Ehrenamtliche in Kommunen: Wenn das Bürgermeisteramt für Frust sorgt
Wenig Geld, dafür viel Bürokratie: Bei vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern ist der Frust groß. Bei den Kommunalwahlen gibt es vielerorts nur wenig Kandidaten. Eine Demokratiekrise an der Basis? Von Vera Schmidberger.
Bundespräsident Steinmeier für besseren Schutz von Kommunalpolitikern
Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.
Höhere Sozialausgaben und mehr Personalkosten: Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer "katastrophalen Entwicklung".
#Datenpanne der "Stay Informed App", die deutschlandweit in 9.500 Kitas genutzt wird. Personenbezogene Daten (auch "besondere") waren über das Internet abrufbar. Auf https://stayinformed.de/kitas kann man in einer interaktiven OSM-Karte die Einrichtungen sehen, die die App nutzen.
Nach meinen Stichproben sind hauptsächlich Kitas in kirchlicher Trägerschaft betroffen. Es gibt aber auch #Kommunen, die die Datenpanne melden. 1/
Gemeinsam mit mehr als 200 Organisationen warnt das #Umweltinstitut München davor, #Wasserstoff für die #kommunalewärmeplanung einzubeziehen. Während die #Gaslobby in den #Kommunen dafür wirbt, die #Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, sagen sie: Wasserstoff ist zu teuer und ineffizient, um ihn zu verheizen.
Sehr cool: 😎
Die interaktive Karte 🗺️ zeigt, welche lokalen #Stadtwerke oder #Gasversorger sich bei einer Wasserstoff-Plattform der Gaslobby-Verbände einsetzen! 📢
Zw.kundgebung: Invalidenstraße 44 #BMDV
Neuregelung d Stvo sollte Ländern u #Kommunen mehr Entscheidungsspi. vor Ort einräumen. #Wissing als Bremser..Länderkammer
..Mehrheit nicht erreicht.., unterlässt er Vermittlungsausschuss anzurufen, u verzögert weiter.
Massiver Spardruck der Regierung, eigene Fehler und die Inflation haben viele britische Städte in massive Finanznot gestürzt. Überall wird gestrichen. Selbst Bereiche des täglichen Lebens bleiben nicht verschont. Von Imke Köhler.
"Weg in die Basis-Absicherung" (#WiBA) des @bsi gibt es jetzt auch als "Feuerwehr-Edition" mit Ampel als Risikoindikator. Mit wenig Aufwand sollen Feuerwehren und deren Leitstellen den Stand zur #Informationssicherheit erheben und verbessern können. #Kommunen#ITSicherheit
Aufgepasst! Der Bundespreis „Blauer Kompass“ startet. Prämiert werden die wirksamsten Projekte zur Anpassung an den Klimawandel: www.uba.de/blauerkompass
Kommunen zweifeln an Klinikreform und fordern schnellere Hilfen
Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab.
Tempo30 ist Spitze(ngeschwindigkeit in Brüssel): Alle kommen sicherer von A nach B, mehr Menschen trauen sich, aufs Fahrrad zu steigen, und der Verkehr fließt besser. Schade nur, dass in Deutschland die Kommunen immer noch nicht selbst darüber entscheiden dürfen, flächendeckend Tempo30 einzuführen. #Tempo30#initiativelebenswertestadte#Fahrrad#Tempolimit#Unfall#Kommunen#Berlin
Städte und Gemeinden fordern Begrenzung der Migration
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos".
Städtetag fordert Vorkaufsrecht für Baugrundstücke
Die Kommunen wollen mehr Einfluss auf die Bauplanung vor Ort haben. So fordert der Deutsche Städtetag ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Auch bei Tempo-30-Zonen wollen die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit.
Kapazitäten in den Kommunen: Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze
Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst.
Über welche Migrationsfragen Bund und Länder streiten
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick.