Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.
CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!