Nun ja, das KI von der Polizei und BKA den Datenschutz umgeht ist nun keine Überraschung, nicht nur in Deutschland:
»[…] Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren. […]«
🧵 …ach ja wirklich, echtzeit erkennung ist keine Überwachung, was denn sonst? Wir dabei zufälligerweise Menschen als Täter erkannt, egal ob sie es sind oder nicht?
»Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung:
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.«
Das #BKA nutzte nach unseren Infos Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Software zur #Gesichtserkennung zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt aber, wie die #Polizei beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operiert:
Was zum… Was??? 😟
"Seit 2016 durften Berliner Polizisten in ihrer Freizeit keine Waffen tragen. Doch jetzt wurde das Verbot aufgehoben – unbemerkt von der Öffentlichkeit." #polizei
Obdachloser stirbt nach Angriff eines Jugendlichen
Ein 17-Jähriger soll in Immenstadt im Allgäu einen Obdachlosen zusammengeschlagen haben - der Mann starb wenige Stunden nach dem Angriff. Der Jugendliche sitzt in Untersuchungshaft, er ist polizeibekannt.
Gegen sechs Thüringer Polizeibeamte wird wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" ermittelt. #Polizei#Rechtsextremismus#Thüringen
Auch in London darf die #Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine #PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.
Mantrailer: Wann der Einsatz von Suchhunden sinnvoll ist
Eine Person wird vermisst, vom Täter fehlt jede Spur. Immer öfter kommen dann Personensuchhunde zum Einsatz, sogenannte Mantrailer. Experten warnen vor unrealistischen Erwartungen. Von A. Leimbach und N. Mahmood.
Ruhestand mit 60 trotz Personalmangels bei Polizei und Feuerwehr
In bestimmten Berufen ist ein Pensionseintritt mit 60 Jahren möglich: zum Beispiel bei der Polizei oder Feuerwehr. Experten halten das nicht mehr für zeitgemäß und fordern eine Anhebung des Pensionsalters für Beamte. Von Thomas Eckert.
Polizei räumt nach Blockade von Göring-Eckardts Wagen Fehler ein
Die Brandenburger Polizei hat Fehler bei der Absicherung eines Wahlkampfauftrittes von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt eingeräumt. Zwei Männer hatten den Wagen der Grünen-Politikerin blockiert.
Polizei im Großeinsatz am Tag der Arbeit in Hamburg
Während sich viele Menschen auf einen freien Tag freuen, ist die Hamburger Polizei im Großeinsatz: Zum 1. Mai sind wieder mehrere Demonstrationen angemeldet. Einige der Versammlungen hat die Polizei genauer im Blick.
Mehr als 5.500 Polizeikräfte begleiten Demos am 1. Mai in Berlin
Die Berliner Polizei stellt sich auch in diesem Jahr am 1. Mai auf Gewalt ein. Tausende Einsatzkräfte werden den "revolutionären" Protestzug durch Neukölln begleiten. Daneben gibt es aber auch politische Veranstaltungen und Familienfeste.
Die #Polizei#Kiel berichtet regelmäßig über Verkehrskontrollen. So auch aktuell über zwei Kontrollen: "Die Schwerpunkte [...] bei der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden in der Kieler Innenstadt."
Schön das man sich um die Verkehrssicherheit von Radfahrenden kümmert! Rechtsabbiegen, Überholabstand oder was ist denn wohl kontrolliert worden? Ah okay unerlaubtes Radfahren in der Fußgängerzone... Ja, nicht unnütz aber eben auch kein Sicherheitsgewinn für Radfahrende 🙄https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/5769193
Na klar, wenn am #1Mai linke #Demos angekündigt sind, ist die #Polizei mit Großaufgebot dabei🙄, weil ja "Linksextremisten" 🙄 dabei sein könnten.
Themen: #Femizid /Gewalt gegen Frauen, steigende Preise/Mieten vs steigende Vermögen.
Kann mir einer sagen, warum das "extremistische" Forderungen sind?
Und wieviele Waffen nochmal hatten die #Reichsbürger gehortet, die seit heute (immerhin!) vor Gericht stehen?
Demo in Hamburg: Polizeipräsident für Verbot von islamistischer Gruppe
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."