Pflichtuntersuchung für Senioren kommt nicht. „Wir können die Eigenverantwortung der Menschen nicht durch staatliche Vorschriften ersetzen. Wir dürfen auch nicht einerseits immer über Bürokratielasten klagen & andererseits neue, unnötige #Bürokratie schaffen“, so Volker Wissing.
Das Europäische Parlament hat gestern mit Mehrheit die Vorschläge für eine Verschärfung der #EU-#Führerscheinrichtlinie abgelehnt. Für Maßnahmen wie diese haben wir keinen Grund: weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren.
Keine Zwangsuntersuchung für Seniorinnen und Senioren. 🚗
Das 🇪🇺-Parlament hat heute Vorschläge für eine Verschärfung der #EU-#Führerscheinrichtlinie abgelehnt. „Wir können die Eigenverantwortung der Menschen nicht durch staatliche Vorschriften ersetzen", so Volker Wissing.
Gute Nachrichten für eigenverantwortliche Mobilität & Teilhabe: Auch in Zukunft keine verpflichtende #Führerschein-Gesundheitsuntersuchung für #Senioren! Auf 🇩🇪 Bestreben hin enthält neuer Vorschlag für #EU-#Führerscheinrichtlinie dies nicht mehr! 🚗 🧓
"Für Maßnahmen wie Pflichtuntersuchungen haben wir keinen Grund: Weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns durchsetzen konnten", so
Volker Wissing.
Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.
Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.