Der #ÖRR wird leider immer mehr zum Brandbeschleuniger in Sachen #fckafd. Absolut unterirdischer Beitrag im #heutejournal zu #Migration und #MPK. Der 2. und 3. Beitrag liefen VOR dem Interview mit #Ramelow, der immerhin gut gegengehalten hat. Danke!
Die Nazis in Gera quasi als "Volkes Stimme".🤬 Framing entsprechend als sei "Migration" das drängendste Problem weiter Teile der Bevölkerung, und Botschaft "es will halt keiner mehr Flüchtlinge", is ja alles schlimm🤮
Alle Finanzfragen endgültig geklärt: #Bund & #Länder beteiligen sich auch 2024 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an #Deutschlandticket-Kosten. "Jetzt brauchen wir mehr Digitalisierung & schlankere Strukturen, um das #DTicket zum dauerhaften Erfolg zu machen“, so Volker Wissing. #MPK
Kommentar zum Bund-Länder-Treffen: Zeitenwende in der Migrationspolitik
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien.
Die Erfolgsgeschichte geht weiter! Auch im Jahr 2024 beteiligen sich #Bund & #Länder mit 3 Mrd. Euro an den Kosten für das #Deutschlandticket. Das DTicket wird weiterentwickelt, vereinfacht & digitaler gemacht. #MPK
„Der Beschluss bekräftigt noch einmal das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept. Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Die Länder sollten diese nie dagewesene Chance erkennen & alles dafür tun, damit die Abo-Zahlen weiter steigen“, so Wissing.
R to @_FriedrichMerz: „Ich fordere die #Bundesregierung auf, die Beschlüsse der #MPK jetzt umgehend als Gesetzesentwürfe in den #Bundestag einzubringen, sodass die Gesetze am 1.1.2024 in Kraft treten können. Wenn sie aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen, werden wir zustimmen.“ (tm)
Migrationspolitik: Was Bund und Länder beschlossen haben
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Was Bund und Länder beschlossen haben im Überblick.
Bund-Länder-Einigung zu Migration: Ein Kompromiss mit offenen Fragen
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch noch Fragen offen. Von Julie Kurz.
Bund und Länder einigen sich bei Gipfel in Migrationsfragen
Beim Gipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asysluchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden.
Bund-Länder-Gipfel: Eine Einigung - aber noch viele Streitpunkte
MIt mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung.