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Wir sind die "Fakten-Jünger" vom Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer. Ihr findet hier Faktenchecks & Analysen von Diskursen. Wir existieren nur Dank 100% Crowdfunding und sind völlig unabhängig.

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Warum tun sich große Teile der Gesellschaft so schwer, und einfach beide als das zu bekämpfen, was sie sind: Bedrohungen für die ?

Ein Gastbeitrag von Monty Ott und Ruben Gerczikow
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rechtsextremismus-und-islamismus/?utm_source=mstdn

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SPD-Politiker Matthias Ecke wird beim Plakatieren ins Krankenhaus geprügelt. Mindestens einer der Täter ist als Rechtsextremist bekannt. Gleichzeitig feiern, leugnen und relativieren und ihre Fans die Gewalt. Wir sammeln die krassesten Reaktionen: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ecke-afd-fans-feiern/?utm_source=mstdn

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Heute geht es weiter im Prozess vs. Verfassungsschutz in . Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.

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Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:

https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112393180514168653

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Bisher vor allem Wiederholung bisheriger Argumente. Verfassungsschutz hat Sammlung an rechtsextremen Zitaten, um seinen Verdacht zu begründen. AfD sagt, dass es ja auch Mitglieder mit Migrationshintergrund geben würde. Zeigt: Prozess geht dem Ende zu.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/

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AfD argumentiert, dass Rechtsextreme nur Randerscheinung in der AfD wären. Irgendwie sind Ex-AfDler hier anderer Meinung.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-aussteiger-zitate-rechtsextrem/

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AfD: Wenn Deutschland Extremisten nicht aus dem Land wirft, hat Deutschland versagt!
Auch AfD: Was können wir dafür wenn wir nicht Extremisten aus unserer Partei werfen??

Beispiel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92289884/matthias-helferich-freifahrtschein-fuer-das-freundliche-gesicht-des-ns-.html

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Die AfD kann noch so oft argumentieren, dass die Extremen nur Randerscheinungen wären - den Elefant im Raum, Björn Höcke und seine Leute, bekommt man damit nicht weggeleugnet.
Wenn das alles war, an AfD Argumenten, dann sieht es sehr schlecht aus.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/

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Während die Anwälte im Saal argumentieren, dass die Partei im Großen und Ganzen voll normal ist, wird in der realen Welt gerade eine Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah durchgeführt.

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AfD Anwalt nennt das Verfahren, welches die AfD selbst begonnen hat, ein „kleines Parteiverbotsverfahren“. Mal wieder stimmen wir den AfD Anwälten zu 100% zu. Ein Parteienverbotsverfahren ist genau die richtige Konsequenz aus dem Verfahren. Was für ein Eigentor.

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Antrag der AfD, nochmal Maaßen anzuhören, wurde abgelehnt. Daher jetzt dann Schlussplädoyers. Urteil wahrscheinlich heute noch.

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AfD Anwalt gendert in seinem Schlussplädoyer. Er meint die AfD wäre nur so, wie die CDU früher.

Frage: Haben CDU-Sympathisanten früher auch gewalttätige Angriffe auf politische Gegner gefeiert? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ecke-afd-fans-feiern/

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Gericht zieht sich zurück, Urteil gibt’s am Montag.

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Mahnwache mit @innn_it für ein AfD Verbot

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Das war's von uns für heute. Wir sind am Montag zur (hoffentlich) Urteilsverkündung vor Ort.

Hier könnt ihr unseren Blog unterstützen.
https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/

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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.

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Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-dem-ovg-munster/

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Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.

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Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.

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Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.

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Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.

Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.

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AfD-Anwälte meinen, die Zitate und Beweise des Verfassungsschutzes könnten durch V-Leute zustandekommen sein.

AfD-Anwälte denken also, Höcke wäre V-Mann?
🤡🤡🤣

Volksverpetzer,
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Die AfD-Anwälte sind ganz offensichtlich am Ende. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, Krah nicht vor dem eigenen Mitarbeiter gewarnt zu haben.
Doch Krah wurde gewarnt- schon vor mehreren Monaten durch Berichterstattung von T-Online. Und er tat nichts.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-spionage-affaere/

Volksverpetzer,
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Das war’s für heute. Danke an die AfD für den unterhaltsamen Content. So können wir gerne weiter machen.
Euch hat es gefallen? Hier könnt ihr uns unterstützen.
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