Eigentlich ist die Sache klar: Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch CDU und CSU wollen „Spielräume“ nutzen & IP-Adressen sammeln lassen. Unterstützung bekamen sie heute bei Anhörung im Bundestag von Sachverständigen der SPD:
Scholz will derzeit keine "Taurus"-Raketen an die Ukraine liefern
Seit Langem fordert die Ukraine "Taurus"-Raketen, um etwa russische Infrastruktur in den besetzten Gebieten zu zerstören. Kanzler Scholz hatte sich bislang zurückhaltend dazu geäußert. Jetzt sprach er sich gegen eine Lieferung aus.
Schöne neue Welt... kommt auch bei uns bald... es glaube bitte niemand das sich die lobbyhörigen Mandatsträger von #niemehrcdu und #NieMehrSPD auch nur am Rande für unser Wohl interessieren.