Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben
Nach einer geplanten Justizreform könnten Behörden Kamera, Mikrofon und GPS einzelner Mobilgeräte überwachen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch.
Die #DeutscheBahn funktioniert nicht, aber wie soll die #Bahn der Zukunft aussehen?
Mehr Wettbewerb? Ja.
Aber keine #Privatisierung. Der Schienenverkehr muss flächendeckend funktionieren und darf nicht der Gewinnmaximierung durch Rosinenpickerei profitabler Strecken zum Opfer fallen.
D.h. #Netzinfrastrukturgesellschaft (idealerweise in AöR oder eG) betreibt Haltepunkte, Bahnhöfe und Gleisanlagen und Linienanbieter bekommen unter diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zum Netz und können dann aisgeschriebene Linienkonzessionen und/oder eigene Verbindungen planen und durchführen.
Jene Netzbetreiber-Gedellschaft koordiniert die Streckennutzung UND kümmert sich um Wartung sowie Ausbau dieser.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.