autonomysolidarity, to random German
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

autonomysolidarity,
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"Wir sind alle §129/A - Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren" (Broschüre, Mai 2022)

INHALT:
1.Einleitung
2. Historischer und Juristischer Rahmen
3. Politische Einordnung – Warum geht der §129a uns alle an?
4. Aktuelle Situation in der BRD

  • Frankfurt -Hamburg -Berlin
  • Antifa Ost
  • München
  • Gesellschaftspolitische Einordnung
  1. Antirepression: Wie zeigen wir Solidarität? Wie wehren wir uns
    gegen Repression?
  • Einige Worte zum Umgang mit Strukturermittlungsverfahren
  • Communique der Zeug*innen aus Frankfurt a.M.
  • Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repession – Weg mit §129a

PDF Download:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/06/129Brosch%C3%BCreDE.pdf
via @BinGanzBrav

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