ulrichkelber

ulrichkelber, 3 days ago to random German

Liebe Louisa Specht, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich wünsche Dir ein glückliches Händchen, die Expertise für den Job hast Du ja schon.

ulrichkelber, 11 days ago to random German

Ich sagte ja, dass ich in manchen Fragen Old School bin und daher grundsätzlich keine Presseberichte zu Personalia kommentiere. Nachdem heute aber das Kabinett offiziell den Personalvorschlag für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemacht hat, kann ich nun auch öffentlich meine Einschätzung abgeben. [1/2]

ulrichkelber, 12 days ago to random German

Wenn der AI Act ohne Doppelstrukturen, neue Verwaltungseinheiten und zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden soll, bietet es sich an, die bereits bestehenden und ohnehin für einen Teil der Aufsicht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden mit der Aufgabe zu betreuen. Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20240503_DSK_Positionspapier_Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf

ulrichkelber, 26 days ago to random German

Ich habe ja noch einen Vorschlag, wie die DB den organisatorischen Aufwand für die Fahrgastentschädigungen massiv senken könnte: Alle Fahrgäste bekommen umsonst eine Bahncard 25, dann sind die 25% Rückerstattung für 1-2 Stunden Verspätung schon immer pauschal ausgezahlt

ulrichkelber, 28 days ago to random German

Bielefeld @padeluun

ulrichkelber, 28 days ago to random German

Auf dem Weg nach Berlin, morgen u.a. Anhörungen im Bundestag zum Gesetzentwurf Bundespolizeigesetz und zum Vorschlag von CDU/CSU, Palantir auch für die Polizeien des Bundes einzusetzen.

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Die Medien lesen also doch auf Mastodon mit, meine Pressestelle hat Anfragen zum Treffen mit den italienischen Kolleg:innen erhalten. Es ist aber ein reines Arbeitstreffen, ohne MoU, Statements oder Pressekonferenzen.

ulrichkelber, 1 month ago to random German

So, die Pressemitteilung des EDPB zu „Pay or Consent“ bei großen Online-Plattformen ist online. Hier meine Position dazu: https://social.bund.de/@bfdi/112287639417195798

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Die Medien berichten ja schon über das Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses. Ich bin da ja Old School und äußere mich erst nach der gemeinsamen Presseerklärung, die in Abstimmung. Aber: Warten lohnt sich

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Auf dem Weg nach Brüssel, Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses mit vielen Themen und Entscheidungen. Highlight wird sicher die Positionierung zu „Pay or Consent“ der sehr großen Plattformen

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Nächste Woche wird es im Europäischen Datenschutzausschuss spannend: Abstimmung über die „Opinion“ des Ausschusses zu einigen grundsätzlichen Fragen zu „Pay or Consent“ bei großen Plattformen. Die allgemeineren Leitlinien, die wesentlich umfangreicher sein werden, folgen erst später. Und noch einmal: Aus meiner persönlichen Sicht ist das, was Meta anbietet, noch nicht einmal „Pay or Consent“, weil die Daten ja auch bei „Pay“ weiter gesammelt werden

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Auf dem Weg nach Washington, morgen und übermorgen Gespräche mit US-Regierungsvertretern und amerikanischen NGOs. Mittwoch und Donnerstag außerdem Gespräche mit Kolleg:innen aus Nicht-EU-Staaten und Teilnahme an großer Datenschutzkonferenz (IAPP)

ulrichkelber, 1 month ago to random German

Im Gegensatz zum Weihnachtsmann 🎅🏻 kommt der Osterhase 🐇 ohne umfangreiche Datensammlung über die Kinder zurecht. Frohe Ostern

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Ich musste heute so lachen: Beim Austausch mit Kolleg:innen heute im Europäischen Datenschutzausschuss spricht eine Kollegin davon, wie wichtig gemeinsame Beschlüsse zu rechtlichen Fragestellungen für sie ist. Ihr würde immer vorgeworfen, nur sie sei so restriktiv und in allen anderen EU-Staaten würde das lockerer gesehen. Wir anderen mussten entschieden widersprechen, schließlich seien wir doch die einzigen, die das immer so restriktiv sehen würden … 🤪 #dontlistentolobbytalk

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Bei der Vorbereitung zur Übergabe meines Tätigkeitsberichtes nächste Woche an die Bundestagspräsidentin habe ich auch einen Blick auf die Statistik unserer Gerichtsverfahren geworfen. Zur Info: Es geht (in der Regel) um Klagen von beaufsichtigten Stellen und Beschwerdeführer:innen gegen unsere Bescheide.

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Komisch, meine fünf Kinder beherrschen doch die deutsche Grammatik und Rechtschreibung :-)

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Viele der Sessions auf der #mwc24 sind doch sehr an der Oberfläche. Interessanter sind die bilateralen Gespräche und das Herumschnüffeln an den Messeständen. Heute Nachmittag nehme ich mir die Startup-Halle vor 🫡

lukas, 2 months ago (edited 2 months ago) to random German

Dieser Moment, wenn du in der Wayback Maschine siehst, dass die @JugendpresseRheinland am 16. November 2004 scheinbar ein Hintergrundgespräch mit @ulrichkelber MdB in Bonn hatte. :D

https://web.archive.org/web/20041011105113/http://www.jp-rheinland.de/jpr/11/

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Auf der #mwc24 beobachte ich natürlich auch die Keynote unseres größten beaufsichtigten/beratenen Unternehmens :-)

ulrichkelber, 2 months ago to random German

Nächste Woche bezieht der BfDI in Berlin sein neues Verbindungsbüro. Hier schon einmal der Weg zu uns 🙃

Das Gebäude am Berliner Spittelmarkt, indem der BfDI sein Verbindungsbüro hat
Die Eingangstür zum Verbindungsbüro des BfDI
Das hoheitliche Abzeichen am Verbindungsbüro des BfDI