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mkreutzfeldt

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Beobachtet den Berliner Politikbetrieb - lange für die taz, jetzt für Table.Media. Mag Fakten und Zahlen.

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Das scheint tatsächlich wenig realistisch: Die Steuer-Pläne der Union würden 45 bis 50 Milliarden Euro kosten, schätzt das BMWK. Wenn das nur durch zusätzliches Wachstum wieder reinkommen soll, müsste das BIP innerhalb eines Jahres um 5 Prozent steigen. Mehr dazu hier: https://table.media/berlin/analyse/deutschland-und-die-wirtschaftslage-wenn-sich-die-republik-selbst-blockiert/

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Das fand ich durchaus überraschend: Trotz steigendem CO₂-Preis und höherer Maut haben umwelt- und gesundheitsbezogene Steuern und Abgaben immer noch einen sehr viel geringeren Anteil an den Gesamteinnahmen des Staaates als in der Vergangenheit. (1/3)

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat gestern erklärt, dass der Strompreis aktuell um 8 bis 12 Prozent niedriger sein könnte, wenn die drei letzten AKWs nicht abgeschaltet worden wären.
Die Studie, auf er dabei verweist, arbeitet allerdings mit Annahmen, die von der Realität überholt sind.
Dazu ein kurzer Thread. (1/6)

mkreutzfeldt,
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Die Studie geht nämlich davon aus, dass die Gaspreise auf einem hohen Niveau bleiben; gerechnet wird für 2024 in einem optimistischen Szenario mit 12 Cent/kWh und in einem pessimistischen Szenario mit 18 Cent/kWh.
Tatsächlich liegt der Gaspreis derzeit aber bei unter 3 Cent/kWh (!). (2/6)

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mkreutzfeldt,
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Der angenommene hohe Gaspreis ist in der Studie aber entscheidend für den ermittelten preisdämpfenden Effekt der AKWs, denn dieser kommt vor allem dadurch zustande, dass die AKWs die teuren Gaskraftwerke zeitweise aus dem Markt drängen. (3/6)

mkreutzfeldt,
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Schon wenn statt mit 18 Cent mit 12 Cent gerechnet wird, sinkt der maximale Preiseffekt der AKWs auf 4,9 Prozent. Beim derzeitigen Gaspreis dürfte er noch wesentlich geringer sein. (4/6)

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Schon in der Strompreisanalyse, die der BDEW kürzlich veröffentlicht hat, schienen die Preise für normale Industrie-Unternehmen (bis 20 Millionen kWh/Jahr) nicht wirklich zu den Klagen über die angeblich so hohen Preise zu passen.
Aber tatsächlich ist die Lage sogar noch besser. (1/6)

mkreutzfeldt,
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Denn in dieser Grafik war noch nicht berücksichtigt worden, dass die Regierung zum Jahresbeginn die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe (zu dem Industrieunternehmen ja in der Regel gehören) auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent/kWh gesenkt hat. (2/6)

mkreutzfeldt,
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Auf Anfrage hat mir der BDEW darum eine aktualisierte Version der Grafik zur Verfügung gestellt, die diese Absenkung der Stromsteuer berücksichtigt. Und da ist der Industrie-Strompreis dann mit 17,65 Cent/kWh tatsächlich so niedrig wie seit 2017 nicht mehr. (3/6)

mkreutzfeldt,
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Bei der besonders energieintensiven Industrie, die auch bisher schon weitgehend von der Stromsteuer (und der 2022 abgeschafften EEG-Umlage) befreit war, dürfte es nicht ganz so günstig aussehen. Aktuelle Zahlen dazu gibt es vom BDEW noch nicht. (4/6)

mkreutzfeldt,
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Der Börsenstrompreis, der für den Preis dieser Großabnehmer ein guter Anhaltspunkt ist, liegt sowohl auf dem Spot- als auch auf dem Terminmarkt immer noch höher als früher – aber schon wieder auf dem Niveau von 2021 (als es noch eine unionsgeführte Regierung und laufende AKWs und daher ja angeblich keinerlei Energiepreisproblme gab…). (5/6)

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Bundesregierung einigt sich über Kraftwerksstrategie. Kernpunkte:

  • Kurzfristige Ausschreibung von 4 x 2,5 GW H2-ready Gaskraftwerke.
  • Vollständige Umstellung dieser Kraftwerke auf Wasserstoff zwischen 2035 und 2040.
  • Finanzierung über KTF.
  • Abbau von Hemmnissen für Elektrolyseure.
mkreutzfeldt,
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Erste Einschätzung:

  • 10 GW neue Gaskraftwerke dürfte für den angestrebten Kohleausstieg bis 2030 nicht reichen.
  • Finanzierung über KTF wird schwierig, weil das Geld dort schon jetzt nicht für alle geplanten Projekte reicht.
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Nicht nur der Platz der Republik, sondern auch die Straßen ringsrum sind voll mit Menschen.

mkreutzfeldt,
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Die Polizei spricht von „mehr als 150.000“ Teilnehmern, die Veranstalter von „rund 300.000“. Eine eigene Schätzung kann ich diesmal mangels Überblick nicht anbieten. Aber beeindruckend viel ist es ja in jedem Fall.

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Was mir bisher nicht klar war: Auch wenn es ab 2027 durch den dann voraussichtlich deutlich hören CO2-Preis genug Geld geben sollte, ist keineswegs klar, dass es für ein Klimageld eingesetzt werden kann. Grund sind EU-Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen.

https://table.media/berlin/news-ber/klimageld-eu-vorgaben-erschweren-einfuehrung/

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Interessant: Die Bevölkerung hält es mehrheitlich für sinnvoller, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden, als die Mittel in Form eines Klimagelds auszuzahlen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/klimageld-ampel-co-2-preise-klimawandel-kosten-100.html

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Schon bisher war der Start des Klimagelds in dieser Legiskaturperiode unrealistisch, weil die CO2-Einnahmen bereits komplett verplant sind (und in der Koalition keinerlei Einigung über Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen absehbar ist). Jetzt ist es noch etwas unrealistischer geworden. (1/3)

mkreutzfeldt, to random
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Dem Kanzler, dem Wirtschaftsminister, der Außenministerin und der Grünen-Vorsitzenden den Tod wünschen (und das anschließend öffentlich abstreiten, bis man der Lüge überführt wird): Dafür wird man nicht etwa aus der CDU ausgeschlossen oder verliert sein Amt, sondern bekommt allen Ernstes einen „Verweis“. https://www.rnd.de/politik/exklusiv-vize-cdu-chef-frank-bommert-gibt-luege-ueber-whatsapp-post-zu-65CHWDBCG5ALTK5GKAHALXQNMY.html

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Fünf- oder sechsstellige Teilnehmerzahlen korrekt zu schätzen, ist nicht einfach. Aber wenn das nicht mal bei dreistelligen Zahlen gelingt, finde ich das peinlich. Allein auf dem Foto sind über 750 Menschen zu sehen, also 50 % mehr als angegeben. https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/unstrut-hainich-kreis/article241505678/Rund-500-Menschen-bei-Demo-in-Muehlhausen.html

mkreutzfeldt,
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Und das zu ermitteln, dauert keine zehn Minuten. So viel Zeit für Recherche sollte es eigentlich auch in unterbesetzten Lokalredaktionen geben.

mkreutzfeldt,
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(Sehe gerade, dass ich nicht ganz bis an die Ränder gescrollt hatte. Sind also noch 81 mehr...)

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Auch wenn leider absehbar ist, dass sich die Entwicklung in diesem Jahr nicht in gleicher Weise fortsetzt, finde ich diese Grafik mit den Wärmepumpen-Absatzzahlen recht ermutigend.

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Die Aufregung darüber, dass in dieser Legislaturperiode kein Klimageld ausgezahlt werden wird, verstehe ich nicht. Denn es war nie etwas anderes versprochen worden. (1/2)

mkreutzfeldt,
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Im Koalitionsvertrag wurde es nur als Kompensation für einen "künftigen Preisanstieg" (über den bisher beschlossenen Preispfad hinaus) bzw. für die "Marktphase" (nach 2026, wenn sich der CO₂-Preis am Markt bildet) angekündigt. (2/2)

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Im Jahr 2023 wurde in Deutschland so wenig Kohle verstromt wie seit Jahrzehnten nicht; auch der Dezember-Wert war niedriger als in den Vorjahren.

Trotzdem erklärte CDU-Vize Andreas Jung kürzlich, die Regierung beschere dem Land einen "Kohlewinter". (1/2)

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mkreutzfeldt,
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Update: Auch im Januar war vom „Kohlewinter“ nichts zu sehen. Stattdessen gab es bei der Kohle auch dort den niedrigsten Wert seit Jahren.

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