Der zuständige Minister damals war übrigens ein gewisser Hubertus Heil. Nur damit er nicht später behauptet er hätte nicht gewusst, dass er bewusst gegen ein Urteil des #BVerfG verstöst!
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Der Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition.
ver.di-Bundeskongress: Scholz betont Bedeutung des Sozialstaats
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren - das hat Kanzler Scholz in einer Rede auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di bekräftigt. Außerdem betonte er die Bedeutung von Tarifverträgen und Tarifbindung.