Der Spagat der Union nach dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts.
Bund-Länder-Beschlüsse: "Alles zu weich" oder ein "Meilenstein"?
"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP.
Bund-Länder-Einigung zu Migration: Ein Kompromiss mit offenen Fragen
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch noch Fragen offen. Von Julie Kurz.
Bund und Länder einigen sich bei Gipfel in Migrationsfragen
Beim Gipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asysluchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden.
Bund-Länder-Gipfel: Eine Einigung - aber noch viele Streitpunkte
MIt mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung.
Über welche Migrationsfragen Bund und Länder streiten
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick.
Migration: Grüne fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang.
Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck.