Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt so deutlich wie noch nie vor Gefahren für deutsche Unternehmen durch chinesische Spionage. Wegen seines „umfassenden Vorgehens zur Informationsgewinnung ist China die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für 2022, den Behördenchef Thomas Haldenwang gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
Das Vorgehen der chinesischen Dienste steht im Zusammenhang mit den globalen Ambitionen Chinas, konstatieren die Geheimdienstler in ihrem Jahresbericht. Dahinter stehe das von der Staats- und Parteiführung ausgegebene Ziel, „bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen“.
Dies lasse „eine weitere Intensivierung der Spionageaktivitäten wie auch der Einflussnahmeaktivitäten durch staatliche Akteure erwarten“. Innenministerin Faeser nennt im Vorwort des Berichts neben China auch Staaten wie Russland, Iran, Türkei oder Nordkorea, die in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig“ seien.
Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts ist brisant. Denn an diesem Dienstag finden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang nehmen daran auch zahlreiche weitere chinesische Minister teil. Bereits am Montag hatte sich Li mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen.
Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen spielen in der Risikoanalyse des Verfassungsschutzes eine besondere Rolle. Vor allem chinesische Investitionen in Deutschland werden zum Teil kritisch gesehen, weil sie „den Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum ermöglichen“, heißt es im Bericht des Bundesamtes.
Chinesische Direktinvestitionen als Einfallstor für politische Einflussnahme, Spionage und Sabotage
Für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik versuche China ganz oder teilweise deutsche Unternehmen mit Spitzentechnologie zu kaufen. „Direktinvestitionen bieten China nicht nur die Möglichkeit, Innovationsrückstände auszugleichen und einen technologischen Vorsprung zu erzielen, sondern eröffnen auch das Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage“, heißt es in dem Jahresbericht.
Der Verfassungsschutz sieht zudem Risiken für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, sollten Direktinvestitionen in Bereichen sensibler Technologien oder kritischer Infrastrukturen erfolgen. Konkrete Bereiche nennen die Geheimdienstler nicht.
Es wird erwartet, dass die chinesische Führung die Gespräche mit den Mitgliedern der Bundesregierung auch dazu nutzen wird, sich stärkeren Restriktionen für chinesische Unternehmen in Deutschland entgegenzustellen. Auch die erwarteten Beschränkungen für den chinesischen IT-Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes dürften von den Chinesen angesprochen werden.
Für politische Diskussionen sorgte zuletzt der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal, das als kritische Infrastruktur gilt. Nachrichtendienste und mehrere Bundesministerien hatten vor dem Verkauf von Anteilen an Cosco gewarnt. Letztlich wurde dann eine Minderheitsbeteiligung bewilligt. Entsprechende Verträge unterzeichneten Cosco und die Betreibergesellschaft am Montag.
In zwei anderen Fällen, bei der bayerischen Firma ERS Electronic und dem Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos, war der angestrebte Erwerb durch chinesische Investoren vom Bundeswirtschaftsministerium untersagt worden.