heike_davonradlerin, German
@heike_davonradlerin@ruhr.social avatar

Es gibt Städte, die nehmen die ernst. Und es gibt . Die haben vor vielen Jahren die Benutzungspflicht für einen Hochbordradweg aufgehoben, weil er den Anforderungen nicht mehr entsprach.
Und die ordnen jetzt neu die Benutzungspflicht mit Zeichen 241 für den gleichen unzulänglichen baulichen Radweg wieder an.
Bild 1 zeigt die neue Anordnung.
Bild 2: ja, das links ist der Gehweg.

Die Fahrbahn hat 2 Streifen in jeder Richtung. Da stören die

Hier ist der Gehweg fast zugewachsen, führt hinter Stromkasten und Mast vorbei. Fast nicht vorhanden. Der Radweg ist ebenso in sehr schlechtem Zustand.

lerk,
@lerk@social.tchncs.de avatar

@heike_davonradlerin

Gegen kann bei der anordnenden Behörde Widerspruch eingelegt werden. Kann jede/r machen, ein Brief reicht. Begründung ist nicht erforderlich, aber hilfreich, wobei vor allem erklärt werden sollte, warum das Radeln auf der an der Stelle nicht übermäßig gefährlich ist. Frist setzen! Die Chancen stehen gut! Gegen einen ablehnenden Bescheid kann ggf. geklagt werden.

mardor,
@mardor@ruhr.social avatar

@lerk @heike_davonradlerin Hast Du da ein Musterschreiben? Gerade in Bochum muss unbedingt etwas passieren.

lerk,
@lerk@social.tchncs.de avatar

@mardor @heike_davonradlerin

"ich erhebe Widerspruch gegen die Anordnungen des Zeichens 237/240/241 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO dortunddort.

Begründung:

Die Aufstellung der Zeichen ist rechtswidrig.

Es fehlt an der gemäß § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO erforderlichen zwingenden Gebotenheit ihrer Aufstellung infolge besonderer Umstände. Eine Beschränkung des Radverkehrs erfordert auch gemäß § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO das Bestehen einer Gefahrenlage..."

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