Ein Waffenverbot, die Ausweitung der Videoüberwachung und jetzt auch ein Alkoholkonsumverbot - #Hamburg setzt auf Repression um Obdachlose und Suchtkranke aus dem Hauptbahnhof und dem umliegenden Gebiet zu vertreiben. Das geplante Waffenverbot gibt zudem die Möglichkeit zu willkürlichen Durchsuchungen und Schikane durch die Polizei.
Ich verstehe gerade (mal wieder) Zusammenhänge zwischen verschiedenen Ereignissen in meinem Leben.
Disclaimer: ich bin keine Frau, auch wenn ich im Folgenden über Dinge schreibe, die im Mainstream als weiblich oder sogar zentrale Bestandteile von Frausein definiert werden. Bitte achtet daher besonders darauf, mich nicht zu misgendern.
@1oury1
Und wer durch #GrundrechtsfreienRaum aka "#Waffenverbotszone" durch muss hat ohnehin verkackt, denn selbst wer nen Großen Waffenschein hat darf ohne spezifische Sondergenemigung nichtmals nen Opinel im abgeschlossenen Koffer bei sich haben [also nichtmals führbar!]
In Hamburg kostet ne "Ausnahmegenemigung" die schon für Taschenmesser im Koffer fällig wird, stattliche €150 pro Fall...
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice