Eine gegen vier: Die Wirtschaftsweisen streiten über klimaneutralen Verkehr, Veronika Grimm schert aus. Hat sie einen Interessenskonflikt, weil sie auch bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sitzt? Von Julie Kurz.
Grimm verstößt zwar nicht gegen die Regeln. Aber: Eine Aufgabe im Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns verträgt sich nicht mit der Beratung der Bundesregierung.
Die Interessen von Siemens Energy hat Grimm künftig stets im Blick. Sauber wäre es gewesen, wenn Grimm sich entschieden hätte: entweder #SiemensEnergy oder Beraterin der Bundesregierung.
Grimm sollte ab sofort die Bundesregierung nicht mehr in energiepolitischen Fragen beraten, denn diese betreffen die Geschäftsinteressen von Siemens Energy. Sie sollte sich auch im Sachverständigenrat nicht mehr zur Energiepolitik äußern.
Die Regeln für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung müssen so überarbeitet werden, dass derartige Interessenkonflikte künftig ausbleiben. Dem sollte sich die Bundesregierung annehmen.
"Wirtschaftsweise" Grimm in Siemens-Energy-Aufsichtsrat berufen
Die Ökonomin und Regierungsberaterin Veronika Grimm ist trotz erheblicher Kritik von Kollegen in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt worden. Der frühere Mutterkonzern stimmte gegen die Energieexpertin.
Die #Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt werden. Verdienst 200.000 €/Jahr. Ein #Interessenkonflikt mit ihrer Tätigkeit im #Sachverständigenrat, dem Beratergremium der Bundesregierung, liegt auf der Hand.
Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden & in dessen Gremien sitzen.
Grimm sollte von dem Vorhaben Abstand nehmen oder auf den Sitz im Sachverständigenrat verzichten. Zwar verbieten die gesetzlichen Regeln das nicht explizit, doch es sind Ausschlussgründe vorgesehen. Das Gesetz aus den Sechzigerjahren sollte angepasst werden, um solche Interessenkonflikte in Zukunft zu verhindern.
Auch "Wirtschaftsweise" sehen weniger Wachstum in Deutschland
Deutschland kommt nicht seiner Wachstumsdelle heraus. Auch der Sachverständigenrat wird voraussichtlich seine Konjunkturprognose für 2024 senken. Die Regierung sagt im Jahreswirtschaftsbericht eine Stagnation voraus.
Wirtschaftsweise: Lockerung der Schuldenbremse nötig
Zu streng und ökonomisch ineffizient: Die Wirtschaftsweisen sehen Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse und fordern flexiblere Regelungen. Sonst werde viel mehr gespart als eigentlich nötig.
Chefin der "Wirtschaftsweisen" für Aussetzen der Schuldenbremse
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen und zu reformieren. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".
Jahresgutachten: Weg vom kurzfristigen Denken in der Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Jahresgutachten, Deutschland müsse mehr für sein langfristiges Wachstum tun, analysiert Hans-Joachim Vieweger. Das Land dürfe sich nicht im Klein-Klein verheddern.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in ihrem Jahresgutachten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2024 wieder wächst - aber nur verhalten um 0,7 Prozent. Für dieses Jahr rechnen sie mit einem Rückgang um 0,4 Prozent. Von Hans-Joachim Vieweger.
Diskussionspapier zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Wie Migration begrenzt werden soll, ist in der Ampelkoalition bislang umstritten. Nun gab es ein Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Sie wollen jetzt Gesetzesverschärfungen in die Ressortabstimmung geben. Von Moritz Rödle.
@tagesschau
Abgesehen von humanitären Aspekten, dem Rechtsstaatlichkeitsgebot und anderem "Gedöns":
Die #Wirtschaftsweise|n sagen, dass wir eine #Zuwanderung von 400.000 bis 1.500.000 Menschen jährlich brauchen, um die deutsche #Wirtschaft, das #Rentensystem und den Laden insgesamt am Laufen zu halten.
Die #Regierung einigt sich darauf, noch weniger Leute reinzulassen. Es ist absehbar, dass die #Opposition das alles noch zu lasch finden wird.
Wirtschaftsweise fordert eine Verlängerung der Energiepreisbremse
Die Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten sollte verlängert werden, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Damit könne ein möglicher Preisanstieg im Winter vermieden werden.
Heute vor 60 Jahren unterzeichnete der damalige Bundespräsident Lübke das Gesetz über die Bildung eines "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage". Seither beraten die Wirtschaftsweisen die Bundespolitik. Von H.-J. Vieweger.
Nimmt die Lebenserwartung zu, sollen die Menschen länger arbeiten: Das schlägt Ökonomin Grimm vor und stößt damit auf wenig Begeisterung. Bremens Bürgermeister nannte den Vorstoß "zutiefst ungerecht." Kritik kommt auch von CDU und FDP.
Wirtschaftsweise will Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln
Rente mit 67? Das sei in Zukunft nicht mehr zu finanzieren, warnt Wirtschaftsweise Grimm. Um das Rentensystem zu entlasten, schlägt sie vor, das Alter für den Eintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
@tagesschau#wirtschaftsweise werden total überschätzt. Die sabbeln immer mal wieder Bullshit, meist was die #FDPschadetUnsAllen so raushaut. Und auch sonst irren sie sich gerne und folgenlos.
Komplizierte Sprache, Bürokratie, schlechte Kinderbetreuung - das macht Deutschland bei ausländischen Fachkräften nicht besonders attraktiv. Nun schrecke der AfD-Aufschwung zusätzlich ab, warnt Ökonomin Malmendier.