37% der Wähler in Sachsen würden eine rechtsextreme Partei wählen.
Bitte macht euch mal ein wenig mehr Gedanken, ihr 37%.
Nur weil man mit der Ampel unzufrieden ist, wählt man keine Nazis.
Es sei denn, mensch ist selber einer. 🙄 #fckAfD#fckNzs
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
Bayern - wo Rülpsarien die deutsche Grammatik aufgestülpt wurde und das ganze als traditioneller Dialekt verkauft wird. Aber "Gendern" - gemeint ist: die Übermacht männlicher Wortformen zurückdrängen - verunstaltet die Sprache [vermutlich meinen die eh Schrift].
@kuketzblog@reticuleena Alle Leute die jene Aussage treffen verweigern sich lustigerweise sämtliche finanzelle Transaktionen und Kontostände ihrerseits zu veröffentlichen und in Echtzeit zu posten...
Übrigens: Dass nach der islamistischen #Demonstration in Essen nun #Polizei und Politik eine Verschärfung des #Versammlungsgesetz fordern, ist so erwartbar wie falsch. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wurde bereits vor kurzem massiv durch das VersG #NRW geschliffen.
#Rechtsextremismus - seit Anfang 2022 gab es in Berlin mindestens 102 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten
"ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz"
@dadamsda Warum dürfen #cops nochmal #Waffen tragen oder gar Zugang zu #Kriegswaffen bekommen aber gesetzes- und verfassungstreue Ottonormalbürger*innen?
Friedrich #Merz AfD-Neidpropaganda gegen Menschen ganz unten ist das eine. Das andere ist das dröhnende Schweigen der gesamten Parteispitze dazu. Entweder sind sie feige oder sie stimmen zu. Beides zeigt, wie tief die CDU moralisch und ethisch seit Merkels Abgang gesunken ist.
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
"Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Aktivist*innen
In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen kam es am Mittwoch, den 08.11.23, wieder einmal zu Hausdurchsuchungen bei Antifa’s. Neben 9 weiteren Gebäuden in Thüringen wurden in Nordhausen Wohn- und Lebensräume oberhalb des linken Kultur-Freiraumprojektes ‚GreenIsland‘ durchsucht.
Grund dafür soll die Beteiligung eines Betroffenen an einer Gegendemonstration in Gera sein, bei der sich am 01.05.2023 hunderte Neonazis und #FckAfD Sympathisant*innen dem selbsternannten patriotischen Kampftag anschlossen.
Die Gegendemonstration wurde dabei von der #Polizei gestoppt und somit nicht zu einer angemeldeten Kundgebung gelassen, da die Demonstration angeblich mehr Teilnehmende habe, als für die Kundgebung angemeldet wurden. ...."
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."