Nach Angriff: Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen
Im Februar 2023 sollen mutmaßliche deutsche Linksextremisten Teilnehmer eines SS-Gedenkens in Budapest angegriffen haben. Seitdem werden sie gesucht. Nun möchten sich einige nach MDR-Informationen stellen - unter bestimmten Bedingungen.
Wow! Die zweite Story von #correctiv ist m.E. noch explosiver als die erste.
Auf denselben Treffen brüstet sich ein Mitarbeiter der afd, "Gegner" zu doxxen, Leute zuhause vorbeizuschicken und dass er SPEZIELL dafür ne Gruppe bei X, ehemals #twitter hat.
Aber das grösste kommt noch:
Genau dadurch sein ein linker Aussteiger dazu gebracht worden l, im Prozess gegen #LinaE auszusagen. /2 #noafd
> Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll bei dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November dabei gewesen sein. "Correctiv" zufolge soll er Schläger auf einen Kronzeugen angesetzt haben.
Dass krasseste an den neuen Details der #correctiv Recherche ist, dass es vielleicht eine Verbindung zum Fall #LinaE gibt. Da der Kronzeuge vorher von einer Nazibande verprügelt wurde und den Auftrag von einem #AfD-Mitarbeiter bekommen hat.
Ich fürchte, der Staat ist schon zu großen Teilen unterwandert.
Wirr müssen Hunderttausende auf den Straßen werden!
krass der #Correctiv-Stream legt nahe, dass die Bundesanwaltschaft mit Nazis zusammengearbeitet hat, um den Kronzeugen im #LinaE-Verfahren ausfindig zu machen.
Podcast 11KM: Lina E. - Welche Gefahr droht durch Linksextremismus?
Der Fall Lina E. ist mehr als ein Gerichtsprozess. 11KM schaut auf die politischen Dimensionen des Urteils und auf die Frage, welches Ausmaß linke Gewalt hat.
> Lina E. ist nach Angriffen auf Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das ist mehrere Monate her. Sie ist aber weiter auf freiem Fuß. Bis das Urteil rechtskräftig wird, dauert es noch.
Ich teile das mal hier, ohne in den Podcast reingehört zu haben. Das muss ich nach meinem Urlaub machen.
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Die Hetzjagd beginnt. Kopfgeld 10 000 € ....
"Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin #LinaE#Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das #BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
(...)
Am Montag veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Fahndungsplakat nach dem sächsischen Linksautonomen Johann G. Mit Fotos wird der 30-Jährige nun vom BKA und der Bundesanwaltschaft gesucht – als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrerer politisch motivierter Übergriffe."
I never seen so much fury in the grafitti wars as the nazis have re: #LinaE. Where normal (toothless, widely discredited as innofensive) antifa symbology is ignored, Lina's name gets overwritten angrily with base misogynist threats; in one wall I've observed, someone actually broke the wall rather than let it stand.
Lina was singled retroactively as a "leader" of an autonomous scene without leaders and explicitly picked to be made an example of, no doubt due to her gender. In doing so, the State inadvertently created a bogeywoman. The idea of a young pretty white girl bashing nazi heads with hammers bothers them to no end. They whisper her name on Twitter with hate and paranoia, afraid that she represents the start of a left which fights with more than slogans, of antifaschistischen that, for a change, do in fact aktion.
Lina doesn't represent anything she's a living woman with her own life, dreams, inner complexity, severely punished for trying to protect her community and standing up to the worst. But the bogeywoman Lina, the Lina of whispers, is there living in their heads. We should encourage nazis to think that yes, any random girl can become a Lina, yes it's a trend now. And what better argument than the truth?
Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.
Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.
Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.
Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.
Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.
Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.
Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!
Unterstützer:innen:
• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen
• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke
Stand: 8. Juli 2023
Unterstützer:in werden? Mail an: solierklaerung@riseup.net
Die #Bundespolizei dementiert auf meine IFG-Anfrage die Medienberichterstattung, dass sie im Rahmen der Lina E.-Demonstrationen Merkmale "links aussehender" Personen an die Bahnunternehmen gegeben habe.
+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in #Leipzig rückt näher +++
"Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden."
"Free all Antifas!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."
Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli
Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren
"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschistinnen tun und das Antifaschistinnen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:" https://de.indymedia.org/node/286146
Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"
A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."
So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar
Vermummter Staatsanwalt
„Tag X“-Demonstration in Leipzig
"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?"
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Halbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung
"Vor sechs Monaten wurde in #Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin #LinaE. von der #Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland......"