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mkreutzfeldt

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Beobachtet den Berliner Politikbetrieb - lange für die taz, jetzt für Table.Media. Mag Fakten und Zahlen.

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Ungewohnte Allianz: Klimaunion und Wirtschaftsrat der CDU plädieren gemeinsam für Freileitungen statt Erdkabel:

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Oha.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-beide-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-bestehende-klimaschutzpro/

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Hier noch die Mitteilung des Gerichts:

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1447632.php

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„Zudem hat der Senat festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 an methodischen Mängeln leide und teilweise auf unrealistischen Annahmen beruhe.“

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In einem Brief an die CDU-Ministerpräsidenten fordern Greenpeace, Umwelthilfe und Nabu, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. (1/4)

https://table.media/berlin/news/umweltverbaende-fordern-vermittlungsausschuss-fuer-klimaschutzgesetz/

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In ihrem jüngsten Papier zur „generationengerechten Rentenpolitik“ feiert die FDP, dass die Investionsqoute des Staates im Vergleich zu 2021 „dramatisch höher“ liege.

Im Berlin.Table erläutert @sdullien, warum dieser Vergleich „Augenwischerei“ ist: https://table.media/berlin/news/fdp-zweifelhafte-rechnung-zur-investitionsquote/

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Eine gewisse Veränderung ist dann doch zu erkennen: Angela Merkel und Jürgen Trittin 1998 bei der Amtsübergabe im BMU und 2024 bei seiner Abschiedsfeier:

image/jpeg

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„Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht“: Mit diesem Zitat von Jürgen Trittin begründet Angela Merkel, warum sie die Einladung angenommen hat, bei seiner Abschiedsfeier zu sprechen.

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Mehr in Kürze im Berlin.Table.

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https://table.media/berlin/news/merkel-bei-trittin-abschied-plaedoyer-fuer-den-kompromiss/

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Die bei der KfW eingegangenen Förderanträge für neue Wärmepumpen lagen im April auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im März. Weil die Zahlen nicht direkt vergleichbar sind, sieht man Im BMWK trotzdem einen steigenden Trend. (Quelle: Table.Briefings)

image/jpeg

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Ich bin erst heute dazu gekommen, mir den jüngsten Bild-Weiterdreh zu den sogenannten #AKWFiles anzuschauen. Das ist schon eine erstaunliche Verdrehung der Tatsachen: Denn wenn jemand in Erklärungsnot ist, dann nicht Habeck, sondern AKW-Betreiber PreussenElektra. Kurzer Thread: (1/5)

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Das von Bild veröffentlichte Papier, das Habeck angeblich in Erklärungsnot bringt, ist ein Schreiben von Isar-2-Betreiber PreussenElektra von letzter Woche. Darin wird der Vorwurf erhoben, dass Habeck kürzlich im Energieausschuss die Position des Unternehmens falsch wiedergegeben habe. (2/5)

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Allerdings kann man in den Akten genau nachlesen, was die Betreiber im Frühjahr 2022 geschrieben und gesagt haben. Besonders aufschlussreich ist diese Mail von Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender des PreussenElektra-Mutterkozerns Eon, an Habecks damaligen Staatssekretär Patrick Graichen: (3/5)

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Ähnliche Argumente finden sich auch im mit allen Beteiligten abgestimmten Protokoll einer Telefonkonferenz des @BMWK, an der Birnbaum als Betreiber von Isar 2 teilgenommen hat, das hier nachgelesen werden kann: (4/5) https://table.media/wp-content/uploads/2024/05/06215510/7_2022-03-07-Telefonprotokoll-BMWK-BMVU-CEO-EVU-zur-Frage-der-Laufzeitverlaengerung.pdf

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Einen Widerspruch gibt es also nicht zwischen den Aussagen von Habeck und dem Betreiberkonzern Eon, sondern zwischen den damaligen Aussagen von Eon und den heutigen Aussagen ihres Tochterunternehmens PreussenElektra. (5/5)

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P.S. Zuerst zu lesen waren diese Infos im Berlin.Table, dem kostenlosen Politik-Briefing von @table.media. Das kann hier abonniert werden: http://table.media/registrierung/

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Jetzt auch hier: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/interne-mail-das-sagte-der-eon-ceo-zu-einem-wiedereinstieg-in-atomenergie/

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Warum zögern manche Kommunen bei der Wärmewende? Wie können die hohen Investitionen dafür finanziert werden? Und wie heizt er eigentlich selbst? Darüber habe ich im Podcast Table.Today mit Ulf Kämpfer gesprochen, SPD-Bürgermeister von Kiel und Präsident des VKU: https://shows.acast.com/tabletoday/episodes/wann-kommt-die-warmewende-herr-kampfer

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Erfreulich: Obwohl die Ausschreibungsmengen stark erhöht worden sind, war auch die jüngste Ausschreibung von Freiflächen-PV wieder deutlich überzeichnet. Der durchschnittliche Zuschlagspreis ist dabei mit 5,1 Cent/kWh leicht gesunken. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240430_Solar_Pb.html?nn=659670

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Mal schauen, ob die Lösung für die Stromversorgung in Oranienburg genau so viel Aufmerksamkeit findet wie vor zwei Wochen das Problem…

https://stadtwerke-oranienburg.de/loesung-fuer-oranienburg-ab-sofort-werden-neue-hausanschluesse-wieder-realisiert/

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Schon merkwürdig, dass die @dena in ihrem Bericht über "alternative Antriebe" im Verkehr Hybride, E-Autos und Brennstoffzellen-Fahrzeuge quasi gleichberechtigt nebeneinanderstellt. (1/3) https://alternativ-mobil.info/presse/pressemeldungen/nachricht/dena-monitoringbericht-2023-nur-5-prozent-mehr-neuzulassungen-bei-alternativen-antrieben

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Ich durfte heute auf Phoenix eine Einschätzung zu den Atom-Dokumenten abgeben. Der zweite Teil davon ist hier zu sehen: https://youtu.be/g-nTKHAFtu8?t=2079

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Und hier gibt es noch einen Ausschnitt aus dem ersten Teil:

https://mastodon.social/@TwraSun/112340822012631086

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Das kann morgen wie geplant beschlossen werden: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann abgelehnt: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/04/es20240425_2bve000324.html

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