bkastl, to random German
@bkastl@mastodon.social avatar

Wie sagt es sich jetzt auf französisch / niederländisch, ob euch der Hut brennt? https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/ #Chatkontrolle

CCC, to random German
@CCC@social.bau-ha.us avatar

Belgien schlägt jetzt zur eine „Upload-Moderation“ vor. Demnach sollen Nutzer zustimmen, dass ihre Inhalte gescannt werden. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

Mirabeaulacht, to random German
@Mirabeaulacht@fnordon.de avatar

Stellt euch vor jeder eurer Briefe ob privat, geschäftlich oder Firmenpost wird vor euren Augen geöffnet, gelesen und ausgewertet. Habt ihr dann immer noch nichts zu verbergen?

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 🚨Alarm: Die bisher auf Eis liegende könnte von den EU-Regierungen doch noch kurzfristig angenommen werden. Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos mehr posten! Lies alles darüber: https://www.patrick-breyer.de/lass-dich-ueberwachen-eu-rat-will-sich-auf-chatkontrolle-mit-zustimmung-der-nutzer-einigen/

andre_meister, to random German
@andre_meister@chaos.social avatar

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

quincy,
@quincy@chaos.social avatar

@andre_meister

Irre.

Der einzig denkbare Kompromiss zur bleibt ein endgültiges .

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die ...).

Nur so können wir, wenn in Brüssel über , Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!

Es gibt bei der keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: https://www.briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
Mehr über Anja: https://www.patrick-breyer.de/europawahl-2024-piraten-waehlen/

video/mp4

netzpolitik_feed, to random German
@netzpolitik_feed@chaos.social avatar

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-google-will-vor-telefonbetrug-warnen/

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 Gestern ist die Verlängerung der freiwilligen in Kraft getreten. Mit den Stimmen von CDU & SPD und mit Unterstützung der Bundesregierung wurde die Chatkontrolle 1.0 bis 2026 verlängert. Ich klage gegen diese Massenüberwachung privater Chats durch Meta:
https://www.patrick-breyer.de/facebook-verteidigt-flaechendeckende-nachrichten-und-chatkontrolle-vor-gericht/

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

Um 16.30 Uhr berichtet die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zur 2.0. Stream: https://www.bundestag.de/adi

Zur Erinnerung hier nochmal die armselige Verhandlungsposition der Ampelregierung. Mehr dazu: https://www.chatkontrolle.de

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 Ich frage die EU-Kommission, ab wann die für Videospiele gelten gelten soll. Man denke an Betatests, kleine Indie-Spiele usw.: Sie werden von der obligatorischen algorithmischen Überwachung von In-Game-Chats stärker betroffen sein als große Studios.

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.

Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!

https://digitalcourage.social/

CCC, to random German
@CCC@social.bau-ha.us avatar

Verhandlungen kurz vor dem Scheitern: Belgien schlägt vor, die auf visuelle Inhalte zu beschränken, also auf Bilder und Videos. Keiner stimmt zu. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-belgien-kurz-vor-scheitern-der-verhandlungen/

squarefaelltein, to random German
@squarefaelltein@mastodon.social avatar

In punkto : ist es schlimm, wenn erst an zweiter stelle steht??? 🥺

(Frage für mein emoji...)

echo_pbreyer,
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

@squarefaelltein Vielen Dank! Jede Stimme für uns hilft sicherzustellen, dass unser weiter geht!

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wieder eine richtig schöne Folge @rebootpolitics! Zwischendurch geht es auch um die und @ueckueck spricht mir beim Aufreger über die neuesten Entwicklungen richtig aus der Seele. 😾
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/posts/51f4e64d-425a-4160-bbfc-f57a1a6ba38c

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 🇪🇺 Der heutige ist ein Symbol für Einheit, Frieden & Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert, wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir seit fast 10 Jahren für euch im EU-Parlament!

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

Private Chats in Gefahr: Die -Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute wieder. Der Vorsitz Belgien will mit immer neuen – aber stets grundrechtsfeindlichen – Vorschlägen nach der freiwilligen Chatkontrolle Totalüberwachung mit einer verpflichtenden Chatkontrolle durchsetzen. @AnjaHirschel und ich ordnen die Vorschläge ein:

Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit Privatsphäre retten: 👍

video/mp4

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪Politico beschreibt mich im Kampf für unsere Privatsphäre als "Nervensäge für die Europäische Kommission und den EU-Rat" und nennt den größten Erfolg der in Brüssel: die Absage des EU-Parlaments an verdachtslose .
Mit eurer Unterstützung bei der wird @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf weiter führen!
Quelle: https://twitter.com/clothildegouj/status/1783866860687020460

echo_pbreyer, (edited ) to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 Nach 5 intensiven und erfolgreichen Jahren im EU-Parlament haben meine -Mitstreiter:innen @marcel_kolaja, @marketkag und @mikulas_peksa und ich die letzte Straßburg-Sitzung abgeschlossen. Jetzt heißt es Daumen Drücken für @AnjaHirschel, damit sie meine Arbeit weiterführt!

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🏴‍☠️Heute um 15 Uhr bin ich zu Gast im Livestream der @PiratenKoeln. Wir disktutieren über den den Umgang mit euren , die EU-Barzahlungsobergrenze, die u.v.m.
Link zum Videoraum: https://bbb.piratensommer.de/b/ren-muo-azf-7ha
Link zum Stream: https://piraten.space/w/4i9MU1d4RuRArrnsmmnvi8

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪Leak: Kriterien zur Verhängung der #Chatkontrolle über einen Dienst, wenn es nach den Plänen von EU-Regierungen geht:
👁anonym nutzbar?
👁Pseudonyme verbreitet?
👁geschlossene Benutzergruppen möglich?
👁Livestreams möglich?
👁Direktnachrichten möglich?
👁Verschlüsselung? Vom Nutzer nicht abstellbar?
👁Zulassung von Kryptowährungen?
👁Videoinhalte?
👁keine Beschränkung der Downloads pro Nutzer?
👁P2P Downloads?
👁Nutzung über Anonymisierungsdienste oder öffentliches WLAN?

Alle Infos: https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-regierungen-wollen-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messaging-dienste-mit-chatkontrolle-bestrafen/

#PiratenWählen #JedeStimmeZählt

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Sicherheit ist ein Sicherheitsrisiko und begründet Überwachung per .

Mit dieser Formel lässt sich die orwellsche Politik zusammenfassen, mit welcher der belgische Vorsitz im Rat der EU versucht, die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung durchzusetzen und über den @netzpolitik_feed berichtet: https://netzpolitik.org/2024/belgischer-vorschlag-sichere-dienste-sollen-als-erste-chatkontrolle-einfuehren/

CCC, to random German
@CCC@social.bau-ha.us avatar

Verhandlungen bei der sind festgefahren: Aktueller Vorschlag findet unter den EU-Staaten wieder keine Mehrheit, weiter Streit um Verschlüsselung https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verhandlungen-der-eu-staaten-sind-festgefahren/

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/fuer-chatkontrolle-wollen-polizeichefs-sichere-ende-zu-ende-verschluesselung-stoppen/

echo_pbreyer, to random German
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

🇩🇪Jetzt fordern auch 50 NGOs und Wissenschaftler die Ablehnung der "neuen" Pläne zur , weil sie weiterhin vorsehen, sichere untergraben, vorschreiben und zerstören: https://edri.org/wp-content/uploads/2024/04/48-NGOs-and-26-experts-warn-Mass-surveillance-and-undermining-encryption-still-on-table-in-EU-Council.pdf (englisch)

echo_pbreyer,
@echo_pbreyer@digitalcourage.social avatar

@ip6li Wenn es hilft: Wir brauchen jede Stimme, um am Verhandlungstisch weiter für eure Rechte zu kämpfen, vor allem bei der . Andere Parteien sehen ihre Rolle oft nicht im leidenschaftlichen Verhandeln und hartnäckigen Überzeugen.

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