool to help you to think through what mitigations should be enacted in a specific project, and a way to navigate resources that go into more depth on these subjects. In other words, it helps you to arrive at appropriate Operational Security (OpSec) for your threat model. https://www.notrace.how/threat-library/
Ears and Eyes
About · Zine · Contribute
Searchable database of cases of physical surveillance devices (microphones, cameras, location trackers…) hidden by law enforcement and intelligence agencies to surveil people or groups engaged in subversive activities. https://www.notrace.how/earsandeyes/
"Das No Trace Project stellt eine durchsuchbare Datenbank an Ressourcen zum Thema Gegenüberwachung bereit. Ein Fokus liegt dabei auf zielgerichteter Überwachung von Personen, die Dinge zu verbergen haben. Wir wollen Anarchistinnen und anderen Rebellinnen dabei helfen, sich ein praktisches Verständnis von den Überwachungsmaßnahmen, die ihnen in ihren Kämpfen und Leben begegnen, anzueignen. Wir bevorzugen Ressourcen, die von Freundinnen geschrieben wurden und die ohne technisches Vorwissen verständlich sind*."
via @notracehttps://www.notrace.how/ https://www.notrace.how/resources/de/ #Überwachung#Repression#Staat#Herrschaft
Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:
"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."
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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist eine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.
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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel
"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".
Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.
#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.
Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.
Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern.
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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.
Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.
The Digital Hostile Environment
"Migrants are being used as a testing ground for the State’s digital surveillance plans.
(...)
The increasing use of biometric surveillance risks automating the inequality and discrimination already baked into the immigration services and policing." https://migrantsrights.org.uk/projects/hostile-office/digital-hostile-environment/
Migrantsrights UK, the @openrightsgroup and Big Brother Watch are campaigning against the expansion of the digital frontier and the attack on migrants' data rights.
In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.
Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:
'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'
Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.
@autonomysolidarity für ca 20 milionen armutzbrtroffene ist das altag, das sie ihr Konto nicht überziehen dürfen.
Ja und die Kontrolle der Kontoen sind selbstverständlich. Alle 12 Monate Lücken los vorzulegen
.
@autonomysolidarity Obwohl Sie berechtigte Vermutungen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass alles verschwunden ist, als die US-Regierung Bargeld verteilte (dies war im Irak).
Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.
Ach die fucking Bezahlkarte.
Es wird immer schlimmer.
Es sollte einen Pool geben, sowie für die Gefangenen wegen Schwarzfahrens, wo Geld gesammelt wird für die Leute, damit sie Bares bekommen können. Was sollen wir sonst als Sofortmaßnahme tun, als Gegenstrukturen zu bauen.
#Gottogott. "Pilotverfahren" für die #Entmündigung. Bei den Entrechteten, mit denen man ohnehin alles machen "darf" von der Handydurchsuchung bis zur Wohnraumbetretung, von der "Residenzpflicht" bis zum Abtransport ohne Vorwarnung.
Diese faschistische Politik auf dem Rücken der Wehrlosen muss enden, nicht immer weiter ausgebaut werden.
Ein "Fuck you" vom ganzen Herzen an die #SPD, die sich als "mitte Links" vermarktet, aber all das mitträgt und gar noch antreibt.
@autonomysolidarity Wir müssen beizeiten Ankaufstellen für die Karte organisieren! Im Tausch gegen Bargeld kann dann die geflüchtete Person alles einkaufen.
Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:
@autonomysolidarity kann man sich dann auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen, wenn der Scheiß Bäcker keine verfickte Kartenzahlung akzeptiert?
Gerade wir Kartoffeln schreien nach Bargeld im Zusammenhang mit unserer Freiheit. Die gilt dann aber nur für den guten Arbeitnehmer oder wie?
Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695)
Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.
Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."
@why_not Wird ja zumindest schon diskutiert in der Politik und die privaten Akteure stellen die Möglichkeiten dafür bereit. Bargeldabschaffung ist hierbei ein geeignetes Instrument zur sozialen Kontrolle.
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat
"Das Studierendenwerk #Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden.
Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen.
Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der #Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt.
Die ohnehin schon geringen Leistungen, welche geflüchtete Menschen erhalten werden nicht mehr in bar an den bezirklichen Zahlstellen ausgezahlt oder auf ein Konto, sondern in Form einer Visa Karte. An dieser sogenannten „SocialCard“ ist genau gar nichts sozial, ist doch das erklärte Ziel davon, den Asylsuchenden vorzuschreiben wofür sie das Geld ausgeben sollen.
Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützerinnen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützerinnen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. "
Statt Bargeld: #Hannover führt "SocialCard" für Geflüchtete ein
Klar könnte man auch einfach zugeben, dass man mit der Bargeldabschaffung für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger*innen, diese einfach besser überwachen will. Und klar könnte man es auch als zutiefst unsozialen, autoritären Mist bezeichnen, wenn man den Menschen stattdessen nur eine Art Bankkarte lässt, mit denen man ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Mobilität besser kontrollieren und gegebenenfalls durch Programmierung der Karten einschränken kann.
Aber wenn man einfach ein "Social" in den Namen klatscht und behauptet "dass Geflüchteten nun ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglicht werde", dann fällt das sicher nicht so auf... Beim NDR hinterfragt man es natürlich schon mal nicht.
PS: Wörtchen wie "Teilhabe" und "inklusiv" scheinen öfter zu fallen, um damit Whitewashing für Vorhaben zum Ausbau der überwachungskapitalistischen Kontrollgesellschaft zu betreiben. In diesen Kontexten müssen solche Worte aber wohl primär als Drohung verstanden werden, dass auch wirklich niemand dem digitalen Panopticon entgehen soll.
"Um Fluchtanreize zu nehmen, erwägen etwa Bayern und Sachsen eine Chipkarte, mit der man kaum noch Bargeld abheben und nur in bestimmten Geschäften einkaufen dürfen soll. Denkbar wäre beispielsweise, dass Geflüchtete damit kein Geld für Alkohol, Zigaretten oder Glücksspiel ausgeben können. Auch soll dadurch verhindert werden, dass sie Bargeld in ihre Heimatländer schicken oder an Schlepper weitergeben können. "Wir finden, dass der Staat keinen Erziehungsauftrag für Geflüchtete hat", kritisiert Öztürkyilmaz. "Außerdem würde man mit diesem Schritt das Bild eines trinkenden, rauchenden und zockenden Asylbewerbers zeichnen, für das es keinerlei empirische Evidenz gibt."
Technisch wäre es auch bei der "SocialCard" von Jörg Schwitalla denkbar, Funktionen einzuschränken. "Ich sehe mich als Dienstleister für die Kommunen und richte mich danach, was die Politik möchte", sagt er. Was eine solche Karte kann oder nicht kann, könnte künftig also stark von der ausgebenden Stadt abhängen"
@jkruse_de Wir kritisieren die Einführung von autoritären Kontrolltechnologien und -techniken. Dies erfolgt mit dem Wissen der Erfahrung, dass bisher so gut wie jede zur Überwachung- und Kontrolle geeignete Technik, früher oder später auch exakt dafür benutzt werden wird. Im Falle der "SocialCards" ist dieses Vorgehen sogar mitbedacht und nicht schon technisch ausgeschlossen.
Darüber hinaus gehören die Regierenden in Niedersachsen und Hannover Parteien an, die im besonderen Maße für ihre Gängelung und Grausamkeiten gegenüber hilfsbedürftigen Menschen bekannt sind (siehe die Einführung von Hartz4 und die jetzigen Migrationsverschärfungen durch #Grüne und #SPD) und die ebenso dafür bekannt sind, auch im Bereich der Überwachung und digitalen Kontrolle fortlaufend autoritäre Entwicklungen zu betreiben. Von den Oppositionsparteien ist derweil auch keine Besserung zu erwarten, ganz im Gegenteil.
Deshalb gehören derartige Technologien schlichtweg nicht in diese Hände.
Es wäre unlauter, auch nur einen Hauch von Vertrauensvorschuss zu gewähren und nicht bereits bei den sich abzeichnenden Entwicklungen Protest zu äußern.
@autonomysolidarity
Ich gewähre keinen Vertrauensvorschuss. Ich beurteile die aktuelle Handhabung. Alles Weitere sollte gern kritisch begleitet werden.
@jkruse_de@autonomysolidarity Indem du den Status quo für unbedenklich erklärst gewährst du zukünftigen nicht-grünen und nicht-spd Regierungen einen Vertrauensvorschuss, das nicht auszuweiten oder zu missbrauchen. "Wehret den Anfängen" ist bei Überwachung extrem wichtig, insbesondere wenn man auf das Debakel zur Chatkontrolle in der EU blickt. Das nicht zu sehen ist fahrlässig.
@odr_k4tana
Wehret den Anfängen kann (und sollte!) mensch doch trotzdem machen. Aber wie sieht denn eine Regelung/Gesetz aus, die nicht von einer anderen Regierung wieder verändert werden könnte? Das ist doch realitätsfern. Regeln sind änderbar in Demokratien.
In der Praxis schaffst du es nur, wenn du eine gute Lösung hast, die, z. B. durch Wiederwahl der Regierenden, Akzeptanz gefunden hat.
@jkruse_de@autonomysolidarity es benötigt keine Lösung. Wir haben schon ein funktionierendes System. Man muss nur Banken in die Pflicht nehmen, Konten an Asylbewerber zu vergeben. Dann kann die vorhandene Infrastruktur genutzt werden und die Leute erhalten Geld.
U.a. weil dieser Missbrauch bereits technisch nicht ausgeschlossen wurde, obwohl dies möglich wäre.
Und weil diese Technologie wie selbstverständlich in einem Umfeld/Gesellschaft/Herrschaftssystem etabliert wird, in dem diese und ähnliche Missbrauchs- und Gebrauchstechniken von Technologien zu autoritären Zwecken alltäglich sind.
@autonomysolidarity Haltet Ihr es für inklusiver und besser, wenn die betroffenen Menschen jeden Monat zweimal lange anstehen müssen? Einmal beim Amt, dann nochmal bei der Bank?
@hmwilker Nö. Wie wäre es einfach für entsprechende Standards zu sorgen, dass das mit dem Auszahlen flüssiger klappt und nicht die Sparmaßnahmen dort anzusetzen, wo es die Schwächsten der Gesellschaft und ihre Freiheiten weiter trifft?
Sorry, aber der Shit und das ihn produzierende System und Gesellschaftsverständnis sind halt einfach nicht alternativlos.
Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.
Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.
Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
Zollgesetz schafft Massenüberwachung
"Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der #Massenüberwachung in der #Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist."
via @digiges https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/24/zollgesetz-schafft-massenueberwachung-stellungnahme/
'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed@andre_meister
"The embodied energy of the memory chip alone exceeds the energy consumption of a laptop during its life expectancy of 3 years.
The power consumption of our high-tech machines and devices is hugely underestimated."
Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.
Telekommunikationsüberwachung #Polizei hört monatelang Mitglieder der #LetzteGeneration ab. Dank #Zoom und Co kein Problem.
"Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
[...]
Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen."
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen. Auch Client Side Scanning und Ausweitung auf Audionachrichten sowie Identifizierungspflichten finden offenbar überwiegend Zustimmung. Ausnahmen der Überwachung wohl aber für Kommunikation zwischen staatlichen Behörden, Militär und Zwecke der "nationalen Sicherheit" geplant - wie es sich für ordentliche Polizeistaaten eben gehört.
"Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab."
@autonomysolidarity Bisher hatte ich noch Hoffnung, dass einige Länder (u.A. auch D) es seit dem letzten mal noch nicht vergessen haben und den Quatsch direkt beerdigen. Aber offensichtlich ist das nicht so, wenn man nun diesen Artikel liest. So ala "Wir sind zwar dagegen, aber eigentlich isses dann doch okay, wenn es ein paar Ausnahmen gibt"
ich dachte immer verschlüsselt is 100% verschlüsselt und nicht lesbar ? habt ihr ma ne seite die mir das erklärt ? ich hab nur so halb ahnung von dem scheiß
@rat Die Idee von denen (EU-Kommission, Geheimdienste, Staaten, Behörden etc) ist, dass sie gar nicht erst die Verschlüsselung von Nachrichten zulassen. Per Client Side Scanning sollen Nachrichten und Inhalte direkt auf deinem Gerät schon gescannt und gemeldet werden, noch bevor Du sie verschlüsselst oder nachdem Du sie entschlüsselt hast. Damit können sie sagen, dass sie Verschlüsselung ja gar nicht schwächen, was ja theoretisch auch stimmt - aber sie machen sie schlichtweg unwirksam.
Weiterhin wird aber auch erwogen, dass alle Anbieter von Chatprogrammen dazu verpflichtet werden, Nachrichten trotz Verschlüselung auf bestimmte Inhalte zu scannen. Also egal ob Signal oder dein E-Mail-Provider, der verschlüsselte Mails anbietet, würde dazu verpflichtet werden, diese Scanner einzusetzen, die dann entdeckte Inhalte an Behörden und irgendein EU-"Kompetenz"zentrum übersenden sollen. Machen die Anbieter und bestimmte Programme nicht mit, werden sie wohl abgestraft und/oder ihr Betrieb in der EU verboten werden. Angedacht ist ja auch eine Identifizierungspflicht bei Downloads bestimmter (Chat)Programme, wodurch das auch eher nachverfolgt werden könnte.
@autonomysolidarity@rat
Ja das ist so, aber es könnte dazu führen dass wir wieder in die Steinzeit zurückfallen. Signal, WhatsApp, Viper und etliche andere Dienste haben bereits angekündigt dass Sie die Verschlüsselung nicht aufbrechen werden, sondern sich aus Europa zurückziehen werden, sollte die Chatkontrolle kommen. Frohes kommunizieren per SMS wie in den 90ern😭😂
@rat Hier ist auch noch ein 1-Stündiger Vortrag vom CCC dazu, der noch mal einige der Vorhaben erklärt und auch den Verhandlungsstand in der EU von vor 2 Monaten schildert.
"Intelligente" Videoüberwachung:
Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
"...Die Videoaufnahmen sollen automatisch ausgewertet werden, um verdächtige Bewegungen zu erkennen. Das sind „Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“....
[...]
Die Technologie bringt neue Probleme mit sich. Die Algorithmen sind nicht transparent: Welches Verhalten genau als verdächtig gilt und ein Eingreifen der Polizei mit sich ziehen kann, ist für Betroffene unklar. Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), kritisiert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dies führe dazu, dass Menschen sich bewusst oder unbewusst angepasst verhalten würden, aus Angst, einen Alarm auszulösen, weil sie etwa schnell liefen oder sich auf den Boden setzten. Das treffe vor allem marginalisierte Gruppen wie Obdachlose."
"In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne."
Die Stadt gehört uns allen! #Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung
30.09, 15:00 Uhr Hansaplatz #Hamburg
"Der #Hansaplatz wird aktuell testweise mit Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht. Damit will die #Polizei einen Präzedenzfall schaffen, um KI-basierte Videobeobachtung salonfähig zu machen und später an weiteren Orten, wie dem Hamburger Hauptbahnhof, einzusetzen. Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Verdrängung von obdach- und wohnungslosen, sowie auch von drogenkonsumierenden Menschen, von Sexarbeiter*innen und weiteren Personengruppen. Echte Unterstützungsmaßnahmen werden damit erschwert und die Sicherheit der Betroffenen stattdessen noch bedroht. Wir fordern daher ein sofortiges Ende der Überwachung und Verdrängung!"
via @annaelbehttps://buendnis-hansaplatz.de/
Es ist nicht unser Staat. Der Staat hat auch keinen Eigentümer. Trotzdem ist der Staat der "gemeinsame Ausschuss" der Eigentümer-Klasse.
Es ist erst "unser Staat", wenn wir die politische Macht erobert und die Eigentumsverhältnisse geändert haben.
Und danach geht es darum, Staat überflüssig zu machen!
Privatpersonen bald ohne digitale Privatsphäre?! –
Verordnete #Chatkontrolle durch EU
"Auf Verordnung der #EU könnte bald das Ende der privaten End-zu-End-Verschlüsslung drohen. In der Folge wäre keine Nachricht auf keinem #Messanger mehr abhörsicher.
(...)
In der letzten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Strafverfolgung vor der Sommerpause wurde Kurs auf die flächendeckende Überwachung im Namen der Sicherheit genommen. Dabei sollen Chat-Anbieter verpflichtet werden, alle Nachrichten ihrer Benutzer:innen auf Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie hin zu durchsuchen. Der Entwurf für eine neue Verordnung der Europäischen Union setzt einen Abgleich aller empfangenen Daten der Benutzer:innen mit einer Bild- und Videodatenbank voraus, Textnachrichten sollen auch durchsucht werden." https://perspektive-online.net/?p=46479
@autonomysolidarity
Das wird Sicherheit bringen, denn wenn ich will das nur mein Gegenüber etwas lesen kann, würde ich nie auf die Idee kommen den Text verschlüsselt zu zippen und die verschlüsselt komprimierte Datei noch mal verschlüsselt mit rar zu komprimieren, das dann mit nem unbekannten Messenger verschicken.
😉
@autonomysolidarity Immer wenn sich eine Organisation ihr sowieso gegebenes Ziel plakativ als Werbespruch aufklebt werde ich misstrauisch, dann ist nämlich oft das Gegenteil der Fall. Re: "Making Europe Safer". schauder
@kkarhan@autonomysolidarity@torproject Das ist auch nicht besser als z.B. Signal, denn sollte diese Chatkontrolle kommen, werden Texte und Bilder bereits erfasst, bevor sie verschlüsselt werden können.
Dagegen helfen würden nur Geräte, die nicht am Netz hängen und auch nicht mit den entsprechenden Trojanern verseucht sind. Dort könnte man verschlüsseln und per Stick mit einem Internetrechner versenden. Allerdings würde das auch bedeuten, sofort verdächtig zu sein...
@kkarhan@autonomysolidarity@torproject Das passt uns allen nicht und wir suchen nach Alternativen, falls es zu Chatkontrollen kommen sollte.
Airgaping entspricht meiner Empfehlung, mit externen Geräten zu verschlüsseln, mit dem Hinweis darauf, dass das verdächtig machen kann...
@autonomysolidarity@netzpolitik_feed selbst im demonstrationsfreudigen Frankreich geht deswegen kaum jemand auf die Straße. Fraglich wieso. Man resigniert möglicherweise inzwischen, nachdem Menschen seit Beginn des Smartphones sukzessive an den Überwachungskapitalismus so wie an Überwachungsinstrumenten staatlicherseits als Reaktion auf 9/11 gewöhnt wurden.
Messenger: #Signal testet Version mit Nutzernamen statt Telefonnummern
"Signal testet die lang erwartete Funktion, Kontaktpersonen die eigene Telefonnummer nicht mehr anzuzeigen․ Nach einem erweiterten Test soll das Feature im Jahr 2024 endlich kommen․ Allerdings muss man sich auch dann weiter mit der Telefonnummer registrieren․
(...)
Dass man bei Signal mit seiner Telefonnummer unterwegs ist und diese in privaten und Gruppenchats sichtbar ist, ist neben anderen Punkten eine immer wiederkehrende Grundkritik am Aufbau des Messengers. Denn Telefonnummern gelten als sensible persönliche Information, weil sie sehr selten gewechselt werden. Sie sind eine stabile eindeutige Kennung, mit der Personen durch private Akteure und staatliche Behörden identifiziert werden können.
(...)
Auch bei Gruppenchats ist die bisherige obligatorische Nummernanzeige bei Signal ein Grund dafür, warum beispielsweise der Messenger #Telegram trotz fehlender Verschlüsselung in politischen Kontexten immer noch mehr genutzt wird. Bei Telegram können Nutzer:innen ihre Nummer zumindest unterdrücken, sie ist dennoch hinterlegt."
@autonomysolidarity I wish people would stop dishonestly reporting this. They're experimenting with usernames, but you still have to share your phone number which will be linked to the username. Nothing has fundamentally changed.
@XenoLurch we understand what you mean and of course you are right. in chats the number can be hidden, but of course you are by no means protected from law enforcement agencies etc.
@autonomysolidarity Just to be clear, i wasn't criticizing you for sharing the article, just expressing frustration with how the tech journalists are presenting it.
Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der #EU
"Kurz vor dem Beschluss der #Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
(...)
„Das vorgeschlagene Gesetz ist beispiellos: Es könnte Firmen dazu zwingen, die digitale Kommunikation von jedem zu scannen, jederzeit, im Auftrag von Regierungen“, schreiben die über 80 NGOs. Der Entwurf gefährde damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Verordnung könne zudem zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle vor der Internetnutzung führen, kritisieren sie weiter. Damit drohe die digitale Ausgrenzung all jener, die nicht die „richtigen“ Dokumente hätten.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der den Brief mitunterzeichnet hat, hält das Vorhaben in einer ergänzenden Pressemitteilung auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. „Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkassieren müsste“, sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht."
#EU -Chatkontrolle soll schon am 28. September beschlossen werden
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will die anlasslose #Chatkontrolle, inclusive dem Scannen von verschlüsselter Kommunikation, dem Überwachen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer*innen (sog. #Client-Side-Scanning) und einer möglichen #Ausweispflicht für die Nutzung von Websites und Chat-Programmen noch diesen Monat beschließen.
Selbst wenn Vertreter*innen einiger Staaten Bedenken an einigen Stellen, wie beim Client Side Scanning äußern und dadurch über ihre Nichtzustimmung eine geringe Chance für eine Verzögerung und Abschwächung des Vorhabens besteht, stellen auch sie sich nicht grundsätzlich gegen die #Massenüberwachung von persönlicher Kommunikation der Menschen.
Auch insbesondere das deutsche #Innenministerium unter Nancy #Faeser (#SPD) scheint sich nach wie vor für ein mögliches Maximum der Massenüberwachung mittels der Chatkontrolle einzusetzen. Somit bleibt bis jetzt unklar, ob die Position des deutschen Staates bei der EU-Abstimmung statt einer Ablehnung und Abschwächung nicht eher eine Enthaltung und damit eine faktische Zustimmung zur Chatkontrolle im vollen Umfang sein wird.
Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde verschoben. Auch könnten weitere Verzögerungen die Verabschiedung dieses autoritären Vorhabens schwieriger gestalten. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten.
Leider ist die Gefahr der #Massenüberwachung damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie Netzsperren weiterhin zu drohen, sollten die Verhandlungen demnächst fortgeführt werden. Auch die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keine Einwände zu haben und von einem "Widerstand" des deutschen Staates gegen diese Massenüberwachung (und ähnliche Vorhaben) kann eigentlich nicht die Rede sein.
@kkarhan@autonomysolidarity
Ich möchte auch an dieser Stelle hinweisen, daß diese GrundRechteEinschränkungen erstellenden Parteien alle von der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung mehrheitlich GEWÄHLT worden sind (inklusive Grüne) und damit Deutschland bekommt was es sich gewünscht hat, denn die Pläne sind schon viele Jahre bekannt und bestehende GrundRechte wurden von allen Parteien (inklusive Grüne) aktiv eingeschränkt bzw durch neue Gesetze und DurchführungsVerordnungen abgebaut worden!
#EU will unsere #Chats kontrollieren und #Verschlüsselung untergraben
"Kommunizierst du per “Whatsapp” oder “Signal” weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten über das geplante Gesetz zu den “Chatkontrollen” abstimmen. Offiziell gehe es darum Kinderpornographie im Internet einschränken. Doch ist das alles, was hinter dem heiß diskutierten Gesetzesentwurf steckt?"
A b s o l u t Dystopisch!
Die #Überwachung ist den Regierenden soo wichtig, dass #Grundrechte keine Rolle mehr spielen!
Erschreckend, dass dabei ALLE Parteien mitmachen.
EU-Gesetzgebung einfach erklärt #Chatkontrolle
"Der Podcast „Dicke Bretter“ möchte Einblicke geben, wie Gesetze und politische Initiativen zu digitalen Themen entstehen und wie Institutionen und Organisationen arbeiten, in denen Regeln, Urteile, Richtlinien oder auch Gesetze gemacht werden. Diesmal geht es um die geplante Chatkontrolle, die als Beispiel herhält, um darzustellen, wie die EU-Institutionen arbeiten. Die Chatkontrolle ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem E-Mail- und Messenger-Anbieter verpflichten soll, anlasslos und massenhaft Kommunikation nach mutmaßlich illegalem Material, das Gewalt gegen Kinder zeigt, zu durchsuchen und dies zu melden.
@autonomysolidarity Und Politiker gegen jenes was diese als Beleidigung empfinden...
Was ich nicht verstehe ist, dass ein VS-Präsident vor der AFD warnt und diese dem rechtsradikaken Lager zuordnet aber eine #fckAFD immer noch wählbar ist ??!!
Was bringt da die Chat-Überwachung ???
Wem soll die komplette Überwachung dienen???
Ach ja, Legalisierung von Canabis ist gescheitert... Da findest sxhon etwas 🙄🤫
@autonomysolidarity Es ist immer das selbe: Politik gegen den Bürger und für .. ja für was eigentlich?
Zusammen mit dem Rechtsruck in ganz Europa zeichnet sich ein sehr düsteres Bild ab.
#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.
Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.
Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.
Eigentlich gar nichts neues, dass #Staat und #Kapitalismus die Menschen auf Nummern reduzieren, um sie top down nach ihren Kriterien von Leistung, Optimierung und Kontrolle verwalten und verwerten zu wollen. Mit der #Digitalisierung ist das jetzt eben so einfach wie noch nie.
Und eine #Personenkennziffer ist neben #Präventivhaft, Staatstrojanern, #Chatkontrolle und Demonstrationsverboten ohnehin ein absolutes "Must Have" für jeden autoritären Polizeistaat, der etwas auf sich hält.
Obwohl es sowieso eine selten lächerliche Farce ist, stehen vermutlich jetzt schon alle möglichen Innenpolitiker*innen in den Startlöchern, um das "Datenschutzcockpit" zu stürmen und die Maschine zu hijacken. Das grüngewaschene, schwarzkonservierte, bröckelnd rote, pissgelbe und braunblaue Bodenpersonal scheint sich über den grundlegenden Kurs aber wenigstens einig zu sein - immer weiter in die Dystopie!
"In #Frankreich soll die #Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform. Bürgerrechtsorganisationen verurteilen den Vorstoß als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Justizminister Éric Dupond-Moretti beschwichtigt, es gehe nur um „ein Dutzend Fälle im Jahr“.
via @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-polizei-in-frankreich-soll-telefone-hacken-duerfen/
Na wenn es nur um "ein paar Dutzend Fälle im Jahr" geht......
Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."
Via @markusreuter https://netzpolitik.org/2023/umstrittene-terror-ermittlungen-der-messenger-signal-als-kult-der-geheimhaltung/
@autonomysolidarity@markusreuter
"... dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe..."
ist schon krass❗🤪
Jetzt bin ich also seit über 23 Jahren ...
Falls Herr Macron sich wundert, warum seine Bevölkerung marodierend durch seine Strassen zieht: Ich hätte da eine Idee, warum seine Bevölkerung seiner Regierung gerade soweit vertraut, wie sie einen verschlüsselten Linux-Rechner werfen kann und warum der durch ein Fenster geworfen wird, ohne es vorher aufzumachen.
@autonomysolidarity@markusreuter Die Begründung hätte auch genauso gut von unseren Politikern kommen können, die auf Vollüberwachung aller ca. 82 Mio Straftäter in Deutschland stehen.
Direkter Draht zum BKA
Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus
"[...] Mithilfe einer Software durchforstet die Behörde Websites und soziale Medien auf der Suche nach Straftaten wie Volksverhetzung. Verdächtige Inhalte landen automatisch in einem Ticketsystem, Sichter*innen müssen sie dann überprüfen. Von dort können die Meldungen ans Bundeskriminalamt (BKA) gelangen.
Diesen direkten Draht zum BKA nutzte bislang nur die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen (NRW). Jetzt wird die Zusammenarbeit auf ganz Deutschland ausgeweitet."
Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
"Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
(...)
Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
(...)
Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird. https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/
Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.
Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.
These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.
@autonomysolidarity
This reflects one aspect of a silent shift to #fascism which seemingly all western bourgeois societies are subjected to. Remarkably, this shift is silently proceeding on the organizational ground of a formally liberal democracy. It also reveals the classist nature of the bourgeois state, easily dismissing its liberalist ideological framing when, in times of multiple crises, these are no longer suitable to policies safeguarding the interests of the ruling #capitalist class.
Digitale Identitäten
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung
"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"
#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"
Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas
Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.
Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.
Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
"Die #Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte...."
Ein sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.
"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour of people on a large scale. In this talk we focus on how the recent EU reform played out, how the UN is becoming a central player in promoting their hasty adoption and which strategies civil society and hackers can deploy to fight back."
Ein äußerst sehenswerter Beitrag vom 37C3 zum Thema KI und Kontrollmacht.
Rainer Mühlhoff argumentiert dabei, dass die akute Gefahr von KI-Systemen gar nicht ist, dass sie (wie in apokalyptischen Sci-Fi-Szenarien gerne imaginiert) eigenständig die Unterwerfung von Menschen anstreben würden.
Die eigentliche Gefahr geht derzeit hingegen von der Kontrollmacht aus, welche die spezifisch zu diesem Zweck gemachten KI-Systeme jenen Menschen überreicht/ermöglicht, die die KIs kontrollieren/besitzen. Damit wird es ihnen ermöglicht, systematisch die meisten anderen Menschen über ihren Daten zu manipulieren, auszubeuten, zu diskriminieren und kybernetisch zu kontrollieren.
Im Vortrag wird auch erklärt, auf welche Weise KI-Systeme an die benötigten Daten für die ihnen inhärenten Ausbeutungszwecke gelangen.
Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche #eIDAS
'Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen indes davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.
Sie nennen vor allem zwei Gründe: Zum einen drohe die Reform eine technische Infrastruktur zu schaffen, die es theoretisch ermöglicht, EU-Bürger:innen on- wie offline massenhaft zu identifizieren und zu überwachen. Zum anderen könnten nicht nur öffentliche, sondern auch private Stellen – also etwa Unternehmen – die Wallet einsetzen und ihre Kunden damit potenziell umfassend überwachen.
Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als 550 IT-Sicherheitsexpert:innen und dutzende Nichtregierungsorganisationen ihre Kritik an Artikel 45 des Verordnungsentwurfs bekräftigt.
Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus werden selbstverständlich auch Supermärkte nach und nach zur übergriffigen digitalen Dystopie ausgebaut. Inklusive biometrische Erfassung von Schrittmustern und des Körper- bzw Knochenbaus der Kund*innen. Natürlich zur Auswertung und weiteren Kommmerzialisierung der Daten ihres Bewegungs- und Kaufverhaltens.
'Wenn hier eine Textstelle besonders aufhorchen lässt, dann die „schematische Darstellung deines Knochenbaus“. Das mag zwar nicht das Gesicht sein, ist aber dennoch ein besonderes körperliches Merkmal, das sich nicht ablegen und kaum verbergen lässt.
In Ermangelung eines besseren Begriffs nennen wir diese Erfassung an dieser Stelle: Skelettkontrolle.
Es sei „nicht möglich, sich im teilnehmenden Markt zu bewegen, ohne dass deine Daten von Videokameras erfasst und in Ausnahmefällen in einer Cloud gespeichert werden“, heißt es in den Datenschutzbestimmungen weiter.
Die erhobenen Aufnahmen werden laut Rewe verpixelt bei einem Cloudanbieter auch außerhalb der EU gespeichert und mittels „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet. Für die Verarbeitung der Daten arbeitet Rewe mit dem israelischen Unternehmen Trigo Vision Ltd zusammen, das auch andere internationale und nationale Supermärkte wie Tesco, Auchan und Aldi ausrüstet.'
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.
Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland
„Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.
(…)
Des Weiteren begrüßt er das Vorgehen seines Parteikollegen Werner Henning (CDU), der in seinem Landkreis arbeitende Geflüchtete nur mit einer Chipkarte statt mit Bargeld bezahlt. Der Landkreis Eichsfeld war einer der ersten, der dieses System eingeführt hat, der Kreis Sonneberg folgt nun.
Die Bezahlkarten sollen bundesweit eingeführt werden, wie die Bundesregierung im November beschlossen hat.
Derzeit gibt es zwischen SPD, FDP und Grüne noch Unstimmigkeiten über die Durchführung.“
mir wir schon ganz übel wenn ich daran denken muß das die "konservative Mitte" bei der nächsten Bundestagswahl den Steigbügel für die Machtergreifung der blau/braunen halten wird . Dann werden wir in ein paar Jahren unser schönes Deutschland nicht mehr wiedererkennen. Und die Bezahlkarten für wen auch immer werden das geringste Problem sein.
@autonomysolidarity
Man muss sich allerdings dabei auch klar sein, dass das vor allem eine Nebelgranate ist, um Stimmung zu machen.
Es fängt damit an, dass seit Hartz-IV die Grundsicherung als Geldleistung konzipiert ist. Es gibt dazu schon Urteile, weil sich daraus auch ergibt, dass Kürzungen zB wegen Versorgung mit Sachmitteln wie Krankenhausverpflegung nicht zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Gesetz keinerlei Verpflichtungen und Verbote, was Ausgaben betrifft. Hier also vom Geldleistungsprinzip abzuweichen, in dem man die Verfügung einschränkt, würde weitreichende Umstellungen am SGB bedeuten. Eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip wäre zwar möglich, würde aber einen automatischen Teuerungsausgleich bedeuten: der Empfänger hat ja Anspruch auf die im Warenkorb gelisteten Güter.
Reine Sachleistung ohne eigenes Auswahl- oder Verfügungsrecht würde ziemlich sicher mit Art. 1 GG kollidieren, dazu auch Art. 2 GG.
@EngelMichelmann@autonomysolidarity@surveillance@spdbt@GrueneBundestag
50,- Eur Barabhebung soll möglich sein. Flohmärkte als Argument find ich auch eher semi. Eine Debitkarte ist per se weder diskriminierend noch ist sie schlecht. Ich weiß gar nicht, warum der Verzicht auf Bargeld immer direkt mit Gängelung gleichgesetzt wird. Mit der Karte soll normales Einkaufen möglich sein. Also wo liegt das Problem?
Du sprichst es ja schon an es ist erzwungener Verzicht auf Bargeld und (noch wichtiger?) das Geld auf dem eigenen Konto, was schlicht mehr Freiheit bedeutet.
Meinem Verständnis nach ist das auch keine normale Debitkarte, sondern muss in z.B. Läden auch akzeptiert werden was schlicht nicht überall der Fall sein wird.
Außerdem ist mit so einer Karte viel leuchter zurück verfolgbar was mensch einkauft, wo und wann.
@patschick nochmal: 50,— Eur in Bar gehen - meine Kiinder hatten ab dem 10. Lebensjahr so eine Prepaidkarte. Bezahlen ging überall. Hier wird ein ScheinProblem generiert. Mir ist grad auch nicht klar, warum man gerade bei dieser Gruppe so geil auf Verwendungsanonymität ist. Jeder der PayPalPunkte sammelt oder mit seiner Karte zahlt, gibt das auf. In NO bucht man dir sogar das Flaschenpfand auf die Karte. DE ist einfach zu Bargeld fixiert.
auch hier: Punkte sammelst du freiwillig, gerade bei der finanziell mit unter vulnerabelsten Gruppe diese unnötige Kontrolle einzuführen ist Unsinn. Digital bezahlen oder mit Karten geht auch ohne diese Zwangskarte.
50,-€ reichen nun mal nicht, Flohmärkte, Kleinanzeigen, Sozialkaufhaus, Nachbarschaftshilfe und sogar Spenden - viel Spass das alles mit dieser Karte zu realisieren
@patschick
dir ist schon klar, dass das einfach eine Plastikkarte im ECFormat ist? Das nicht vorhandene Stigma der Schäbigkeit klebst du da drauf.
Dem Laden ist das völlig egal von welcher Karte abgebucht wird.
Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.
Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.
Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.
The #EU celebrates itself for the next milestone in the digital control society. #eiDas
From experience, we can assume that even any data protection promises will only last until the next crisis or the next best excuse. By then, the existing infrastructure can be fully used for authoritarian needs and optimised, "smart" exploitation with the corresponding habitual effects and displacement of analogue alternatives.
The question is not so much whether it will be done, but when.
@Teuteburgerwald Naja, zumindest im Fall der eIDAS dürfte der Großteil der Menschen entweder nicht mal im Ansatz wissen, was die Problematik ist oder findet eine "digitale Identität" tatsächlich mindestens unnötig bis gefährlich. Nur ist deren Meinung der EU halt völlig schnuppe, die diesen autoritären Murks locker stoppen könnte, wenn ihr was anderes als totaler Überwachungskapitalismus wichtig wäre.
"The EU is poised to pass a sweeping new regulation, eIDAS 2.0. Buried deep in the text is Article 45, which returns us to the dark ages of 2011, when certificate authorities (CAs) could collaborate with governments to spy on encrypted traffic—and get away with it. Article 45 forbids browsers from enforcing modern security requirements on certain CAs without the approval of an EU member government.
(...)
That means cryptographic keys under one government’s control could be used to intercept #HTTPS communication throughout the EU and beyond.
This is a catastrophe for the privacy of everyone who uses the internet, but particularly for those who use the internet in the #eu ..."
@autonomysolidarity na der Kutcher ist gegangen worden, weil er etwas generell positives über einen Menschen geschrieben hatte, als für diesen noch die Unschuldsvermutung galt. Nachdem der Typ dann aber verurteilt wurde war Kutcher leider verbrannt, weil er ja einen Täter geschützt hat und jetzt folglich eine reverse Kontaktschuld hat. Von solchen Organisationen willst du doch deine Gesetze geschrieben bekommen, was könnte da nur schief gehen
@baum Verträgt sich nun mal nicht mit den Macht- und Profitinteressen, die durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Ausbeutung und kybernetischen Steuerungsmöglichkeiten erhalten.
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."
Nach und nach lässt die #EU alle Träume des autoritären Kapitalismus wahr werden. Dieses Mal winkt der #EuGH im Interesse des Zensurheberrechts einfach mal die anlasslose, massenhafte #Vorratsdatenspeicherung durch.
"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
(...)
Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser#SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."
Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."
Herrschaftssicherung - Die neuen Überwachungsmassnahmen
"In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr.
Im Buch „Datenkraken im öffentlichen Dienst“ wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum Überwachungsstaat entwickelt. Rolf Gössner hat hier seine Laudationes aus den letzten 20 Jahren „Big Brother Award“ (siehe @digitalcourage ) zusammengestellt.
Via @untergrundblaettle
"23 Jahre BigBrotherAward – ein Ende von Datenmissbrauch ist nicht in Sicht: Der diesjährige Negativpreis für Datenschutzverletzungen geht an #Zoom , #Microsoft und das #Bundesfinanzministerium "
Digitale Selbstorganisation
"#Zoom hat den diesjährigen »Big Brother Award«, einen Negativpreis für mangelnden Datenschutz, in der Kategorie Kommunikation erhalten. Zoom sammelt eine Unmenge Daten seiner Nutzer*innen und ist – als US-amerikanisches Unternehmen – verpflichtet, sie an Geheimdienste weiterzuleiten. Das geschieht auch, wenn die Server in Deutschland stehen. Seit kurzem stimmt ihr auch zu, dass die Daten zum Training von künstlicher Intelligenz genutzt werden, sobald ihr die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Trotzdem ist zoom nach wie vor das am häufigsten genutzte Programm für Online-Treffen. Aber es geht auch anders:
(...)
Auch viele linke, selbstorganisierte Gruppen verwenden in ihrem digitalen Alltag Anwendungen der großen Internetkonzerne. Sie zahlen dafür mit ihren Daten oder werden mit Werbung zugespamt, obwohl es für fast alle Anwendungen datenfreundliche Alternativen auf Basis freier Software gibt. Einige davon stellen wir euch alle zwei Monate in dieser Kolumne vor. Die angeführten Links sind Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Viele praktische Informationen findet ihr auch auf digitalcourage.de @digitalcourage ."
Die regelmäßig erscheinende Kolumne findet ihr bei @contraste https://www.contraste.org/kolumne-digitale-selbstorganisation/ #Privacy#Datenschutz#Digitalisierung
"Im Juli 2021 sorgte die israelische #Spyware#Pegasus weltweit für Schlagzeilen. Der Enthüllung waren monatelange Nachforschungen des Recherchenetzwerks "Project Pegasus" vorausgegangen. Der Dokumentarfilm befragt die Akteure und prangert autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die #Privatsphäre der gehackten Personen an."
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "kleine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.
"Nach derzeitigen Plänen müssen bald sämtliche Angehörige aus Drittstaaten bei der Einreise in den Schengenraum vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Noch dieses Jahr will die Europäische Union dazu das neue »Ein-/Ausreisesystem« (EES) in Betrieb nehmen."
Siehe da
"Auch Polizeien und Geheimdienste dürfen die im EES gespeicherten Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität sowie ganz allgemein für die »innere Sicherheit« nutzen. Damit wurde der ursprünglich einzige geplante Zweck des Systems (die Ermittlung von »Aufenthaltsüberziehern«) deutlich erweitert.""
EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
"US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
(...)
Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird."
via @matthimonhttps://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit #Biometrie und App verhindern
"Die #EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die #Frontex und Bundespolizei entwickeln.
(...)
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britische Organisation Statewatch online gestellt."
via @matthimon
Facial recognition technology jailed a man for days. His lawsuit joins others from Black plaintiffs
"A lawsuit filed this month blames the misuse of facial recognition technology by a sheriff’s detective in Jefferson Parish, Louisiana, for his ordeal.
(...)
Quran, 29, is among at least five Black plaintiffs who have filed lawsuits against law enforcement in recent years, saying they were misidentified by facial recognition technology and then wrongly arrested. Three of those lawsuits, including one by a woman who was eight months pregnant and accused of a carjacking, are against Detroit police.
The technology allows law enforcement agencies to feed images from video surveillance into software that can search government databases or social media for a possible match.
Critics say it results in a higher rate of misidentification of people of color than of white people." https://apnews.com/article/mistaken-arrests-facial-recognition-technology-lawsuits-b613161c56472459df683f54320d08a7 #Facialrecognition#Technology#Privacy#videoSurveillance#Detroit#USA
Welcome to the Future! #Amazon und #WhatsApp wagen die passwortlose Anmeldung #Passkeys
"Amazon und WhatsApp führen nach anderen großen Anbietern ebenfalls Passkeys ein. Amazon bietet vorerst nur Endanwendern die Option.
(...)
Die Anmeldung erfolgt dann nicht mehr mit Eingabe eines Passworts und eines One-Time-Pads (OTP) etwa aus dem Authenticator, sondern etwa mit einem Lächeln in die Kamera. Je nachdem, womit sich das Gerät entsperren lässt, etwa "mit deinem Gesicht, Fingerabdruck oder deiner PIN", sei das Log-in möglich, beschreibt Amazon die Option. Sie lässt sich auf Amazon unter "Mein Konto" – "Anmelden und Sicherheit" aktivieren.
(...) #Meta hat die Unterstützung auf X, ehemals #Twitter, angekündigt."
Jede Person die sich ernsthaft mit Kryptographie beschäftigt hat wird dir sagen, dass Passwörter als Basis für Crypto nicht funktionieren und wenn dann nur im Rahmen einer KDF... bspw. um damit eine Vault zu entsperren.
Passkeys ist challenge basierte Public/Private Key Crypto für Logins, finally.
Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt." https://emrawi.org/?Gesichtserkennung-Iran-nutzt-Bosch-Kameras-zur-Kontrolle-der-Kopftuchpflicht-2763
@autonomysolidarity ich glaube die wichtigste erkenntnis hier wäre nicht, dass die kameras von bosch sind, sondern: kameras im öffentlichen raum sind ein mittel des überwachungsstaats, egal mit welcher vermeintlich harmlosen begründung sie installiert werden. danke trotzdem ✊
Härtere Strafen bei Verstoß gegen #Kopftuchpflicht bis zu 15 Jahre Haft, Umerziehungskurse und Ausreisesperren #Iran
"Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.
(...)
Nachdem eine Kommission das Gesetz gebilligt hatte, hat jetzt auch das iranische Parlament der Reform des umstrittenen Hijab- und Keuschheitsgesetz zugestimmt. Es soll für einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt werden.
Das Gesetz schreibt Kleidungsregeln vor, neben der Kopftuchpflicht auch ein Verbot von kurzärmligen Hemden oder zerrissenen Jeans für Frauen. Die Strafen können Geldbußen, in besonderen Fällen sogar bis zu umgerechnet 5000 Euro und Haftstrafen bis zu 15 Jahren sein. Umerziehungskurse und Ausreisesperren sind ebenso mögliche Strafen. Für die Beleidigung einer verschleierten Frau können bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe" https://perspektive-online.net/?p=47320
Iran installs cameras in public places to identify, penalise unveiled women
"In a further attempt to rein in the increasing number of women defying Iran's compulsory dress code, authorities are installing cameras in public places and thoroughfares to identify and penalise unveiled women, the police announced on Saturday.
After they have been identified, violators will receive “warning text messages as to the consequences”, police said in a statement."
Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
Police seize on COVID-19 tech to expand global surveillance
"In the pandemic’s bewildering early days, millions worldwide believed government officials who said they needed confidential data for new tech tools that could help stop coronavirus’ spread. In return, governments got a firehose of individuals’ private health details, photographs that captured their facial measurements and their home addresses.
Now, from Beijing to Jerusalem to Hyderabad, India, and Perth, Australia, The Associated Press has found that authorities used these technologies and data to halt travel for activists and ordinary people, harass marginalized communities and link people’s health information to other surveillance and law enforcement tools. In some cases, data was shared with spy agencies."
"...John Scott-Railton, a senior researcher at the #Toronto-based internet watchdog #Citizen Lab. “Once you get it, is very unlikely it will ever go away.”
Example: #Israel
"...feared internal security agency, the #Shin#Bet, was using mass #surveillance technology mobilized for #coronavirus contact tracing, against #Israeli residents and citizens for purposes entirely unrelated to COVID-19...
"In collaboration with the Defence Science and #Technology Laboratory, the Office of the Police Chief Scientific Adviser brings you 'Police Futures - A Taste of the Future'. This document has been developed to give you a look at some examples of future S&T, consider new terminology, introduce some futures methods, signpost you to useful resources and bring the future to life through stories."
@autonomysolidarity under “Learning from Science Fiction” … “Enabling us to better cope with the mess of real life”
This says it all. And overall tells us, that this will not stop ever. Creating lab conditions in reality. Clean, controlled, rules enforced (by “democratic” processes.
And most of the people will find it ok… they wont bother. They have not until now, the will not in the future.
"Facial recognition firm Clearview has run nearly a million searches for US police, its founder has told the BBC.
Clearview's system allows a law enforcement customer to upload a photo of a face and find matches in a database of billions of images it has collected.
It then provides links to where matching images appear online. It is considered one of the most powerful and accurate facial recognition companies in the world."
#Apple "Look around" und #Google "Street View":
So widersprechen Sie Fotos
"Virtuelle Spaziergänge durch Städte und Regionen machen – dafür fotografieren Apple und Google auf der ganzen Welt Straßen und Häuser. Beide Unternehmen zeigen grob, wann und wo ihre Kamerafahrzeuge unterwegs sind. Wer sich oder sein Haus nicht im Internet sehen möchte, kann widersprechen."
"Backed by the Conservative government, police forces across England and Wales are being told to rapidly expand their use of the highly controversial technology, which globally has led to false arrests, misidentifications, and lives derailed. Police have been told to double their use of face searches against databases by early next year—45 million passport photos could be opened up to searches—and police are increasingly working with stores to try to identify shoplifters. Simultaneously, more regional police forces are testing real-time systems in public places.
The rapid expansion of face recognition comes at a time when trust in policing levels are at record lows, following a series of high-profile scandals. Civil liberties groups, experts, and some lawmakers have called for bans on the use of face recognition technology, particularly in public places, saying it infringes on people’s privacy and human rights, and isn’t a “proportionate” way to find people suspected of committing crimes."
"US-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus. Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können."
Police are not primarily crime fighters, according to the data
"More notably, researchers analyzed the data to show how officers spend their time, and the patterns that emerge tell a striking story about how policing actually works. Those results, too, comport with existing research showing that U.S. police spend much of their time conducting racially biased stops and searches of minority drivers, often without reasonable suspicion, rather than “fighting crime."
"At the end of 2005, the #FBI opened a new phase of its assault on earth and animal liberation movements—known as the Green Scare—with the arrests and indictments of a large number of activists. This offensive, which they dubbed Operation Backfire, was intended to obtain convictions for many of the unsolved #Earth Liberation Front arsons of the preceding ten years—but more so, to have a chilling effect on all ecological direct action.
In this analysis, originally published in Rolling Thunder in 2008, we review everything we can learn from the Operation Backfire cases, with the intention of passing on the lessons for the next generation of #environmental activists."
The "copaganda" epidemic: How #media glorifies police and vilifies protesters
"How the pro-police focus of #mainstream crime reporting misdirects policy discussions and blocks real solutions.
(...)
Last year, Project Censored identified news coverage of protests by #BlackLivesMatter as an egregious example of "News Abuse," the Project's term for distorted, misleading coverage of genuinely important news topics. Legacy and corporate media portrayed #BLM demonstrators across the United States as violent and chaotic, despite subsequent evidence that, in 97 percent of cases, protests were peaceful and nonviolent. At the time, alternative and independent media carried very different stories, some with headlines accurately describing "police riots." https://www.salon.com/2023/01/08/the-copaganda-epidemic-how-media-glorifies-police-and-vilifies/?s=35
“The prevailing political myth about police work was echoed again in August, when President Joe Biden announced his administration’s “fund the police” measure to support hiring more cops around the country over the next five years.
“When it comes to fighting crime, we know what works: officers on the street who know the neighborhood,” Biden said.
Most of the existing research flatly contradicts that account.”
Cameras Everywhere, Safety Nowhere
Why Police Body Cameras Won’t Make Us Safer
"We know that police violence is a real problem in the #US, and it makes sense that people are strategizing ways to protect themselves and their loved ones from being assaulted or murdered by the police. Many who are concerned about this issue have begun advocating for police to wear video cameras on their uniforms. The idea is that cameras will prevent police violence, or at least hold officers accountable after the fact. Groups like Campaign Zero (a reformist Black Lives Matter offshoot) and the American Civil Liberties Union are advocating this measure, and even police departments themselves, after initial resistance, have signed on. But the idea that more cameras translates to better accountability (however we define this) relies on a faulty premise. Police get away with murder not because we don’t see it, but because they’re part of a larger system that tells them it’s reasonable to kill people. From lawmakers, judges, and prosecutors to juries, citizens, and the media, every level of society uncritically supports and transmits the police point of view. In this atmosphere, police can murder with no fear of repercussions."
Iran: Regime will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen
"Das iranische Mullah-Regime will sein Vorgehen gegen Frauen verschärfen, sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung sollen an öffentlichen Plätzen und Verkehrsstraßen Kameras installiert werden."
"Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns #Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein." https://perspektive-online.net/?p=46560
Revolt in Iran #JinJyanAzadi
"One year ago today, the Iranian Guidance Patrol #police arrested Jina Mahsa Amini. Allegedly, she was not wearing the hijab in accordance with Iranian state policy. After Jina died at their hands, people across Iran took to the streets, confronting the police and opening up spaces of ungovernable freedom.
Today, our thoughts are with those who were killed or imprisoned as a consequence of that uprising, and with all who continue to fight today—in #Iran and all around the world. Let's make a world without patriarchal violence."
From @CrimethInchttps://crimethinc.com/Jina #IranRevolution#WomanLifeFreedom
Abschiebung von #Spanien nach #Iran: Flucht in die #EU doppelt gescheitert #FortressEurope
"Es war der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, der Rahmatinia zur Flucht nach Europa bewegte. Ende August wurden seine Schwiegereltern von Revolutionsgardisten aufgesucht. Die islamistischen Paramilitärs fragten nach ihm. Rahmatinia floh mit Frau und Sohn mit falschen Papieren und kam am 2. September auf dem Flughafen Prat in Barcelona an. Er stellte sofort einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Die junge Familie durfte zu keinem Zeitpunkt seitdem den Flughafen verlassen.
(...)
Jetzt drohen ihm, so befürchtet sein Anwalt Jordi Naya, erneut Haft und Misshandlung. „Politische Asylbewerber können oft keine Beweise für ihre gefährliche Situation im Herkunftsland vorlegen, aber die Verurteilung von Mohamed und seine jüngsten Aktivitäten des zivilen Ungehorsams im Iran sind Grund genug, zumindest den Antrag zuzulassen“, sagt Naya. Er hatte alles versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung zu erhalten. Vergebens." https://taz.de/Abschiebung-von-Spanien-nach-Iran/!5960439/ #Fightthefortress#JinJiyanAzadi#Refugees#MigrationIsAHumanRight#Antireport
Heute sind unsere Gedanken bei denjenigen, die als Folge dieses Aufstands getötet oder inhaftiert wurden, und bei allen, die heute weiter kämpfen - im #Iran und überall auf der Welt. Lasst uns eine Welt ohne patriarchale Gewalt schaffen. #WomanLifeFreedom#JinJiyanAzadi#SmashPatriarchy#IranRevolution
Todestag von Jina Mahsa Amini:
Stachel im Fleisch des Regimes #Jina_Amini#Iran
"Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung?"
"Die 16-jährige #ArmitaGeravand (auch Garawand) ist einem Medienbericht zufolge als hirntot erklärt worden. Wie die iranische Propagandaagentur Tasnim am Sonntag berichtete, gingen Ärzte „trotz größter Anstrengungen“ von einem vollständigen Erlöschen der lebensnotwendigen Gehirnfunktionen der Schülerin aus.
Der Fall der Kurdin, die ursprünglich aus Kirmaşan (Kermanschah) stammt, hatte Anfang Oktober Wut und Empörung ausgelöst. Geravand soll laut Menschenrechtsorganisationen in einer U-Bahn in Teheran gewaltsam mit Sittenwächterinnen zusammengestoßen sein, weil sie kein Kopftuch trug. Seit Wochen liegt sie bereits im Koma – unter verschärften Bedingungen in einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt #Teheran."
"The systematic murder of women by the government continues under the banner of the Islamic regime.
According to Iranian media, Armita died after 28 days in hospital.
#Armita_Gravand, who was attacked by government agents in the Tehran metro station in early October this year, then fell to the ground and suffered a concussion, has died after 28 days in hospital at Fajr Hospital.
The security authorities have so far prevented the transfer of Armita's body to her family, saying they do not have permission to take it to her hometown of Kermanshah. According to an informed source, the security authorities have decided to bury Armita in Behesht Zahra, Tehran. #Femizid "
#JinJiyanAzadi (Woman, Life, Freedom): The Genealogy of a Slogan
"For more background on how the slogan “Jin, Jiyan, Azadi” (“Woman, Life, Freedom”) spread throughout the region and became the watchword of the 2022 uprising in #iran .
(...)
The revolutionary uprising associated with the slogan “Jin, Jiyan, Azadi” (“Woman, Life, Freedom”) began in Iran almost six months ago, on September 16, 2022, when the morality police of the Islamic Republic murdered a 22-year-old Kurdish woman, Jina (Mahsa) Amini. Since then, the whole country has been on fire. This feminist revolution is not simply a response to compulsory hijab; it aims to put an end to 44 years of gender apartheid, patriarchy, military dictatorship, neoliberalism, nationalism, and Islamist theocracy. Like the so-called Arab Spring, the Jin, Jiyan, Azadi movement demands “the fall of the regime” with an eye toward systemic social change."
via @CrimethInchttps://crimethinc.com/JinJiyanAzadi #Jina_Amini#Iran#WomanLifeFreedom#IranRevolution
"Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․"
Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.
Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."
Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.
Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.
Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
"VDie Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird.
"
via @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
"Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird."
via @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
Biometrische Überwachung, mit der einst auf Betreiben von Horst Seehofer eingeführten Fingerabdruckpflicht im Ausweis, dient laut EuGH dem "Gemeinwohl".
Hierbei erkennt man deutlich, wie Deutungshoheit und Vereinnahmung von Begriffen funktionieren. Der Ausbau der autoritären Kontrollgesellschaft ist das eine. Dieses Projekt aber noch so zu codieren und in schöne Worte und Narrative zu gießen, dass ihm auch von oberflächlich kritischeren Teilen der Öffentlichkeit möglichst viel Zustimmung entgegen gebracht werden soll, ist das andere.
Wir sehen, dass auch höchstinstanzliche Urteilssprüche sich dieser Rechtfertigungsnarrative und Worthülsen bedienen. Nicht Gerechtigkeit oder auch nur variable Interpretationen von Recht und Demokratie scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen, sondern die machtpolitischen Interessen der Herrschenden und die Aufrechterhaltung ihres Systems.
Ist schon etwas passiert beim EuGH? Nächste Woche muß ich einen neuen Perso beantragen, und ich werde garantiert keine Fingerabdrücke von Daumen und Zeigefinger abgeben.
Hessen auf Hardliner-Kurs
"Die #CDU will in #Hessen künftig mit der #SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData."
P.S. Was ist eigentlich die Steigerung von Hardliner? Denn schon unter den letzten hessischen Landesregierungen von CDU und #Grünen wurde der Überwachungsstaat in Hessen kräftig ausgebaut und die Nutzung der Palantir-Software erst eingeführt.......
Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.
"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."
Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.
Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.
Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.
Polizistin schüttet Öl über Klimaaktivisten #LetzteGeneration
"Eine Polizistin bringt einen Behälter, der mutmaßlich Öl enthält. Damit werden normalerweise die festgeklebten Hände gelöst. Erst schüttet sie einem der Blockierer etwas davon über die Hand. Doch dann geht sie hinter ihm vorbei und kippt ihm Öl über den Kopf. Die Aktivisten kommentieren die auf Video festgehaltene Szene so: „Hoppala! Da ist der Polizistin der Ölkanister ausgerutscht.“ Nach einem Versehen sieht das Ganze jedoch nicht aus.
(...)
Die Szene, das ist inzwischen bestätigt, hat sich am vergangenen Samstag auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen #Mannheim und #Ludwigshafen abgespielt, die über den Rhein führt. Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation hatten sich dort sowie an anderen Stellen der Stadt und im benachbarten Heidelberg auf die Straße gesetzt oder geklebt und damit die komplette Region über Stunden in Atem gehalten. Die #Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz." https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.letzte-generation-in-mannheim-polizistin-schuettet-oel-ueber-klimaaktivist.75826fe0-4fc8-41b0-aae5-149df013c32f.html?s=35
@autonomysolidarity, Bravo für den Feuerwehrmann der danach hingegangen ist um das Öl vom Kopf abzuwischen, das zeigt, das die Falschen Freund und Helfer genannt werden.
Im entschlossenen Kampf gegen Klimaaktivismus und für eine noch autoritärere Zukunft im #Polizei-. und #Überwachungsstaat#Deutschland, lässt sich die #SPD auf Länderebene anscheinend auch nur ungern von #Grünen und #Union abhängen und will wohl jetzt in Bremen aufholen.
#Bremen will Klimaaktivist*innen für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
"Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen möglicherweise auch in Bremen bald für Polizeieinsätze zahlen. Das Bremer Innenressort prüft dies derzeit. Das sagte Innen-Staatsrat Olaf Bull (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Mehrere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, haben entsprechende Gebühren bereits beschlossen."
@autonomysolidarity Wird halt als Ersatzfteiheitsstrafe abgesessen. Nette Option fürs Alter, wenn man kein Plfegeheim zahlen kann, Tube Sekundenkleber schnorren und gut. 🤷♂️
2.400 Klimaaktivisten vorübergehend festgenommen
"In Den Haag sind etwa 2.400 Klimaaktivisten der Gruppe #ExtinctionRebellion vorübergehend festgenommen worden. Sie hatten die #Autobahn A12 im Zentrum der Stadt blockiert und sich geweigert, die Schnellstraße freizumachen.
(...)
Unter ihnen seien auch zahlreiche Minderjährige gewesen, so die Polizei. "
"Wir sind alle §129/A - Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren" (Broschüre, Mai 2022)
INHALT:
1.Einleitung
2. Historischer und Juristischer Rahmen
3. Politische Einordnung – Warum geht der §129a uns alle an?
4. Aktuelle Situation in der BRD
Frankfurt -Hamburg -Berlin
Antifa Ost
München
Gesellschaftspolitische Einordnung
Antirepression: Wie zeigen wir Solidarität? Wie wehren wir uns
gegen Repression?
Einige Worte zum Umgang mit Strukturermittlungsverfahren
Communique der Zeug*innen aus Frankfurt a.M.
Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repession – Weg mit §129a
Gegen die Zustände in der JVA Ravensburg
Offener Brief
"34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen."
Gegen die Zustände in der JVA Ravensburg – Kundgebung am 10. Juni
"Willkürliche Schikane und Maßnahmen, eingeschränkte Duschzeiten, gestrichene Besuchszeiten, spürbare Inflation, mangelnde Bezahlung, nicht genügend, medizinische Versorgung: die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation.
Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung.
Auch die JVA Ravensburg geht gegen die Gefangenen mit besonderen Haftbedingungen vor. Dagegen wehren sich einige Gefangene aus der JVA mit einem öffentlichen Brief – unterzeichnet von 34 Gefangene. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo, der für 4,5 Jahren aufgrund eines konsequenten antifaschistischen Kampfs hinter Gitter sitzt
Um die Situation der Gefangenen aufzugreifen, Öffentlichkeit zu schaffen und sie zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung am 10. Juni um 13 Uhr vor der JVA #Ravensburg auf."
Gegen die Zustände in der JVA Ravensburg - Jo nach Widerstand verlegt #Antifa#AntiKnast
"Seit über einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg. Immer wieder schrieb er Grußworte nach draußen, berichtete über die Zustände im Knast und prangerte die Bedingungen, mit denen er und seine Mitgefangenen konfrontiert sind, an. Weil Jo diese Bedingungen nicht einfach hinnimmt und als politischer Aktivist auch hinter den Knastmauern versucht Widerstand zu organisieren und Solidarität greifbar zu machen, soll er nun am Donnerstag in die JVA Bruchsal verlegt werden.
Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der #JVA Ravensburg.
Auslöser dieser „Beeinflussung“ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von der #RoteHilfe und solidarischen Menschen bekommen." https://notwendig.org/ https://freiheit-fuer-jo.org
Mittlerweile 27 Klimaaktivist*innen in Präventivgewahrsam #München#BlockIAA
"Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten angekündigt, München vor der Mobilitätsmesse #IAA zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen. Vergangene Woche behinderten sie mehrmals den Münchner Verkehr mit Klebeaktionen. Am Mittwoch bewarfen sie das Gebäude des Bayerischen Landtags mit weiß gefärbten Tennisbällen. Wie das Münchner Polizeipräsidium nun bekannt gab, sitzen mittlerweile 27 Aktivisten und Aktivistinnen in Präventivgewahrsam. Drei von ihnen sind laut der "Letzten Generation" in der JVA Memmingen untergebracht, 24 in der Münchner JVA Stadelheim." https://www.br.de/nachrichten/bayern/mittlerweile-27-klimaaktivisten-in-praeventivgewahrsam,Togfjqk?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&s=35
MehrInfos unter: @dieiaa
Sicher wird der Geschädigte mit einer Anzeige rechnen müssen.....
„Polizist schlug das Ohr zur Hälfte ab“ – Schwere Vorwürfe nach IAA-Protestaktionen #BlockIAA
"Es ist der letzte Tag für die #IAA Mobility in München – und auch am Sonntag (10. September) drehen sich die Gespräche nicht nur um Autos und deren Zukunft, sondern auch um die vielen Protestaktionen der KlimaaktivistIinnen.
(...)
Schwere Vorwürfe nach den Einsätzen erheben derweil die Aktivist:innen. „Ein Polizist schlug mit einem Schlagstock einem Demonstrierenden der antikapitalistischen Gruppe Smash IAA das Ohr zur Hälfte ab“, teilte die Gruppe „Sand im Getriebe“ in einem Statement mit. Die Rote Hilfe und Demo-Sanitäter seien am Samstag im Dauereinsatz gewesen"
via @sand_im_getriebe
Mehr zum Protest: @dieiaa
#Protest gegen Automobilausstellung #IAA#Polizeigewalt
"Ob Till N.s rechtes Ohr jemals wieder richtig anwachsen wird, hätten die Ärzte ihm nicht sagen können, erzählt der Aktivist der taz. 45 Minuten lang hätten sie ihn genäht, berichtet er. Die Ärzte seien über seine Verletzung schockiert gewesen und hätten ihm geraten, Anzeige gegen die #Polizei zu erstatten.
(...)
Am Samstagmorgen waren rund 300 Klimaaktivistinnen des Bündnisses #SmashIAA unter einer großen Autobrücke im Münchener Stadtteil Neuhausen hindurchgerannt. Ihr Ziel: die Münchener Niederlassung von #Mercedes-Benz. Doch mehrere Polizeiautos kamen gleichzeitig mit ihnen an.
Die Polizistinnen schlugen mit Knüppeln auf die Aktivistinnen ein: „Ich habe einen Schlag an der rechten Seite meines Kopfes gespürt“, sagt N. Auch seine Brille sei weggeschlagen worden. Er sei dann unter der Brücke herumgeirrt und habe die Brille gesucht. Passantinnen riefen schließlich einen Rettungswagen. Eine Anzeige gegen die Polizei hat N. bislang nicht gestellt. „Was soll das bringen, außer dass ich eine Gegenanzeige kassiere?“, fragt er.
Drei Polizist:innen je Aktivist:in." https://taz.de/Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556/
via @nofuture_iaa
@autonomysolidarity Schneidige Richter: „Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) gegen die Frau, die nach eigenen Angaben arbeitsuchend im sozialen Bereich ist. Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.“
Der Staat auf der hysterischen Suche nach Terroristen
"Da im Kontext einer Präventionspolitik unentwegt neue Risiken auftauchen können, muss der aktuelle Sicherheitsstaat eine paranoide Form annehmen, mit der die Sicherheit permanent verunsichert wird, um sie ständig neu politisch zu versichern. Dabei muss die Zukunft in alle möglichen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, und so kommt man schnell vom kriminellen Fall zur kriminogenen Situation, vom pathologischen Fall zur pathogenen Situation, und beide Situationen müssen ständig kontrolliert und überwacht werden. In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven #Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen."
„Im Gegensatz zu Aktionen wie vom Klimaprotestbündnis „Ende Gelände”, bei dem fossile Infrastruktur blockiert wurden, blieben die Aktionen der Letzten Generation bislang eher systemkonform. Nur selten wurden Aktionsformen gewählt, bei denen die Verursacher der Klimakrise und der Umweltzerstörung wie Großkonzerne (RWE, Vattenfall, BMW, etc.) bzw. ihre politischen Vertreter:innen (die bürgerlichen Politiker:innen) konfrontiert oder in der Öffentlichkeit entlarvt wurden.
Zwar scheinen die Aktivist:innen in Zukunft auf genau diese Aktionsformen setzten zu wollen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Formänderung wirklich etwas am Wesen der Organisation zu verändern vermag. Eins steht fest: die politische Ausrichtung auf Reformen von Oben und das Bittstellen an die Reichen und Mächtigen, endlich mal auf die Forschung und die Verfassung zu hören und demokratisch zu handeln, bleibt weiterhin illusorisch….“
Präventive polizeiliche Überwachung einer Umweltaktivistin vor Gericht
"Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die #Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht #Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Die Begründung hat es in sich und deutet auf eine politisch motivierte Überwachung. Aus der Begründung des Bundespolizei zur Ausschreibung zur präventiven Fahndung:
« Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. « ........."
mehr Infos bei: @HoernchenCecilehttps://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/
Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
"Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie, mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak, unterstützt von der Gesellshaft für Freiheitsrechte, gegen die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte Observation anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis im Jahr 2020. Diese Überwachungsmaßnahmen waren rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht nun. Über den Gerichtserfolg und die Überwachungsmaßnahmen gegen sie, haben wir mit Cécile Lecomte gesprochen."
via @HoernchenCecile@RDLhttps://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte #Überwachung#Kontrolle#Repression#Antireport#Klimakrise#Protest
Widerstand im Rollstuhl 🖤
Arte #Doku, 20. Oktober
"Cécile Lecomte protestiert seit mehr als 20 Jahren gegen Atomkraft und für mehr Umweltschutz. Mit spektakulären Kletteraktionen blockierte sie früher Atommülltransporte. Eine Rheumaerkrankung führt allerdings dazu, dass sie heute einen Rollstuhl braucht. Das hält Cécile aber nicht davon ab, weiter auf Brücken und Bäume zu klettern, um für ihre Sache zu kämpfen.
„Unbequem und kreativ“, so beschreibt die 41-jährige Französin Cécile Lecomte sich selbst und ihren Protest. Sie ist Aktivistin aus voller Überzeugung. In ihrem politischen Kampf geht sie häufig über das Erlaubte hinaus. Als junge Frau hat sie mit öffentlichkeitswirksamen Kletteraktionen immer wieder Atommülltransporte blockiert. Daher auch ihr Spitzname: “Das Eichhörnchen”."
via @HoernchenCecilehttps://www.arte.tv/de/videos/110252-001-A/re-widerstand-im-rollstuhl/ #Klimakrise#Protest#Antireport
Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
"Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei #Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die #Polizei heraus."
Smart Home: Spione in der Wohnung
"Smarte Haushaltshelfer wie Staubsauger-Roboter sammeln fleißig Daten. Hacks und Leaks machen solche Geräte zu Überwachungsmaschinen.
Für den Endkunden ist ein Staubsauger-Roboter einfach ein Stück Elektronik, das mehr Komfort verspricht. Für Sicherheitsforscher und Hacker ist ein Saugroboter ein hochinteressantes Angriffsziel. Dass diese Gefahr nicht hypothetisch ist, haben Forscherinnen und Forscher in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.
(...)
Tatsächlich sind es nicht immer Hacks, die smarte Geräte zu Überwachungsmaschinen machen. Im Herbst 2020 posteten Gigworker in Venezuela eine Reihe von Fotos in Onlineforen, in denen sie sich über ihre Arbeit austauschten. Die Fotos zeigten alltägliche, wenn auch manchmal intime Szenen aus dem Haushalt, aufgenommen aus niedrigen Blickwinkeln. Hersteller iRobot bestätigte, dass diese Bilder von seinen Roombas im Jahr 2020 aufgenommen wurden."
@autonomysolidarity Wehret den Anfängen... denn diese Zustände werden auch in Europa schleichend scheibchenweise in Salamitaktik aufgebaut. Wie war das noch mit dem Frosch im Kochtopf...?
#Amazon trials humanoid robots to 'free up' staff
"Amazon is trialling humanoid robots in its US warehouses, in the latest sign of the tech giant automating more of its operations.
Nachdem es immer wieder zu Unfällen kommt, bei denen autonome Fahrzeuge Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen verletzen, haben sich einige aufgebrachte Menschen in San Francisco zur Gegenwehr entschlossen.
'Die Attacke auf das leere Fahrzeug erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in San Francisco wegen der autonomen Fahrzeuge. Die waren gegen den Widerstand der städtischen Behörden von der zuständigen bundesstaatlichen Behörde zugelassen worden, bis Waymos Konkurrent Cruise nach einem dramatischen Unfall die Erlaubnis entzogen wurde. Vergangene Woche hat dann ein Waymo-Fahrzeug einen Radfahrer angefahren, der leicht verletzt ins Krankenhaus musste. Einige Menschen in der Stadt hatten den Widerstand schon länger selbst in die Hand genommen, beim sogenannten "Coning" stellen sie einen Verkehrskegel auf die Motorhaube, woraufhin das Fahrzeug stehen bleibt, bis der entfernt wurde.'
„Der Wachhund "Spot" soll an den Abstellgleisen der S-Bahn aufpassen, dass niemand die Züge beschmiert oder beschädigt. Bellen kann der Roboter nicht, aber filmen, Daten senden - und sich im Notfall auch gegen einen Angreifer wehren.“
„Der Wachhund "Spot" soll an den Abstellgleisen der S-Bahn aufpassen, dass niemand die Züge beschmiert oder beschädigt. Bellen kann der Roboter nicht, aber filmen, Daten senden - und sich im Notfall auch gegen einen Angreifer wehren.
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„Die These ist, dass Spot längst Bilder geliefert hat, bevor ein Sprayer ihm Farbe auf die Linse sprühen kann", sagt Büttner. Exner ergänzt, dass Spot zudem über mehrere Kameras verfüge: "Da ist längst jemand alarmiert, wenn sich ihm jemand nähert." Hochheben und wegwerfen könne man den Robo-Dog auch nicht so einfach: Spot wiege 40 Kilo, sagt Exner, "und er fängt an zu strampeln, wenn er den Bodenkontakt verliert. Da ist die Verletzungsgefahr für einen Angreifer groß." Das gelte im Übrigen auch, wenn man gegen das Metallgehäuse trete.
Für die Verfolgung von Flüchtigen ist Spot freilich nicht gedacht, er bewegt sich recht gemütlich vorwärts, mit sieben Kilometern pro Stunde. Aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt? Bei Boston Dynamics haben sie schon einen Geparden-ähnlichen Laufroboter namens "Cheetah" gebastelt, für den auf einem Laufband bereits eine Spitzengeschwindigkeit von 45,5 km/h gemessen worden is
@autonomysolidarity komisch, seit tausenden von Jahren ist klar, daß die Raffsucht (war mal eine #Todsünde) für alle Probleme der Menschheit verantwortlich ist.
Und was bekämpft die Menschheit bis heute nicht ernsthaft und konsequent?
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