(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung German

prntos, 5 months ago

Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden

Da bin ich entschieden anderer Meinung. Das wird nicht an der Verbraucher weitergegeben (internationaler Markt und so). Der Preis wird natürlich trotzdem steigen, weil das vom Handel und den verarbeitenden Betrieben als Vorwand genutzt werden wird, um sich das selbst in die Tasche zu stecken.

Außerdem verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Einsatz von fossil betriebenen Arbeitsmaschinen ist in der Landwirtschaft zur Zeit alternativlos. Außerdem ist es ja nicht so, dass das Diesel vorher gratis war. Es kann auf Antrag ein Teil der Steuern zurückerstattet werden. Es wird also auch jetzt schon genau überlegt, wie man da Einsparungen machen kann, weil der Treibstoff einen erheblichen Teil der Betriebskosten ausmacht. Zudem sei auch angemerkt, dass gerade im ökologischen Feldbau mehr Bodenbearbeitung durch den Verzicht auf Pestizide und deshalb auch mehr Diesel-Kraftstoff benötigt wird.

Also insgesamt kann man sagen, dass das die wirklich eine der aller falschesten Stellen ist um zu sparen.

Diese Förderung als klimaschädlich zu betitelten und nebenbei tatsächlich klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg unangetastet zu lassen ist blanker Hohn.

boideltier, 5 months ago

Warum wurde eigentlich nicht die Regel übernommen, dass in Posts nur Überschrift und ggfs. Unterüberschriften übernommen werden dürfen? Diese Pseudo-Opinionpieces und Umformulierungen von Headlines ist so eine hochnäsige Kacke. Pack’s halt in ein Kommentar unter den Post.

daw_germany, 5 months ago

So ich habe jetzt die Regeln und die Feedback Fäden durchgelesen und konnte keine konkreten Titel Vorgaben finden die diesem Titel wiedersprechen. Falls ich etwas übersehen habe freue ich mich über einen Verweis darauf / ein Zitat mit Quelle.

boideltier, 5 months ago

Sage ich ja. Das wurde nicht übernommen und fehlt hier deswegen.

daw_germany, 5 months ago

Achso von Reddit auf Feddit? Ich wusste nicht Mal das es DACH auch in der Form auf Reddit gab. Muss aber auch sagen, dass ich es nicht so arg gut fände wenn DACH ein Newsfeed mit Kommentarfunktion wäre. Ich finde es außerdem sehr cool dass sich hier eine intensive Diskussion abspielt. Bei Pseudo-Opinionpiece gehe ich evtl. noch mit, da ich eine Meinung geäußert habe, diese aber nicht wie in einem “echten” opinionpiece untermauert und erklärt habe. Hochnäsige Kacke finde ich allerdings schon nicht so fair und kann auch nicht wirklich sehen wo mein Post hochnäsig war.

aronian, 5 months ago

Ich kann die Argumente gegen die Schuldenbremse durchaus verstehen aber

1. Die Bremse gibt es seit 2011. Wieso wird gefühlt seit erst 3-4 Wochen plötzlich so intensiv darüber gesprochen? Man schaue sich mal Google Trend dazu an: https://feddit.de/pictrs/image/19b26f69-ac1f-4a20-b4b6-ff6f8e2cf5b2.png
2. Schulden aufnehmen funktioniert dann, wenn die Investitionen gut gemacht sind. Wieso gehen alle davon aus, dass das der Fall sein wird? Schienennetz sarnieren würde ich sofort unterschreiben aber ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür.
3. Es gibt ja nicht nur die Schuldenbremse sondern auch die Maastricht-Kriterien, die auch die Staatsverschuldung limitieren sollten. AFAIK sind wir da nur knapp drunter.

Blaubarschmann, 5 months ago

1. Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.
2. Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.
3. Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird

aronian, 5 months ago

1. Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.
2. Doch es gibt eine: Die bestehenden Mittel besser allokieren. Man bedenke: Es gab vor 2011 keine Schuldenbremse. Wurde in den 10 Jahren davor massiv in die Infrastruktur investiert? Ich weiß die Antwort ehrlich gesagt nicht aber das Schienennetz z.B. altert schon ewig vor sich hin. Außerdem war die SPD in 12 von 16 Jahren auch in der Regierung
3. Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise. Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen. Außerdem heißt mehr Geld und mehr Schulden auch fast immer mehr Inflation.

taladar, 5 months ago

Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.

Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.

aronian, 5 months ago

Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.

agarorn, 5 months ago

Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.

Ebenso bei der Bundeswehr.

aronian, 5 months ago

Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt “aus dem nichts” so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.

agarorn, 5 months ago

Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen “komischen” Diskussion?

aronian, 5 months ago

Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.

geissi, 5 months ago

Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise.

Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen.

Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen.
Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.
diw.de/…/investitionsluecke_in_deutschland__und_e…

aronian, 5 months ago

Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen. Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.

Bezweifle ich auch nicht. Aber in Deutschland scheinen wir ja irgendwie zu denken, dass alles eine Funktion von mehr oder weniger Geld ist. Dann sollten wir mit dem BER oder Stugart 21 ja quasi die weltweit besten Flug- und Bahnhöfe haben.

geissi, 5 months ago

Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

Naja, Namen sind so eine Sache.
Die spanische Grippe hatte jetzt nicht direkt was mit Spanien zu tun und die Demokratische Republik Nordkorea ist jetzt nicht unbedingt eine Muster-Demokratie.

Die Schulden"kriese" in Griechenland war halt nur eine Kriese weil sie zu einer gemacht wurde.

aronian, 5 months ago

Na gut. Könntest du dann den Wiki-Artikel dazu entsprechend ergänzen?

de.wikipedia.org/…/Griechische_Staatsschuldenkris…

geissi, 5 months ago

Wieso sollte ich?

aronian, 5 months ago

Wäre nett. Der Artikel ist ja offensichtlich völliger Unsinn. Da wird ja an diversen Stellen behauptet es würde was mit Staatsschulden zu tun haben.

geissi, 5 months ago

Na dann fass mal zusammen, wie die Staatschulden zur Krise geführt haben.

Wenn du dabei bist erkläre am besten gleich mal warum die griechische Staatsschuldenquote von 129,7 % in 2009 ein Krise darstellt, während Japan mit fast durchgehend 200% keine Probleme hat.
ceicdata.com/…/government-debt--of-nominal-gdp
ceicdata.com/…/government-debt--of-nominal-gdp

aronian, 5 months ago

Na dann fass mal zusammen, wie die Staatschulden zur Krise geführt haben.

Soll ich den z.B. die Zusammenfassung vom Englisch Artikel einfach reinpasten? Alleine da gäbe es ja einige Stellen, wo man das Wort “debt” löschen müsste, weil die Krise ja nichts damit zu tun hatte.

“debt”

Keine Probleme ist für Japan nicht der richtige Begriff würde ich sagen:

en.wikipedia.org/wiki/National_debt_of_Japan

Ein großer Unterschied wird sicher der gemeinsame Währungsraum sein.

geissi, 5 months ago

Du wiederholst ständig, dass das Wort Schulden vorkommt, als ob ich bezweifelt hätte, dass Griechenland Schulden hat.

Die Frage, die ich stelle ist, wie bzw. wieso daraus eine Krise entstanden ist?
Da du den Artikel ja gelesen und verstanden hast kannst du das bestimmt mit eigenen Worten verständlich zusammenfassen.

Ich weiß auch nicht, was der Link zum National_debt_of_Japan in dieser Argumentation aussagen soll. Dass Japan Schulden hat habe ich doch selbst schon angeführt.
Hast du denn ein Argument, dass Japan doch in einer “Krise” vergleichbar mit der Griechischen ist?

Edit: Mit dem gemeinsamen Währungsraum bist du da schon etwas auf der Spur.
Innerhalb der Eurozone gibt es nämlich Politik und politische Entscheidungen.

aronian, 5 months ago

Du hast in Frage gestellt, dass die Krise etwas mit Staatsschulden zu tun hatte. Ich würde z.B. behaupten die Krise hatte nichts mit Spaghetti zu tun. Deswegen taucht das Wort Spaghetti da auch nicht in der Zusammenfassung auf.

Da du den Artikel ja gelesen und verstanden hast kannst du das bestimmt mit eigenen Worten verständlich zusammenfassen.

Ich habe kein VWL studiert und werde da vielleicht unpräzise Wörter finden. Es geht aber bei unserer Diskussion darum ob die Krise etwas mit Staatsschulden zu tun hatte oder nicht.

Ich weiß auch nicht, was der Link zum National_debt_of_Japan in dieser Argumentation aussagen soll. Dass Japan Schulden hat habe ich doch selbst schon angeführt. Hast du denn ein Argument, dass Japan doch in einer “Krise” vergleichbar mit der Griechischen ist?

Du hast geschrieben, Japan hätte keine Probleme. Wie in dem Artikel beschrieben, gibt es in Bezug auf Staatsschulden sehr wohl Probleme. Ich habe nicht behauptet, dass es vergleichbar mit der Griechischen Krise ist.

geissi, 5 months ago

Du hast in Frage gestellt, dass die Krise etwas mit Staatsschulden zu tun hatte.

Ich stelle nicht in Frage, dass es Staatsschulden gibt und auch nicht, dass in Griechenland eine Krise ausgelöst wurde.
Ich sage, dass die Krise keine direkte Folge der Staatsschulden war.

Ich habe kein VWL studiert und werde da vielleicht unpräzise Wörter finden.

Das ist völlig Ok, nicht jeder muss Ökonom sein. Aber wenn du argumentieren willst, dass es da einen Zusammenhang gibt, musst du schon mehr bringen als nur immer zu wiederholen dass “die Krise etwas mit Staatsschulden zu tun hatte”.
Was hat es denn mit Staatsschulden zu tun?
Wie haben Staatsschulden dazu geführt, dass eine Krise auftrat?
Wieso tritt anderswo trotz Schulden keine Krise ein?

Es ist auch ok, wenn du darauf keine Antwort hast, aber dann würde ich mir selbst die Frage stellen, ob meine eigenen Annahmen unbedingt richtig sind.

Du hast geschrieben, Japan hätte keine Probleme

Nein, ich habe gesagt, Japan ist höher verschuldet als Griechenland und hat trotzdem keine Krise im Ausmaß Griechenlands.

Im Übrigen, wenn du über Probleme Japans diskutieren willst, dann nenne bitte die konkreten Probleme, die du ansprechen willst und verlinke nicht einfach auf irgendwelche Artikel ohne weiteren Kontext.

agarorn, 5 months ago

Zu 2. Wer die Schuldenbremse beibehalten will geht davon aus dass niemals sinnvolle Investitionen Vom Bund getätigt werden. Deshalb muss sie mMn weg.

Klar, eine scheiß Regierung kann damit Unfug betreiben, aber der aktuelle Stillstand kann fast nicht unterboten werden.

geissi, 5 months ago

ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür

Das klingt jetzt aber auch eher nach gefühlter Wahrheit oder?

aronian, 5 months ago

Wieso “Wahrheit”? Es geht hier doch um eine Prognose der Zukunft. Dort gibt es noch kein wahr oder falsch weil wir ja nicht in die Zukunft schauen können. Hast du den Eindruck, dass unser Staat in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er Geld gut investiert?

klisklas, 5 months ago

Konjunkturprogramm für die AFD.

Flipper, 5 months ago

Der Bundeshalt besteht schon zu über 8% aus Schulden. Die Bundesschulden sind der 3. Größte Posten.

bundeshaushalt.de/…/bundeshaushalt-digital.html

Don_alForno, 5 months ago

Er besteht auch zu 25% aus Rentenzuschüssen, der Inbegriff von kosumptiven Ausgaben. Rentenbremse wann?

Xenon, 5 months ago

So what? Vor zehn Jahren war die Bundesschuld noch der zweitgrößte Posten mit einem Anteil von 11 Prozent.

Linus_Torvalds, 5 months ago

(Ist das nicht ein Argument pro Schwarze Null?)

agarorn, 5 months ago

Nein. Die zinseslast ist erstmal von dem Leitzins abhängig.

Wer aber merkt dass mit der Inflation der letzten Jahre selbst bei dem aktuellen Leitzins immer noch ein gutes Plus für den Staat rauskommt, merkt wie sinnvoll die aktuelle Regel ist.

geissi, 5 months ago

1. Na und?
2. Von der “Verzinsung” der Bundesschuld sind knapp 30% Disagio auf Bundesanleihen und knapp 10% Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen.
   Das sind keine Zahlungen für alte Schulden.

gnuhaut, 5 months ago

Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. […] Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro.

Wer’s glaubt wird selig. “Durch positives Denken werden wir Arbeitsplätze herbeizaubern. Auf keinen Fall haben wir die Sozialkürzungen auf nächstes Jahr verschoben, wenn wir leider gezwungen sind, wegen einem 1,5-Milliarden-Loch doch noch zu kürzen.”

gandalf_der_12te, 5 months ago

Ich weiß schon dass ich hierfür wieder gedownvoted werde.

Aber beim besten Wissen und Gewissen:
Man sollte möglichst keine Schulden aufnehmen. Das gilt auch für einen Staat. Schulden bringen tausend kleine und große Probleme mit sich. Die schwarze Null ist zwar unpopulär, aber sehr sehr wichtig. Die Einhaltung der Schuldenbremse war IMO richtig.

Linus_Torvalds, 5 months ago

Trotzdem lieber was schreiben, als schweigen.

gandalf_der_12te, 5 months ago

genau so ist es. es ist ja wahr, was ich sage. es versteht nur (fast) keiner. das meine ich wirklich so. Das argument, “der staatshaushalt funktioniert nicht wie eine schwäbische hausfrau” zieht bei mir nicht. das tut er nämlich sehr wohl.

im geopolitischen spiel sind wir alle nur “kleine hausfrauen” in der welt, auch die großen staaten.

agarorn, 5 months ago

Okay du Held. Du willst keine Schulden des Staates? Sagen wir mal der Staat tut jetzt alles um die Schulden zurückzuzahlen und nimmt keine neuen mehr auf. Wo kommt das Geld her? Das muss schrittweise allen Privaten und firmen entzogen werden, oder? Und was haben wir dann am. Ende davon? Keine Staatsschulden und ne arme Bevölkerung, geilo.

gandalf_der_12te, 5 months ago

Das Geld ist ein Nullsummenspiel. Zumindest denken das viele Leute. Das stimmt aber nicht.

Wenn Deutschland 350 000 km² hat, und der Staat besitzt 10% davon, und Privatpersonen weitere 60% und Unternehmen 30%, dann haben am Ende alle etwas davon. Keiner braucht Schulden haben. Eine ähnliche Argumentation funktioniert natürlich auch für andere Dinge wie Unternehmensanteile. Wie erklärst du das jetzt?

agarorn, 5 months ago

Damn. Fläche bleibt gleich. Krass.

Beim Schulden zurückzahlen wird aber Geld vernichtet, bzw. Die Geldmenge gesenkt. Wie willst du das mit Fläche vergleichen?

Janiboy2010, 5 months ago

Gandalf der mit viel Meinung und wenig Weisheit.

Aber man sieht ja wie gerade die sparsamsten schwäbischen Hausfrauenstaaten globalen Wirtschaftswettbewerb führen und aus der Rezession draußen sind, oder? Oder?? Oh warte es ist andersrum, USA und China und nahezu alle Staaten die von sich was halten investieren gerade Billionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien. Schon vor über 10 Jahren haben die global Players mit der dummen deutschen Austeritätspolitik und dem Aufzwingen auf die anderen Euroländer für Streit gesorgt.

Aber wenn man weiter möchte, dass die “gute” Infrastruktur, die die Basis für die Deutsche Industrie ist, marodiert, dann soll die schwäbische Hausfrau weitermachen. Am Ende verhungert die halt weil sie ihre Küche verkauft hat um noch mehr zu sparen.

gandalf_der_12te, 5 months ago

Daten aus der Vergangenheit lassen keinen sicheren Schluss auf die Zukunft zu. Der Hahn kräht, bis er stirbt.

iamkindasomeone, 5 months ago

Gandalf, der Nicht-Weise.

brainrein, 5 months ago

Gandalf, die schwäbische Hausfrau

Aber du hast natürlich recht, wenn man sich nur mal vorstellt, wo wir wären, wenn alle immer Schulden aufnehmen würden.

Wenn zum Beispiel jeder Häuslebauer einen Kredit für den Hausbau aufnehmen würde, was für eine ungeheure Verschuldung das zur Folge hätte.

Oder Amazon, Bezos hätte ja niemals der reichste Mensch der Welt werden können, wenn er für das Wachstum seines Unternehmens nicht aus der eigenen Tasche bezahlt hätte.

MrMakabar, 5 months ago

Schulden machen genau dann Sinn, wenn man das Geld investiert und später mehr Geld hat als es gekostet hat die Schulden aufzunehmen. Das stimmt vorallem bei Infrastruktur und die geht gerade in Deutschland den Bach runter und wir müssen viel fossile ersetzen. Langfristig bedeutet das natürlich weniger Ausgaben für Energieimporte, was wirklich viele Projekte sinnvoll macht, aber da müssen wir jetzt investieren um später reicher zu sein. Mit der Schuldenbremse geht das nicht.

Am Ende machen damit Anwälte und Richter Finanzpolitik und nicht Wirtschaftswissenschafter, wie sich die FT ausdrückt.

Lemonyoda, 5 months ago

In der Generation Boomer aka the one and only ist sparen das Maß aller Dinge. Insbesondere gegenüber allen anderen.

Der Boomer selbst musste sich sein Haus auch ersparen. Musste beim Urlaub sparen und konnte immer nur so viel ausgeben wie er auch einnahm.

Seinen Kindern bringt er dies ebenfalls bei. Nur so funktioniert ein normaler Haushalt.

Nichts ist schlimmer als Schulden zu haben. Nicht Mal Aktien (oder Leasing Verträge). Denn Aktien sind zockerei, Leasing ist geklaut, mieten ist weggeworfenes Geld,

Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge oder Leute, die nicht 38,85h/Woche arbeiten Geld geschenkt bekommen. Es darf nicht sein, dass diese Wesen irgendwo in den Genuss von Wertschätzung oder auch nur Annehmlichkeiten kommen. Keine öffis, keine Schulen, keine Kita. Der Boomer hatte sie schließlich auch nicht und profitiert nicht.

Seine Rente ist ihm heilig. Die hat er sich hart in 38,75h erarbeitet. Sein Fleisch, seinen ökonomischen Diesel, seine Zigaretten (die man ihm nahm) und sein Fernsehen.

Der Boomer hat gelernt, wer sich nicht reinhängt, zumindest ab Anfang seines Lebens, wer sich nicht gegenüber seinen mitboomern durchsetzt, wer nicht dem Chef tief genug in den Hintern kriecht, den leistet nichts und verdient nichts.

Der Boomer hat seinen Weitblick, sein Mitgefühl, seine Würde auf dem Markt verkauft.

Die Schuldenbremse ist der Lebensinhalt und das treibende Paradigma dieser Generation. Sie wird genauso lange leben und die heiligste aller verbliebenen Ansichten bleiben

Tywele, 5 months ago

Bei persönlichen Finanzen ist sparen bzw nicht mehr ausgeben als man einnimmt auch erstmal nichts verkehrtes. Problem ist nur, dass Volkswirtschaft nicht wie persönliche Finanzen funktionieren und Schulden an sich erstmal nichts schlimmes für einen Staat sind.

Blaubarschmann, 5 months ago

Nur leider hat dieses Prinzip niemand jemals wirklich der Bevölkerung erklärt. Das lernt man in der VWL Vorlesung oder vielleicht noch im Politikunterricht auf dem Gymnasium. Oder man liest es sich selbst an weil es einen interessiert. Aber sonst wüsste ich nicht woher man das als Otto-Normal-Bildleser wissen soll. “Die Politiker werden das schon wissen, die sind doch die Experten. Also glaub ich denen das mal wenn die sagen der Staat hat kein Geld”

MrMakabar, 5 months ago

Für eine Angestellten ist da vieles richtig bei. Bis auf den Hauskauf und evtl Studienkredite gibt es wenig gute Gründe Schulden zu machen und die schwarze Null macht für eine Haushalt also in fast allen Fällen Sinn. Der Unterschied ist das der Staat eine Gelddruckmaschine hat und der Bürger halt nicht. Sprich der Staat kann die Schulden praktisch immer mit neuem Geld bezahlen, was er selber herstellt.

Xenon, 5 months ago

Außerdem stirbt der Bürger irgendwann und sollte bis dahin seine Schulden zurückbezahlt haben, der Staat stirbt aber hoffentlich nicht, wobei wenn man sich die immer größerer Zustimmung zur AfD anschaut…

CoconutKnight, 5 months ago

Ich habe einen langen und differenzierten Kommentar geschrieben, aber im Endeffekt lässt es sich auf einen Satz runter brechen: Wenn man jetzt nicht investiert wird’s halt in Zukunft noch teurer und noch schwerer die Probleme anzugehen. Weg mit der Schuldenbremse.

… gut waren jetzt zwei Sätze

copacetic, 5 months ago

Das dürfte den meisten klar sein.

Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.

Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.

Int_not_found, 5 months ago

Das dürfte den meisten klar sein.

Den Optimismus hätte ich gerne. Meiner Erfahrung nach verstehen viele Leute die Konzepte ‘Investition’, ‘Zahle jetzt 10€ oder morgen 100€’ und ‘Zinsrate < Inflationsrate = free Money’ halt einfach nicht.

DrunkenPirate, 5 months ago

‘Zinsrate < Inflationsrate = free Money’ halt einfach nicht.

Du meintest vermutlich Zinsrate < Lohnsteigerungsrate = free Money, oder?

Int_not_found, 5 months ago

Nee ich meine schon das was ich geschrieben habe. Wenn du dir 100€ zu 0,5% p.A. leihen kannst, um etwas zu kaufen. Dann hast du ein Jahr später für eine Sache, die 102€ wert ist, nur 100,50€ bezahlt.

cjk, 5 months ago

Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.

falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.

zaphod, 5 months ago

Nein, die CDU hätte da weniger Probleme. Die würden entweder gnadenlos im Sozialen und Klimaschutz kürzen, oder zumindest damit drohen, damit gibt es dann die Stimmen von SPD und Grünen. Die Ampel hat dank FDP und Teilen der SPD nichts, mit dem sie der CDU drohen kann.

DrunkenPirate, 5 months ago

Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.

Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.

RedPandaRaider, 5 months ago

Ja aber Oma Uschi braucht ihre Rentenerhöhung jetzt. Wie soll sonst der wöchentliche Kaffeeklatsch beim Friseur bezahlt werden und wie soll man dann das 200qm Eigenheim heizen?

Ooops, 5 months ago

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen

Hat niemand gedacht, der bei Verstand ist. Die Deutschen sind in der Mehrheit dumm und wollen weiter unter der Schuldenbramse leiden und dem strukturellen Verfall frönen. Also bekommen sie auch genau das, was sie wollen. So funktioniert Demokratie nunmal (in dem Fall leider...).

daw_germany, 5 months ago

Najaaa, das ist glaube ich in der breiten Masse gar nicht so gesetzt; ich mache das gerade va daran fest, das bestimmte echt konservative und tw. rechte Kräfte (Hubert Aiwanger und diverse Ministerpräsidenten der CDU) sich gegen die Schuldenbremse stark gemacht haben (üblicherweise ein bisschen verklausuliert). Ebenso weite Teile der SPD, die diesbezüglich davor nicht wirklich Anstalten gemacht hat…

Don_alForno, 5 months ago

Das ist nur deswegen so, weil es Landespolitiker sind, die die Schuldenbremse noch stärker knechtet.

Sodis, 5 months ago

Und wieder führt die FDP ihre Koalitionspartner an der Nase herum, es ist einfach nur noch traurig.

germanatlas, 5 months ago

Quasi ein passendes Symbolbild der Welt

reddfugee, 5 months ago

Is leider so

mucflo, 5 months ago

Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher “letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben”.

Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.

Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition

flubo, 5 months ago

Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder “politisch konsequent” blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(

trollercoaster, 5 months ago

Das ist kein Kindergartengetue, denn die meisten Kindergartenkinder sind vernünftiger und nicht so schamlos egoistisch.

Die meisten politischen Akteure begreifen scheinbar den Staat nur noch als einen gigantischen Selbstbedienungsladen.

Ooops, 5 months ago

Die Realität ist aber, dass eine Seite in der Opposition konstruktiv arbeitet und bei inhaltlichen Fragen durchaus kooperieren kann und die andere in der Opposition lügt, blockiert und sabotiert.

Und weil Deutsche mehrheitlich Idioten sind, sind letztere die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung.

Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.

pulsey, 5 months ago

Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.

Ich glaube, es ist egal, was die konstruktive Opposition macht. Sie werden immer schuldig sein. Wenn sie blockieren, sind sie halt auch schuld.