Plattenbau bzw Fertigteilbau ist ja auch an sich eine gute Sache. Das Problem ist nur wenn das WBS 70 seit 50 Jahren unsaniert in der Gegend rumsteht, weil Investition ja den kurzfristigen Gewinn schmälern würde. Also wie in allen Bereichen des modernen Kapitalismus.
“Eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen.”
Na dann kann der Herr sicherlich statistisch beweisen, dass in Ländern mit Totalüberwachung die Kriminalität schlagartig runter oder zumindest die Aufklärung hoch gegangen ist. Ach kann er gar nicht? Weil es nicht so ist? Das ist ja komisch!
Das Bundesinnenministerium hat zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die komplette Geheimhaltung verordnet und schlägt damit eine neue Gangart an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, in der sich diese nach Einsätzen von Stillen SMS, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen...
Bei Mitgliedern der jungen Union muss man allerdings aufpassen. Die sind zwar in der richtigen Partei, aber diesen 40-jährigen Jungspunden kann man auch nicht immer vertrauen.
Das ist echt interessant, wie Hobbyhistoriker und Enthusiasten in ihren jeweiligen Nischen die Geschichtsforschung voranbringen können. Weiteres Beispiel: Jörg Nadler aka historischer Fischer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker fordern ohnehin, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll.
Das Ergebnis der Untersuchung steht natürlich bereits fest. Zeigt mal wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit rechter Kräfte.
Wer bezahlt den ganzen Spaß eigentlich bzw inwiefern werden die Unternehmen, die damit gewirtschaftet haben, an den Kosten beteiligt?
Die Allgemeinheit zahlt natürlich, das ist ja das schöne. Die pro-Atomkraft-Leute rechnen sich das immer schön, aber den Großteil der Kosten trägt der Staat. Einen Teil der Gewinne müssen die Betreiber während der Laufzeit zurücklegen, aber es gibt ordentlich Subventionen beim Aufbau, Abbau und der Endlagerung und da ein AKW wegen der immensen Summen im Schadensfall praktisch nicht versicherbar ist, übernimmt der Staat das natürlich ebenfalls.
Genau das. Bei “Altersverifikation im Internet” geht es de facto nur um Pornos. Und dass eine fehlenden Zensur hier schädlich wäre, konnte noch niemand nachweisen. Das ist einfach nur konservative Moralscheiße.
Naja bringt dir halt nicht viel wenn du die Endstation zerstörst, die Daten sind da schon einmal durch den Behördenapparat durch. Noch werden die zwar nach Verarbeitung gelöscht, aber wer weiß wie lange das so bleibt.
Und sobald du mal polizeilich oder grenzkontrolllich (ist das ein Wort?) erfasst wirst, sind deine Daten eh bei den Behörden im System.
Ganz platt ausgedrückt: Wenn der Unterricht sich auf “Hakenkreuz schlecht, Judenverfolgung schlecht, andere Länder angreifen schlecht” konzentriert und wenig auf das Wie, Was und Warum eingeht, dann erkennen die Leute rechte Ideologie auch erst, wenn sie Hakenkreuze schwingt, Juden verfolgt und in andere Länder einmarschiert. Tiefere Beschäftigung mit Inhalten und Mechanismen ist aber politisch nicht gewollt, weil die Leute sonst merken könnten, wie dünn die Brandmauer zu einigen demokratischen Parteien eigentlich ist und wie wenig in der Nachkriegszeit tatsächlich aufgeräumt wurde.
oder erstmal Kopie von Personalausweis, Geburtsurkunde, Lebensnachweis, Wohnbestätigung, PIN, TAN usw. verlangen
Dürfen sie nicht.
oder erklären, es wären halt keine Daten (mehr) da
Bei bestimmten Dingen gibt es Aufbewahrungsfristen, vor allem wenn du da was gekauft hast, müssen sie noch Daten haben und wenn du dich noch einloggen kannst, haben sie definitiv Daten. Da zu Lügen ist nochmal extra teuer.
oder erklären, die Daten unterlägen der Geheimhaltung
Dürfen sie nicht.
oder gar nicht antworten.
Drei mal darfst du raten: Dürfen sie nicht.
In jedem Fall bei der Datenschutzbehörde beschweren.
Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu....
Die Clubs waren alleine schon durch das Kifferzentralregister abschreckend genug und Bayern ist eh eine no go area für jeden mit Hirn, also alles keine wirkliche Verschlimmerung. Zuletzt sah es ja wegen des Vermittlungsausschusses schon recht gut aus, ich denke damit hat sich der Widerstand dann endgültig erledigt.
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten fragten 30 Kautionsgesellschaften nach Sicherheiten an – doch alle lehnten ab. Nun baten sie um Aufschiebung der Kaution....
Gibt bestimmt einen Präsidententopf, über den er dann frei verfügen kann. Oder einer seiner rechtsextremen Freunde bezahlt im die Schulden im Gegenzug für einen kleinen politischen Gefallen. Also ja, massiver Flurschaden vorprogrammiert.
In Sachen und Brandenburg sind SPD und Grüne in der Regierung und in beiden Ländern wird dieses Jahr noch gewählt. Wie können die im roten Bereich sein? Ist denen klar, dass sie sich auch einfach nicht zu Wahl aufstellen lassen können, wenn sie so dringend nicht gewählt werden wollen?
Ist hier auch so. Die Einnahmen der lokalen Busunternehmen kommen zu 90% vom Kreis, weil die allermeisten Fahrten mit dem Schulwegticket gemacht werden, das vom Kreis bezahlt wird und ich vermute für den Rest lohnt sich die Anschaffung der entsprechenden Geräte einfach nicht. Da facto ein Schritt Richtung kostenlosem ÖPNV und damit begrüßenswert.
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das der Cannabis-induzierten Psychosen und Schizophrenien. Am 12. März tauchte es in der beliebten ZDF-Talkshow auf. Was sagt die wissenschaftliche Studie wirklich?...
Ich finde es ja immer wieder erschreckend, wie viele Mediziner sich zum Faktenverdrehen hinreißen lassen, wenn es nur zum eigenen Moralempfinden passt. Umso wichtiger, dass so ein Unsinn in einem renommierten Medium auseinandergenommen wird.
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Mecklenburg-Vorpommern gegen VA, Saarland für VA — Stimmungslage Bundesrat (twitter.com)
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband...
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