Kommt am MORGEN zum Protest nach #Wuppertal!
Auf die Straße gegen #Merz, Sozialkürzung, #Sanktionen und #Bezahlkarten für Geflüchtete!
Zum Aufruf: t1p.de/j6sz7
Der fränkische Familienkonzern Knauf, einer der größten Baustoffhersteller der Welt, zieht sich aus Russland zurück. Zuvor war das Unternehmen aufgrund von ARD-Recherchen erneut in die Kritik geraten.
Nach Angriff auf Israel: EU plant neue Sanktionen gegen Iran
Nach dem Angriff des Iran auf Israel arbeitet die EU an weiteren Sanktionen gegen Teheran. Sie könnten Handelsbeschränkungen beinhalten oder auf das Drohnenprogramm zielen, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.
EU will Verstöße gegen Russland-Sanktionen eindämmen
Beispiellose EU-Sanktionen sollen Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken. Doch nicht immer sind sie so wirksam, wie sie es sein könnten. Das will man in Brüssel nun ändern.
Die "Atlantic Navigator II" liegt schon seit Wochen in Rostock vor Anker. Deutsche Behörden hindern das Schiff am Auslaufen. Es hat Güter aus Russland geladen, die auf den Sanktionslisten der Europäischen Union stehen.
Nach Tod von Nawalny: EU verhängt Sanktionen gegen 33 Personen
Eingefrorene Konten und keine Einreise mehr in die EU - wegen des Todes von Nawalny gelten Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland. Auch die Strafkolonien, in denen der Kremlkritiker inhaftiert war, stehen auf der Liste.
Das mag #Russland kurzzeitig weh tun. Die werden allerdings schnell auf #FreieSoftware umsteigen.
Russland könnte das führende #OpenSource-Land der Welt werden. Und mehr Expertise unter #Linux, #Nextcloud ect. anhäufen als alle anderen.
Nach einer Umstellung der #IT wären sie unabhängiger und stärker als die meisten westlichen Länder die von #Microsoft#Google#Amazon und co. abhängig sind.
Russland hat sich mit vielen westlichen Sanktionen arrangiert und Umwege gefunden. Das erleichtert es Präsident Putin vor der Wahl, seinen Bürgern glänzende wirtschaftliche Aussichten zu versprechen. Von F. Aischmann.
Anklage wegen Lieferung von Drohnenbauteilen an Russland
Die Drohne "Orlan 10" wird derzeit von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Teile dafür kamen über Umwegen auch aus Deutschland. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen zwei Unternehmer erhoben.
„Wenn man #Putin wirklich besiegen will, muss man innovativ werden (...) Man kann Putin nicht mit einer weiteren Resolution oder einer weiteren Reihe von #Sanktionen schaden, die sich nicht von den vorherigen unterscheiden (...) 👉Man hat es nicht mit einem Politiker zu tun, sondern mit einem blutrünstigen Mafioso (...)👈 Das Wichtigste sind die Personen, die Putin nahestehen,...
Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - es ist das 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die neuen Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.
Macht eine Düsseldorfer Firma Geschäfte im Auftrag des Iran?
Eine Düsseldorfer Firma gehört offenbar zu einer Holding des Iran, die von den USA sanktioniert ist. Interne Dokumente, die WDR und SZ vorliegen, werfen die Frage auf, ob von den Geschäften auch die Revolutionsgarden profitieren.
Schröderlehrling und #Bundesarbeitsminister Hubertus #Heil befeuert mit #Sanktionen die Verächtlichung der Ärmsten. Dabei haben etliche Studien gezeigt, wie ideologisch derlei Klassenpolitik ist.
Wann lernt die #SPD endlich, dass sie mit jeder menschenverachtenden Maßnahme nur sich selbst der Bedeutungslosigkeit ein wenig näher bringt?!
Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
Der Paritätische kritisiert massiv die Verschärfung von #Sanktionen gegen Erwerbslose. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig und teilweise auch verfassungswidrig. Durch die Kürzung vom #Bürgergeld werden Betroffene in Not und Überschuldung getrieben.
Das Bürgergeld steht für Sicherheit und Respekt. Das Ziel ist es, Menschen in gute Arbeit vermitteln. Aber wer sich allen Arbeitsangeboten beharrlich verweigert, muss künftig mit härteren Konsequenzen beim Bürgergeld rechnen. Das hat die Bundesregierung entschieden.
Der Gesetzentwurf hält die engen Vorgaben nicht ein, die das BVerfG an harte Sanktionen gestellt hat und dürfte somit verfassungswidrig sein.
Um das Einsparziel von 170 Millionen zu erreichen, müsste mehr als 150.000 Menschen zeitweilig das Existenzminimum entzogen werden. Das ist ein Vielfaches der bisherigen Sanktionen, kann also ohne Willkür und widerrechtliche Entscheidungen überhaupt nicht vonstatten gehen.
Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass Sanktionen vor allem Menschen treffen, die gar nicht arbeitsfähig sind, beispielsweise Suchtkranke oder psychisch Eingeschränkte. Ihnen droht bei Vollsanktionen im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit.
Sanktionen erhöhen den Druck auf Erwerbslose, mies bezahlte Drecksjobs anzunehmen, die zu recht niemand freiwillig annehmen würde. "Zumutbare Arbeit" ist etwas anderes als "gute Arbeit". Die SPD untergräbt mit dieser Entscheidung Arbeitnehmer*innenrechte.
Die Regierung betreibt hier eine rechtspopulistische Sündenbockpolitik auf den Schultern der Ärmsten. Geholfen ist damit nur den Rechten, die grundsätzlich von allen Narrativen der angeblich "notwendigen Grausamkeit" profitieren.
Die Rede von "Sicherheit und Respekt" ist das zynische I-Tüpfelchen auf dieser menschenverachtenden Entscheidung.
#IchBinArmutsbetroffen #sanktionen
Ich lebe in einem Land, indem man bereit ist, Menschen zur Strafe verhungern zu lassen. Treffen wird es zuerst Kranke.
Die Vollsanktionen beim Bürgergeld wurden heute beschlossen, außerdem wurden Förderungen bei Weiterbildung deutlich gekürzt.
Es sollen durch die Vollsanktionen bis zu 170 Millionen Euro eingespart werden. So viel Geld spart man aber nicht ein, indem man, wie behauptet, "einige wenige" Bürgergeld-Empfänger*innen sanktioniert, sondern nur, wenn das viele Tausende betrifft.
Diese Grausamkeit wird in den Bauerprotesten einfach untergehen.
Wie hier genölt wird, weil die Ampel TEILWEISE Agrar-Reduzierungen zurücknimmt oder den Landwirten mehr Zeit einräumt... In manchen Tröts steckt so ein Hass, der für eine Demokratie nicht gesund ist!
Ich habe lieber eine Regierung, die auch mal zurückrudert, als alles durchzusetzen, was einmal beschlossen wurde.
Und nein, schickt mir keine Fotos von Galgen. Ich lese Zeitung & kenne diese.
Nazis gibt es überall.