Wahnsinn: "Täter mit viel Geld und Einfluss treffen bei Finanzkriminalität auf eine schach aufgestellte Justiz und können sich freikaufen." 😶 Keine #Verschwörungstheorie, sondern Aussage der leitenden Cum-Ex Staatsanwältin / Chefermittlerin. Und deshalb hat sie gekündigt. Und fängt an bei #Finanzwende 😮
Und im Statement von Finanzwende, u.a.
"Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, in dem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit." ,
"Die Strukturen der Justiz in Deutschland sind für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend." https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
👍
Der #Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Für Kanzler Olaf Scholz kann der Prozess zum Problem werden. #CumEx
Cum-Ex-Affäre: Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius beginnt
Morgen beginnt der Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius. Es ist das erste Mal, dass in der Cum-Ex-Affäre ein Bank-Chef vor Gericht steht. Brisant ist das Verfahren auch wegen der Verbindung zur Politik - vor allem zu Kanzler Scholz. Von U. Ueckerseifer.
Warburg-Bank: Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage.
@tagesschau
Natürlich ein durchschaubarer move der Union, den Kanzler vorzuführen. Und doch ist der U-Ausschuss ein zentrales Mittel der Opposition und absolut legitim. Der formelle Einwand, dass der Fall keinen "Bundesbezug" hätte, erübrigt sich mit Blick auf die Person des Bundeskanzlers.