Der Spagat der Union nach dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts.
@tagesschau Emilio Jurado veröffentlichte unlängst über konservative und rechte Parteien einen Artikel mit dem Titel "Los problemas están ahí para explotarlos, no para resolverlos" ("Probleme sind dazu da, um sie auszuschlachten, nicht um sie zu lösen."). Vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die aktuelle Debatte über die #Migrationspolitik und die Aussagen hierzu von #cdU/ #csU lesen.
@tagesschau Wie das zusammen passt? Ganz einfach, der CDU geht es mal wieder nicht um das Thema bzw. um tatsächliche Lösungen, sondern wie immer nur um den Wahlkampf, mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Folgen des eigenen Handelns.
@tagesschau Wollen wir vielleicht nicht ganz vergessen, dass diese Union die letzten 16 Jahre die Richtlinienkompetenz innehatte? Alles, was sie selber zustande bekommen hat, war ein höchst zweifelhaftes Abkommen mit Erdogan, das letztendlich nicht nur finanziell teuer war, sondern bis heute politisch höchst toxisch ist.
Was die Ampel gerade tut, geht weit über alles hinaus, was die Union je auch nur versucht hätte. Und der geht jetzt nicht weit genug, was ihre eigenen MP mit beschlossen haben?
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