Chefin der "Wirtschaftsweisen" für Aussetzen der Schuldenbremse
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen und zu reformieren. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".
@tagesschau
Dass die Tagesschau offensichtlich den Koalitionsvertrag nicht kennt finde ich traurig.
Da steht nämlich drin, dass der Klimaschutz u.a. durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen finanziert werden soll. 54 Mrd. in Sunme
Statt dies mal zu konmunizieren springen alle über Lindners Stöckchen, genannt Schuldenbremse, das er immer hebt, wenn es um Umwelt und Soziales geht. Warum wird Lindner damit nicht in einer Live-Schalte konfrontiert?
Oder @tagesschau habe ich was versäumt.
Dass niemand von den Leuten im Kabinett Scholz I (ein Kabinett Scholz II wird es wohl nicht geben) den Koalitionsvertrag gelesen hat, war schon lange klar. dass die berliner politischen journalisten es auch nicht getan haben, ist neu.
"... (ein Kabinett Scholz II wird es wohl nicht geben.).."
Hat man bzgl. Trump auch gesagt (bzw. zumindest gehofft).
Der organisiert jetzt jede Menge crowdfundings für die Wahlkampagne, in das schon etliche Billionäre eingezahlt haben...
@Blumine apropos #Scholz: der trifft heute die Faschistin Meloni zu "Regierungskonsultationen" - Meloni will dass Deutschland keine NGOs zur Seenotrettung mehr unterstützt. Sie will damit, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
So was wird heute diskutiert. Ich fasse es nicht mehr. Keine Skrupel mehr.
@energisch_@Blumine@Life_is@sebiturbo@tagesschau
Er sieht auf den meisten Bildern auch ganz unironisch sehr begeistert aus.
Es ist als wäre wir in einer seltsamen Zeitschleife, in der sich Geschichte wiederholt - nur mit anderen Darstellern. 🤯
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