...die unsere #Demokratie zerstören wollen, dürfen vom Staat finanziell nicht weiter gefördert werden.«
#Schirdewan sieht in der Entscheidung auch ein 👉Signal für den Umgang mit der #AfD. 👉»Deshalb muss nach der NPD auch die AfD von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.👈 Die #Bundesregierung muss sofort das entsprechende Prüfverfahren...
"...#rechtsextremen#NPD-Nachfolgepartei »Die Heimat«. Das Gericht in Karlsruhe hatte am Vormittag entschieden, dass 👉»#DieHeimat« für mindestens sechs Jahre von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen 👈wird.
»#DieHeimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung...
"#Schirdewan drängte darüber inaus darauf, die #AfD-Jugendorganisation #JungeAlternative (#JA) zu verbieten. »1👉Die JA kann und muss sofort verboten werden. 👈
👉Die Kürzungen bei Demokratie- und Opferhilfeprojekten müssen zurückgenommen werden.«👈..."
"#ChristianLindner (#FDP) mahnte in der »#Welt« dagegen 👉Zurückhaltung bei der Debatte über eine Streichung von Finanzmitteln für die #AfD an.👈 »Es darf nicht der Eindruck entstehen,...
...dass die Parteien des demokratischen Zentrums sich einer 👉unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf Mittel des Parteienrechts zurückgreifen. Das muss alles rechtlich sauber erfolgen«,...👈
Auch die Regelwerke, die die Werbung für #Parteien bestimmen, sollten nachgeschärft werden. Tendenzen wie in den #USA, wo das fast absolute Primat der #FreienMeinungsäusserung herrscht, ...
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