Das Argument „Wir sollten kein Verfahren für ein #AfDVerbot einführen, denn wenn es das Urteil gibt, ist es schon zu spät“ leuchtet mir nun überhaupt nicht ein. #d64fje
@Ottilie_Katz "gibt es im Moment eine Partei, die noch verfassungswidriger aufgestellt ist, als die AfD?" Eben! Wofür, wenn nicht für exakt solche Fälle, wurde diese Möglichkeit denn geschaffen? Wo und wann wäre sie denn sonst zu nutzen?