@SheDrivesMobility
Ein Fehler?, ein Skandal!!!
Ich habe keine Idee was die aktuelle Politik noch machen wird, und alle Erklärungsideen die ich habe öffnen gruselige Gedankenexperimente...
@SheDrivesMobility Es ist ein Fehler, noch immer keinen Antrag auf Prüfung eines Verbots zu stellen. Das geht ja prinzipiell jederzeit. Einer der Antragsberechtigtenmüsste nur wollen. @bundestag, @Bundesrat, @Bundesregierung - ist da schon was unterwegs?
@Life_is Sehr gute Frage. Letzter offizieller Status war: "in der Prüfung". Seit der (angeblichen) Zusammenlegung mit Petitionen gleicher Intention erhalte ich allerdings keinerlei Updates mehr vom Petitionsausschuss.
Auch bemerkenswert: Andere Petitionen zum #AfDverbot sind auf der Webseite nicht zu finden, werder "in der Prüfung" noch "abgelehnt".
Ich selbst werde als "nicht verfügbar" markiert.
(siehe Screenshot)
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