#NoExtradition: In den kommenden Tagen wird über die Auslieferung von Maja nach Ungarn entschieden. Weitere Antifaschist*innen droht ähnliches. Die ungarische Justiz wird seit Jahren als politisch einseitig Justiz gerügt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen
Im sogenannten Budapest-Verfahren werden mehrere Antifaschist*innen vom ungarischen Staat verfolgt. Ihnen drohen bis zu 24 Jahre Haft in #Ungarn.
Die Haftbedingungen dort sind untragbar. Ein Prozess vor Ort wird zwangsläufig mit einer Verurteilung enden - Beweise hin oder her. Das Verfahren dient den rechten Kräften in Ungarn dazu "Die Antifa" zu kriminalisieren. Es ist ein politisches Verfahren.
Die deutschen Behörden unterstützen diese Haltung durch ihre Ermittlungsarbeit und die Auslieferungsverfahren, die in Deutschland laufen.
"Free Ilaria"
Graffiti in Bern, Switzerland in solidarity with one of the imprisoned antifascists who are accused of attacking fash in Budapest in February 2023.
"Free All Antifas. Freedom for Ilaria, Tobi, Maja, Gabriele!"
Graff piece in Pinneberg, Germany for the 18 March day of action for imprisoned antifascists who are accused of attacking fash in Budapest in February 2023.
"Free All Antifas"
Huge graff piece in Monza, Italy for the 18 March 2024 day of action for imprisoned antifascists who are accused of attacking fash in Budapest in February 2023.
No extradition to Hungary!
Immediate return of the detainees to their home countries!
Freedom for Ilaria, Maja, Tobi and Gabriele!
Antifa wholetrain in Rome, Italy for the 18 March 2024 day of action for imprisoned antifascists who are accused of attacking fash in Budapest in February 2023.
No extradition to Hungary!
Immediate return of the detainees to their home countries!
Freedom for Ilaria, Maja, Tobi and Gabriele!
Writers Against Repressione FREE ALL ANTIFAS @politica
Libertà per tutt* l* antifascist* imputat* per “i fatti di Budapest”!#NOEXTRADITION – Nessuna estradizione verso l’Ungheria!Libertà per Ilaria, Maya, Tobi e Gabriele!18 marzo 2024 – giornata di mobilitazioneSi invita a organizzare azioni, fare graffiti, scattare foto insolidarietà e darsi appuntamento...
1/17 Neuer Artikel: Dieses Wochenende gibts in #Budapest wieder das #ehrenlos-Gedenken, während Antifas aus u.a. #Jena massiv verfolgt werden. Aus Ostthüringen reisten bereits #Höcke|s Fotograf, #Rechtsrock|er und Nazis aus dem #NSU-Umfeld nach #Ungarn:
17/17 Mit Blick auf das nach wie vor aktive #NSU-Umfeld in #Jena, dessen Verbrüderung mit der #NoAfD, #Höcke|s Filmer mit Verbindungen zur militanten europäischen Naziszene, Kampfsportnetzwerken D-UNG uvm. resümieren wir: #Antifa bleibt notwendig
1/2 Seit zwei Wochen lassen wir eine Anfrage vom FOCUS unbeantwortet, der Infos zur Thüringer AfD haben wollte. Warum? Nennung aller Klarnamen von #Budapest-Beschuldigten, unter denen einige junge Antifaschist*innen aus #Jena sind, und Reproduktion der Hetze von Órbans Presse, es hätte "wahllose" Angriffe auf unbeteiligte Passanten" gegeben. Heute begann in #Budapest der erste Prozess (https://www.basc.news/). #freemaja#freeallantifas
2/2 Wenn #Antifa Reichsbürgernetzwerke um den #NoAfD-Landratskandidaten Uwe Thrum offenlegen, werden durch die gesamte Presse freudig und ohne Quellennennung Infos übernommen. Wenn der Staat auf Initiative von Órbans Polizei mit Razzien, Fahndungen und ungarischen Folterknästen als Druckmittel junge Antifas verfolgt und in den Untergrund drängt, spielen FOCUS und andere das Spiel von Òrbans Behörden und der SokoLinx mit.
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft
"Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in #Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in #Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft #Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.
Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird, das ununterbrochen in massiver Kritik wegen der menschenrechtswidrigen Behandlung der Gefangenen steht und das seit Jahren von einem Justiz- und Korruptionsskandal in den nächsten taumelt...."