berlinfokus, to random German
@berlinfokus@berlin.social avatar

Hab mal vor ner Weile ne e-mail an den geschrieben, aber nie ne Antwort gekriegt. Stell das jetzt als offenen Brief ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl es Ihnen durch §3 und §26 des Medienstaatsvertrages in Deutschland untersagt ist, Verfassungsfeinden eine öffentliche Bühne zu bieten, geben Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk der verfassungsfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) maximalen Raum um ihre menschenverachtenden Positionen unkommentiert zu verbreiten. ->

berlinfokus,
@berlinfokus@berlin.social avatar

§26 (2) des #Medienstaatsvertrag legt hierzu klar und deutlich fest:

"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"

"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.

@NDR

->

ZamhoidnLA, to Israel German
@ZamhoidnLA@mastodon.social avatar

1

Wer eine Renaissance der und einen Stopp der fordert, der verrät nicht nur die eigenen Nachfahren und den globalen Süden, sondern auch , und die an imperialistische ! Auch wenn er noch so das Gegenteil behauptet.

ZamhoidnLA,
@ZamhoidnLA@mastodon.social avatar

2

Wer eine des fordert, ist erklärter Feind demokratischer Grundfeste und von ! Auch wenn er noch so das Gegenteil behauptet.

BlumeEvolution, to twitter German
@BlumeEvolution@sueden.social avatar

Bin - mitsamt meiner Familie - seit Jahren von digitaler betroffen. Umso mehr hat mich die Nachricht erschüttert, dass der Bund auch die Förderung von einschränken möchte. Das ist nach meiner Einschätzung ein politisch, rechtlich & gesellschaftlich verheerendes Signal, gegen das ich als Wissenschaftler wie auch als Betroffener und Partner von @hateaid im Musterverfahren gegen protestiere. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/den-prozess-blume-gegen-twitter-international-unterstuetzen-so-geht-es/

carrabelloy,

@ArneBab @BlumeEvolution @hateaid Sie verteilen sie gerade und zeigen Sie selbst. Es ist bedauerlich, dass nicht jeder das Linke erkennt, wie in der @faznet
beschrieben. Selbst , als der Grünen, sollte andere Meinungen nicht kategorisch ablehnen. So wie du es tust. Es ist wichtig, die Ursachen anzuerkennen und Lösungen zu finden, anstatt, alles direkt mit rechts zu belegen. Dazu gehört auch

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